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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

CDU/CSU

Hier sind Informationen über die CDU/CSU sowie Aktivitäten und Äußerungen von CDU/CSU-Politikerinnen und -Politikern zum Thema Rüstungsexporte aufgelistet.

Antrag der Linken auf Verbot von Waffenexporten in Golfstaaten von Großer Koalition abgelehnt

Ende Juni hatte die Linken im Bundestag beantragt, Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates zu widerrufen und keine neuen zu erteilen. Dieser Antrag wurde laut Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am 9. November im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mehrheitlich abgelehnt. Die Linken und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen für den Antrag gestimmt.

Gabriels Pläne für ein Rüstungsexportgesetz sorgen für Verärgerung bei der Union

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte mit Hilfe einer Expertenkommission ein Rüstungsexportgesetz ausarbeiten. Das stößt offensichtlich nicht nur der Industrie (siehe hier), sondern auch der Union sauer auf, wie die "Welt" berichtet.

So habe der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), gegenüber der Zeitung zum Beispiel erklärt, dass er keinen Sinn in der Arbeit der Kommission sehe. Seiner Ansicht nach hat Deutschland bereits heute das restriktivste Rüstungsexportkontrollrecht weltweit. Die restriktive Exportkontrollpraxis des Wirtschaftsministeriums beeinträchtige inzwischen sogar Exporte in Nato- und EU-Länder, so Pfeiffer. Das führe dazu, dass Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde und international zunehmend isoliert zu werden drohe.

Gabriels Rüstungsexport-Prüfer verärgern die Union, welt.de, 20.09.2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Rüstungsexportregeln lockern

Offensichtlich will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bestimmungen für Rüstungsexporte lockern. Mit den aktuellen Auflagen ist Deutschland seiner Ansicht nach nicht europatauglich. Das sagte er am 3. Juli im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Schäuble schlug vor, beispielsweise zusammen mit Frankreich Rüstungsprojekte umzusetzen.

Siehe auch:

Gabriel verteidigt gestiegene Rüstungsexporte, swr.de, 04.07.2016

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie hält Waffenexporte auch in menschenrechtsverletzende Staaten für richtig

Wie das Flensburger Tagblatt berichtet, hält Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) die Forderung, Waffenexporte nur an jene Staaten zu liefern, "die unseren sehr hohen Anforderungen an Demokratie und Gewährung von Menschenrechten bereits heute genügen" für abwegig. Denn dieser hohe Stand werde ohnehin bisher in sehr vielen Ländern der Erde noch nicht erreicht. Mit diesen Staaten keine wehrtechnischen Kontakte zu unterhalten, sei, so Schlie, sowohl wirtschaftlich als auch politisch kontraproduktiv. Das hat er laut dem Flensburger Tagblatt Ende April beim parlamentarischen Abend "Wehrtechnik" in Kiel erklärt.

Wehrtechnik in Schleswig-Holstein: Das Dilemma der Rüstungsindustrie, shz.de, 30.04.2016

CSU-Chef Seehofer befürwortet Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auf seiner Reise durch die Golfstaaten Medienberichten zufolge für mehr deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien, ein Land in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden, ausgesprochen.

Staatsbesuch im Nahen Osten: Seehofer will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, br.de, 20.04.2015
Auslandsreise: Seehofer wirbt für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 19.04.2015
Seehofer wirbt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, welt.de, 17.04.2015

Union will mehr Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Co.

Im Zusammenhang mit der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate fordert die Union Medienberichten zufolge mehr deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

So habe der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) etwa gefordert, dass Deutschland alles dafür tun müsse, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll die SPD aufgefordert haben, „ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit“ zu überdenken.

Union fordert deutsche Waffen für den Nahen Osten, welt.de, 07.03.2015

Union fordert deutsche Waffen für Saudi-Arabien, faz.net, 07.03.2015

Sigmar Gabriel in Saudi-Arabien Union fordert Waffenlieferungen nach Riad, tagesspiegel.de, 07.03.2015

Union findet keine klare Position beim Thema Waffenhandel

Die Union kann sich nicht auf eine klare Position beim Thema Waffenhandel einigen, berichtet die Tagesschau. Ein Papier, das Rüstungsexporte in umstrittene Länder wie Saudi-Arabien fordert, sei wieder in der Schublade verschwunden.

