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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Ägypten schon seit vielen Jahren mit Waffen und Rüstungstechnologie.

Allein zwischen 2001 und 2015 bewilligte Deutschland den Verkauf von Kriegsgütern im Wert von über 403,3 Millionen Euro an den Wüstenstaat. Dabei handelte es sich laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) vor allem um Panzer und Fahrzeuge, elektrische Geräte, Technologie, Kriegsschiffe und Munition, aber auch um Sprengkörper und Kleinwaffen.

Diese Rüstungsexporte nach Ägypten wurden von der deutschen Bundesregierung genehmigt, obwohl die Lage in dem Land nach Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vor allem in den letzten Jahren alles andere als unproblematisch ist. So seien beispielsweise Folter und Misshandlungen, besonders durch die Staatssicherheitsorgane, weit verbreitet, Frauen und Nichtmuslime seien rechtlich weiterhin schlechter gestellt. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie politische, religiöse und sexuelle Freiheiten seien stark eingeschränkt. Hinzu komme, dass Ägypten in einer der konfliktträchtigsten Regionen der Welt liege. Problematisch seien außerdem erstarkende radikal-islamistische Bewegungen.

(Stand August 2017)

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Ägypten

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten

Laut dem Spiegel und der Tagesschau hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte in Milliardenhöhe genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.

Saudi-Arabien erhalte demnach vier weitere Patrouillenbooten der Lürssen-Werft und 110 Militär-LKWs von Rheinmetall. Außerdem dürfe der Militärzulieferer Fritz Werner militärische Ausrüstung und Werkzeuge im Wert von für 8,9 Millionen nach Saudi-Arabien verkaufen. Ägypten erhalte ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Siehe dazu auch:

Rüstungsexporte Deutschland liefert Waffen an Katar-Gegner, faz.de, 13.07.2017

Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Nach Informationen des „Spiegel“ und der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Export zweier weiterer Patrouillenboote der Lürssen Werft und eines Radarsystems nach Saudi-Arabien erlaubt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag informiert.

Außerdem sei die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern der Waffenschmiede Diehl nach Ägypten sowie die Ausfuhr von Teilen für ein Gefechtsübungszentrum an die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt worden.

Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 14.03.2017
Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.03.2017

Trotz Lieferstopps exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten

Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten sich die EU-Außenminister im August 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International (AI) Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat. Im Gegenteil: Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten Waffenexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Erlaubt worden seien auch Lieferungen von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition oder gepanzerten Fahrzeugen.

Die Bundesregierung habe AI zufolge im Jahr 2014 Waffenlieferungen im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie. 2015 habe sie grünes Licht für Exporte im Wert von 19 Millionen Euro gegen, worum es sich dabei gehandelt habe, sei aber bislang noch nicht bekannt.

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

Weitere Informationen

ThyssenKrupp Marine Systems: Gabriel genehmigt Bau von weiteren U-Booten für Ägypten

Einem Bericht des NDR zufolge darf ThyssenKrupp Marine Systems zwei weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Genehmigung dafür jetzt erteilt.

Zwar gewähre die Genehmigung für den Bau noch einen Rechtsanspruch auf eine spätere Ausfuhr, der U-Boot-Export stelle jedoch für Gabriel kein Problem dar. Vielmehr seien, wie er gegenüber dem NDR erklärte, die Werftindustrie und der U-Bootbau auf der HDW-Werft von ThyssenKrupp ein wichtiges Stück Kerntechnolgie Deutschlands, die erhalten bleiben müsse. Daher wolle Gabriel auch das das Zustandekommen des U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien unterstützen.

Bau weiterer U-Boote für Ägypten genehmigt; ndr.de, 12.02.2015

EU beschließt Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten

Laut dem Auswärtigen Amt haben sich die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung auf einen Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten geeinigt. Untersagt sei damit jeglicher Export von Gütern, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Außerdem hätten die EU-Außenminister vereinbart, alle konkreten Projekte der Zusammenarbeit mit Ägypten auf den Prüfstand zu stellen. Ausgenommen davon seien humanitäre Hilfen. Grund für diese Entscheidung sei die gewalttätige Eskalation der vergangenen Tage in dem Land gewesen, die viele Opfer gefordert habe.

Siehe auch:

Machtkampf am Nil: EU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten, spiegel.de, 21.08.2013

Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Ägypten auf Eis legen

Seit Jahrzehnten beliefert Deutschland Ägypten mit Rüstungsgütern. Aufgrund der blutigen Unruhen in Ägypten will die Bundesregierung Pressemeldungen zufolge jetzt jedoch keine Waffenexporte mehr nach Ägypten genehmigen. Die Opposition und andere Kritiker erklärten daraufhin die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Koalition („Merkel-Doktrin“) für gescheitert und sehen die deutsche Rüstungsexportpolitik durch die Vorgänge in Ägypten diskreditiert:

U-Boot-Deal mit Ägypten

Deutschland möchte Medienberichten zufolge zwei U-Boote an Ägypten verkaufen. Dieser Deal ist nicht nur hierzulande sehr umstritten, er belastet auch das deutsch-israelische Verhältnis.

Deutscher Rüstungsexport erzürnt Israel. U-Boot-Deal mit Ägypten wird zum Politikum, Focus Online, 06.09.2012

Rüstungsexport Deutsche U-Boote für Ägypten, Frankfurter Rundschau, 03.09.2012

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Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

  • Großkampfsysteme
  • Kleinwaffen

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden.

GKKE-Rüstungsexportberichte

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben.

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen) 

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI)

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten