Startseite
  Suche 

 

Mitmachen:

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Petition online unterschreiben

Materialien:

Handreichung "Deutsche Rüstungsexporte" mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Algerien

Algerien gehört mit zu den größten Waffenimportländern der Welt: Laut der SIPRI-Datenbank rangierte es zwischen 2008 und 2013 auf Platz sieben der Top 10 der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit, wobei die deutschen Rüstungslieferungen immer vergleichsweise gering waren.  Doch seit Sommer 2011 hat sich das geändert: Wie das Handelsblatt online am 3. Juli 2011 berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat damals grünes Licht für künftige deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien gegeben – und zwar im Volumen von zehn Milliarden Euro. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler, EADS und Thyssen Krupp. Damit lag Algerien bereits im Jahr 2012 an dritter Stelle der Importeure deutscher Rüstungsgüter. Nur an Saudi-Arabien und die USA lieferten deutsche Rüstungsbetriebe in diesem Jahr noch mehr.

Deutschland bewilligte nach Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zwischen 2001 und 2013 Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro - vor allem Fahrzeuge und Panzer, Technologie und Bildausrüstung, aber auch unter anderm Produktionsgeräte, Sprenkörper, chemische Stoffe, Fluggeräte, Kriegsschiffe, Munition und Kleinwaffen.

Betrachtet man Algerien im Licht der Kriterien des EU-Verhaltenskodex, dürften Ausfuhrgenehmigungen dorthin gar nicht erteilt werden. Denn wie dem aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist, ist zum Beispiel die Menschenrechtslage in Algerien bis heute kritisch zu bewerten, vor allem was die Lage der Frauen, die sexuelle Freiheit (Homosexualität wird mit Gefängnis und Geldstrafe geahndet) und die Pressefreiheit betrifft. Hinzu kommt, dass in Algerien nach wie vor zwischen islamistischen Gruppierungen und der Algerischen Regierung ein Bürgerkrieg herrscht. Ganz abgesehen davon, dass Algerien mit Nachbarn wie Libyen und Mali in einer höchst instabilen und konfliktträchtigen Region liegt.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Algerien

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

Weitere Informationen

Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

Der Bundessicherheitsrat hat weiteren Rüstungsexporten nach Israel, Algerien und Indien grünes Licht gegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. So dürfe nun ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert und 336 Militär-LKWs nach Algerien verkauft werden. Indien bekomme Werkzeuge und Ersatzteile zur Herstellung von Kleinkalibermunition sowie sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos.

Bundessicherheitsrat: Export von U-Boot nach Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 10.04.2015

Menschenrechtsverletzendes Regime in Algerien erhält Panzerfabrik von Rheinmetall

Medienberichten zufolge hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, rund tausend Panzer in Algerien herzustellen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die Fertigungsstraße, in der die Fuchs-Panzer montiert würden, habe einen Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Die Bauteile für die Panzer würden nach Algerien geliefert und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt. Gabriel habe den Deal erlaubt, weil er sich an die Verträge der Vorgängerregierung gebunden fühle.

Rüstungsexporte: Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern, zeit.de, 24.08.2014
Rheinmetall darf offenbar Panzerfabrik nach Algerien liefern, rp-online.de, 24.08.2014

Algerien-Geschäft: Waffen gegen Erdgas?

Die Menschenrechtslage in Algerien ist prekär. Dennoch dürfen deutsche Rüstungskonzerne Waffen im großen Stil in das nordafrikanische Land liefern. Und zwar weil es über große Erdgasvorkommen verfügt, vermutet die Frankfurter Rundschau.

Das sei, neben dem Argument, dass Algerien in der Region eine wichtige Rolle im Kampf gegen die islamistische Al-Kaida spiele, der zweite Grund für die große Sympathie der Europäer gegenüber dem autoritären Regime. Schon jetzt bezögen beispielsweise Spanien und Frankreich große Mengen algerischen Erdgases.

Rüstungsexport Waffen für Erdgas, fr-online.de, 19.06.2014

Paul Russmann „Rüstungsexporte nach Algerien sind ein Skandal“

Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, hat im Interview mit dem Radiosender „Stimme Russlands“ die geplanten deutschen Rüstungsexporte nach Algerien als skandalös bezeichnet.

„Wir halten das angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage im arabischen Raum für höchst gefährlich,“ sagte Russmann dem Sender. Alleine nach den EU-Verhaltensrichtlinien zum Thema Rüstungsexporte, denen die Bundesregierung sich angeschlossen habe, dürfe Deutschland überhaupt nicht nach Algerien liefern, weil dort Menschenrechte verletzt würden und in Algerien immer wieder bürgerkriegsähnliche oder kriegsähnliche Zustände herrschten. Außerdem stütze man damit das dortige Militärregime. Auch den Endverbleib der dort produzierten deutschen Panzer könne man nicht garantieren. Laut Russmann kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal auf Grund der Verschärfung der weltpolitischen Lage und der Lage auf dem afrikanischen Kontinent durchaus jederzeit stoppen, wenn er das politisch wollte.

Aktion Aufschrei: Zwei Drittel aller Rüstungsexporte außerhalb der Nato Staaten, german.ruvru.ru (Stimme Russlands), 19.06.014

Rheinmetall will Panzerfabrik nach Algerien liefern

Statt Panzern will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach Informationen des Handelsblatts eine komplette Panzerfabrik nach Algerien exportieren – genauer gesagt in die nordalgerische Stadt Ain Smara. Dort sollen 980 „Fuchs-2-Panzer“ produziert werden.

Die Düsseldorfer Panzerschmiede stehe kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages, der ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro habe. Er sei allerdings nur ein Teil von umfangreichen weiteren Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das autoritär geführte Land, berichtet die Zeitung weiter. Daran seien noch mehr deutsche Unternehmen beteiligt, wie Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen.

Das Geschäft mit Algerien geht dem Handelsblatt-Artikel zufolge auf Abmachungen aus dem Jahr 2008 zurück, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das nordafrikanische Land besuchte. 2011 habe der Bundessicherheitsrat der damaligen schwarz-gelben Koalition dann die Freigabe für das Rahmenabkommen gegeben.

Deutsche Panzerfabrik in Algerien vor dem Start, handelsblatt.com, 18.06.2014

Weitere Informationen:

Kriegsschiffe nach Algerien

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, hat die Bundesregierung kürzlich den Verkauf von zwei Fregatten nach Algerien genehmigt. Gebaut werden sie von der Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Milliarden mit Kriegsschiffen, zeit.de, 23.04.2013

Algerien möchte deutsche Militärschiffe und Hubschrauber

Laut Angaben von „Die Zeit“ hat Algerien zwei Kriegsschiffe und sieben Bordhubschrauber von deutschen Rüstungsbetrieben bestellt – im Wert von insgesamt mindestens 400 Millionen Euro. Außerdem beginne die Bundeswehr demnächst mit der Ausbildung algerischer Soldaten.

Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin, zeit.de, 28.03.2013

Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher als bekannt

Nach einem Bericht des „Spiegel“ sind die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher als bekannt. Die Bundesregierung rechne damit, so das Magazin, dass eine Rheinmetall-Tochterfirma in den kommenden zehn Jahren bis zu 1.200 "Fuchs"-Radpanzer in dem nordafrikanischen Land herstellen wolle.

Panzer für Algerien, Der Spiegel, 12.11.2012

Algerien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsprojekte im Wert von 10 Milliarden Euro

Wie das „Handeslblatt“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat Rüstungsprojekte für Algerien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler und ThyssenKrupp.

Deutschland gibt Rüstung für Algerien frei, handelsblatt.com, 03.07.2011