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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

"Genehmigung milliardenschwerer Rüstungsdeals ist skrupellos"

  • Friedensritt und Bremer Friedensinitiativen demonstrieren im Hafen Bremen-Vegesack
  • Protest vor der Hauptverwaltung der Lürssen-Werft
  • Seeblockade mit Hilfe deutscher Kriegsschiffe verursacht Hungerkatastrophe im Jemen

Bremen, 20.7.2017. Trotz Krieg im Jemen und Katarkrise: Die Bundesregierung hat kürzlich erneut Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt - darunter sind auch vier weitere Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Werft. Bremer Friedensinitiativen kritisieren diese Entscheidung als "skrupellos". Unterstützung erhalten sie bei ihrem Protest durch die Initiative Reiterinnen und Reiter für den Frieden, deren diesjähriger Friedensritt nach Bremen führt. Für Samstag, 22.7., haben die Aktivisten ab 14 Uhr eine Demonstration rund um den Hafen in Bremen-Vegesack angemeldet, ab 15 Uhr eine Kundgebung vor der Hauptverwaltung der Lürssen-Werft. Während des zehntägigen Friedensritts sind weitere Aktionen geplant.

"Stoppt das Geschäft mit dem Tod! Nehmt den Kriegen die Waffen!" ist das Motto des Friedensritts in diesem Jahr. Die Reiter, die von Radlern begleitet werden, wollen mit dem Ritt vom 21. bis 30. Juli auf die Folgen von Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten aufmerksam machen. "Kriegseinsätze führen nicht zum Frieden! Sie bereiten nur den Boden für Terror, Tod und Zerstörung", heißt es im Aufruf der Friedensaktivisten. "Wir reiten und radeln in diesem Sommer nach Bremen, um die globalen Zusammenhänge von Kriegspolitik, Aufrüstung und Ausbeutung auf lokaler Ebene sichtbar zu machen, denn Bremen ist einer der größten Rüstungsstandorte bundesweit", sagt Mitorganisatorin Ute Radermacher.

"Bremer Betriebe leisten mit Satelliten, Drohnen, mit Elektronik für Marine und Heer, durch Kriegsschiff- und Flugzeugbau einen beachtlichen Beitrag zur weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und zur Verbreitung von Kriegswaffen auf dem Globus", erklärt Barbara Heller, Sprecherin des Bremer Friedensforums. Dass die Bundesregierung in ihrer jüngsten Sitzung des Bundessicherheitsrats weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt habe, sei ein Skandal.

Im Jemen acht Millionen Menschen vom Hungertod bedroht
Die Lürssen-Werft habe von Saudi Arabien bereits einen Großauftrag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro erhalten, der mehr als 100 Schiffe, schnelle Einsatzboote und Patrouillenboote, umfasse. Der erste Teil der Boote, die in der zu Lürssen gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut würden, sei schon ausgeliefert. "Saudi-Arabien ist Hauptakteur des blutigen Krieges im Jemen", so Heller und Radermacher. "Nach brutalen Bombardierungen von Städten, Straßen, Infrastruktur und der weitgehenden Zerstörung von großen Teilen des Landes hat Saudi-Arabien nun eine Seeblockade gegen Jemen verhängt - mithilfe deutscher Kriegsschiffe", lautet ihre Kritik. Folge des Krieges sei eine Hungerkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes: "Acht Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, eine Choleraepidemie ist ausgebrochen und hat bereits Zehntausende erfasst", so die Friedensaktivisten. "Wenn Waffenexporte in Länder wie das kriegführende Saudi-Arabien möglich sind, dann sind die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien ein Witz. Da braucht es endlich klare Verbote".

"Wir appellieren an die Bundesregierung, an politischen Lösungen mitzuwirken und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau zerstörter Länder zu leisten, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen", so Radermacher. Ein wirklicher Friedensdienst könne nur geleistet werden, wenn die Bundeswehr alle Auslandseinsätze beende. "Unser Protest richtet sich nicht gegen die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie", betont Heller. "Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte, ernsthafte Schritte in Richtung Konversion - und die Entwicklung und Produktion ziviler Produkte", so die Sprecherin des Bremer Friedensforums.

Kontakt zu den Friedensreitern während des Ritts vom 21. bis 30.7.: Tel. 01577 - 7 70 98 89.