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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Belarus

Das Bonn International Center for Conversion bewertet die Einhaltung von drei der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Belarus als kritisch. Das betrifft neben der Achtung der Menschenrechte auch die nationale Sicherheit des Landes und das Verhalten von Belarus gegenüber der internationalen Gemeinschaft zum Beispiel hinsichtlich seiner Haltung zum Terrorismus und der Einhaltung des Völkerrechts. Die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die innere Lage des Landes, die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und die Vereinbarkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie oder Militärgütern mit der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Belarus sieht das BICC als möglicherweise kritisch.

Dem Bericht von Amnesty International (AI) zufolge ist die Menschenrechtslage in Belarus äußerst bedenklich. So wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 laut AI zum Beispiel weiterhin stark eingeschränkt. Die Drangsalierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern sei weiter gängige Praxis. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle litten unverändert unter Diskriminierung, Einschüchterungen und gewaltsamen Angriffen.

Die EU hat daher 2006 restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und weitere Amtsträger und im Jahr 2011 ein Waffenembargo gegen Belarus erlassen.

Trotz der besorgniserregenden Lage im Land genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2013 Waffenlieferung im Wert von rund 2,6 Millionen Euro nach Belarus. Bis zum Embargo 2011 handelte es sich vor allem um Kleinwaffen, Munition und chemische Stoffe, aber auch um Fahrzeuge und Panzer, danach um Schutzausrüstung.

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