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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Brunei Darussalam

Die Menschenrechtssituation in Brunei Darussalam war problematisch und wird durch das seit 2014 schrittweise eingeführte neue Strafrecht, das die Einführung der Scharia-Rechtsprechung vorsieht, noch bedenklicher. Laut Amnesty International enthält das neue Gesetz eine Reihe von Bestimmungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Dadurch werde die Anzahl der Straftatbestände, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, sowie die Anwendung von Folter und grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen ausgeweitet. Außerdem schränke es die Rechte auf Meinungs- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit weiter ein und diskriminiere Frauen. Journalisten seien auch 2014 nach wie vor zensiert worden.

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) bewertet die Einhaltung von drei der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Brunei Darussalam als kritisch. Dabei handelt es sich um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die nationale Sicherheit und das Verhalten Bruneis gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Die Menschenrechtssituation in dem südostasiatischen Land, seine innere Lage und die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region sieht das BICC als möglicherweise kritisch.

Die Bundesregierung genehmigte dennoch zwischen 2001 und 2014 Waffenexporte nach Brunei Darussalam im Wert von rund 548,6 Millionen Euro – darunter vor allem Kriegsschiffe, Munition, leichte Waffen, Fahrzeuge und Panzer, Kleinwaffen und Sprengkörper.

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