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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Äthiopien

Die Menschenrechtslage in Äthiopien - einem der ärmsten Länder der Welt -  ist weiterhin äußerst problematisch. Amnesty International zufolge sind Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger an der Tagesordnung - bis hin zu Verhaftungen und Folter. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in dem ostafrikanischen Land damit stark eingeschränkt. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist auch der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen enorm begrenzt. Das hänge mit einem 2009 verabschiedeten Gesetz zusammen, das vorsehe, dass sich äthiopische Organisationen, die sich politisch engagieren, zu höchstens zehn Prozent durch ausländische Mittel finanzieren dürfen. Unabhängigen Menschenrechtsorganisationen fehle damit Geld für ihre Aktivitäten. Auch seien trotz eines in der Verfassung verankerten Diskriminierungsverbots und einer aktiven Frauenpolitik seitens der Regierung die Frauenrechte in Äthiopien noch nicht durchgehend verwirklicht.

Hinzu kommen, wie das BICC schreibt, unter anderem innenpolitische Spannungen, die spannungsreiche politische Situation am Horn von Afrika, die seit Jahren von Konflikten gekennzeichnet ist, sowie die Tatsache, dass Äthiopien beispielsweise einigen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen nicht beigetreten ist.

Ungeachtet dieser Lage genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2013 laut der CAAT-Datenbank Waffenlieferungen an Äthiopien im Wert von rund einer Million Euro. Darunter befanden sich Schutzgeräte, Fahrzeuge und Panzer, elektrische Geräte und Munition.

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