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© meinhardt.info

Mitteilung für die Medien

Berlin, Stuttgart 20.08.2014

Deutschland wird durch Waffenlieferungen zur Konfliktpartei

Kommission Rüstungsexport zum Irak

Wieder einmal muss die westliche Staatengemeinschaft feststellen, dass sie in den vergangenen Jahren auf einen Verbündeten im Nahen Osten gesetzt hat, der nun ganz eigene Interessen verfolgt. Die Türkei und die USA haben von Ankara aus die Soldaten des Islamischen Staates (IS) in Syrien stark gemacht. Mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar hat die deutsche Regierung und ihre Wirtschaft die Länder aufgerüstet, die den Islamischen Staat (IS) aktiv unterstützt haben. Die Folge dieser politischen Fehler ist, dass Krieg nun nicht mehr nur in Syrien, sondern auch wieder im Irak herrscht.

Wir erleben heute das völlige Versagen der UNO und des UN-Sicherheitsrats. Das Völkerrecht und die Genfer Konventionen werden von allen Konfliktparteien ignoriert und durch die Politik der Mitglieder des Sicherheitsrates delegitimiert. „Trotz der Schwäche der UN sollte unter Führung der Vereinten Nationen eine Friedenskonferenz mit den USA, der EU, Russland, der Türkei, des Irans, Syrien, Saudi-Arabien und den religiösen Ethnien des Iraks vorbereitet werden“, schlägt Harald Hellstern der Sprecher der pax christi - Kommission Rüstungsexport vor.

„Die Bundesregierung solle auf keinen Fall aus einem unüberlegten Aktionismus heraus, ohne Konzeption für die Folgen und gesetzeswidrig, aus staatlichen Beständen Kriegswaffen in das Krisengebiet des Irak liefern. Damit wird Deutschland zur Konfliktpartei und heizt die Kriegsparteien an“, warnt Hellstern.

„Verantwortung in einer globalen Welt mit Konflikten in Europa, Afrika und dem Nahen Osten zu übernehmen bedeutet für Deutschland, sich für die Menschenrechte, für gerechte Wirtschaftsstrukturen und für zivile Konfliktlösungen einzusetzen. In allen Krisenregionen benötigt die leidende Zivilbevölkerung Hilfe und Schutz. Aufrüstung durch Waffenlieferungen und Ausbildung an Waffensystemen leisten keinen Beitrag zum Frieden sondern drohen den Krieg zu verlängern“, betont Hellstern.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien
Generalsekretärin Christine Hoffmann
Tel. 030.200 76 78-0
Fax 030.200 76 78-19
sekretariat@paxchristi.de
www.paxchristi.de

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