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Heckler-&-Koch-Whistleblowing-Aufrufe: Landratsamt verbietet Flyerverteilen – Friedensaktivist klagt und gewinnt

Foto RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.). Das Foto zeigt Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theisen und Jürgen Grässlin kurz nach der Urteilsverkündung am 27.09.2017.

Der Rüstungsgegner und Friedensaktivist Hermann Theisen und das Landratsam Rottweil sind in den letzten Jahren mehrfach aneinandergeraten.

So wollte Theisen bei zwei angemeldeten Versammlungen in den Jahren 2015 und 2016 vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf, bei denen gegen die in Teilen illegale Exportpraxis des Waffenherstellers protestiert werden sollte, Flugblätter verteilen. Das missfiel dem Landratsamt Rottweil und es erließ Flugblattverteilverbote.

Im September 2016 weigerte sich das Landratsamt Rottweil vierzig Briefe mit Informationsunterlagen der Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ und der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ nebst den Flugblättern an die Kreistagsabgeordneten des Kreistags Rottweil weiterzuleiten, obwohl die Briefe persönlich adressiert und frankiert waren. Sie leitete die Briefe stattdessen an die Staatsanwaltschaft Rottweil weiter, die sie jedoch wieder an die Behörde zurücksandte, da deren Inhalt nicht strafbar sei. Anstatt die Briefe nun doch noch an die Kommunalpolitiker weiterzuleiten, sandte sie diese stattdessen in einem Paket wieder an Theisen zurück (siehe hier).

Und im Mai 2017 beschlagnahmte das Landratsamt Rottweil und das Polizeirevier Oberndorf schließlich eigenmächtig Aufrufe zum Whistleblowing vor den Toren von Heckler & Koch, ohne zuvor die nach dem baden-württembergischen Pressegesetz hierfür erforderliche richterliche Beschlagnahmeanordnung einzuholen. Auch die Tasche von Theisen wurde durchsucht.

Das Landratsamt Rottweil begründete sein Vorgehen gegen den Friedensaktivisten stets damit, dass das Amtsgericht Oberndorf wegen der Verteilung der Flugblätter einen Strafbefehl erlassen habe, weshalb weitere Flugblattverteilungen „mit großer Wahrscheinlichkeit eine Straftat darstellen“ würden. Theisen erhob daraufhin Klagen gegen das Vorgehen des Landratsamts Rottweil vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.

Eine Woche vor dem Verhandlungstermin des Verwaltungsgerichts Freiburg wollte das Amtsgericht Oberndorf eigentlich über den Strafbefehl gegen Theisen entscheiden. Dieser Termin wurde aber einen Tag zuvor aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Rottweil unmittelbar vor dem Termin mitgeteilt hat, dass sie die Klage inzwischen zurückgenommen habe (mehr dazu hier).

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte über das Amtsgericht Oberndorf Einsicht in die Strafakte genommen und bewusst erst nach der dortigen Verhandlung terminiert, um das Urteil des Amtsgerichts abzuwarten. Mit der Klagerücknahme der Staatsanwaltschaft Rottweil war der strafrechtliche Vorwurf gegen Theisen weggefallen.

Am 27. September verhandelte das Verwaltungsgericht Freiburg endlich die Klagen von Theisen gegen das Landratsamt Rottweil. Und es gab Theisen in  zwei Verfahren vollumfänglich Recht gegeben. "Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal”, sagte Theisen. Nur in einem Fall bekam die Behörde recht: Die Briefe musste das Landratsamt nicht an die Mitglieder des Kreistages verschicken.

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