An dem Papier hätten die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Außenpolitik und Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gearbeitet. Die jüngste Variante des Entwurfs liege dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Laut tagesschau.de steckt darin Sprengkraft für die gesamte Regierungskoalition. Außerdem sei die indirekte Forderung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen, sogar so heikel, dass sich keiner der am Positionspapier beteiligten Bundestagsabgeordneten offen dazu äußern wolle.

Positionspapier zur Rüstungspolitik: Union uneins über Waffenexporte, tagesschau.de, 25.11.2014

Rüstungsproduktion in Deutschland: Regierung streitet über Schlüsseltechnologien

Was sind eigentlich die Schlüsseltechnologien der Rüstungsindustrie für die Bundeswehr? Darüber streiten derzeit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Medienberichten zufolge hat das Verteidigungsministerium kürzlich ein Diskussionspapier zu diesem Thema vorgelegt, das für neuen Zündstoff sorgen könnte. Denn darin geht es vor allem auch um die Frage, ob Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen als Schlüsseltechnologien anzusehen seien. Um deren Produktion in Deutschland zu erhalten, spiele der Export dieser Waffen allerdings eine zentrale Rolle.

Diskussionspapier
Streit um Schlüsseltechnologien: In Sachen Rüstung spinnefeind
, tagesschau.de, 11.11.2014
Streit um Rüstungsexporte Leyen bietet Gabriel Friedensgipfel an, faz.net, 11.11.2014

Rüstungsproduktion in Deutschland: von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kürzlich im Bundestag erklärt, dass die Bundeswehr künftig Teile ihrer Ausrüstung vermehrt auch im Ausland einkaufen könnte. Nur wenige Bereiche der Rüstungsindustrie definierte sie als „Schlüsseltechnologien“, die - um unabhängig zu bleiben – zwingend national erhalten werden sollten. Dabei handle es sich um Verschlüsselungs-, Führungs- und Aufklärungstechnologien.

Was Panzer, U-Boote und Handfeuerwaffen betreffe, sei die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Antwort zu finden. In diesem Bereich gehe es um die Frage, ob Deutschland seine starke Position für seinen sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt nutzen wolle. „Wenn das mit Ja beantwortet wird, dann ist klar: Der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist auch die Frage nach dem Export zu stellen“, sagte von der Leyen.

Gesamter TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zum Rüstungsbericht und Beschaffungswesen der Bundeswehr

Schriftliches Plenarprotokoll der 56. Bundestagssitzung vom 08.10.2014

Lammert gegen Zustimmung des Bundestags bei Rüstungsexporten

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen. Das erklärte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Doppelinterview mit Norbert Lammert und Peer Steinbrück: Wie kommt Vertrauen zurück?, tagesspiegel.de, 05.10.2014

Union greift Bundeswirtschaftsminister Gabriel wegen Beschränkung der Rüstungsexporte an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte weniger Waffenlieferungen in Drittstaaten – vor allem in Krisengebiete – genehmigen. Das aber passt dem Koalitionspartner Union offensichtlich gar nicht, wie die Tagesschau berichtet.

So sollen nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zwei Arbeitsgruppen der Unionsfraktion im Bundestag („Wirtschaft und Energie“ sowie „Verteidigung und Auswärtiges“) Gabriel mit einem gemeinsamen Positionspapier angegriffen und eine Kurskorrektur der Rüstungsexportpolitik gefordert haben. Der Entwurf dieses Papiers liege dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Positionspapier zu Rüstungsexporten Angriff auf Gabriel, tagesschau.de, 23.09.2014

Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu unterstützen. Ein Bundestagsmandat sei dazu nicht nötig.

Dazu hätten sich Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen am 20. August entschieden.

Im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Entscheidung. Sie räumte aber ein, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe, dass die Waffen nicht in falsche Hände gerieten.

ARD-Sommerinterview mit Kanzlerin Merkel: „Keine Kampftruppen in den Irak“, tagesschau.de, 24.08.2014
Deutsche Waffen für den Irak
, dw.de, 20.08.2014
Kampf gegen IS im Irak: Regierung will Waffen an die Kurden liefern, spiegel.de, 20.08.2014

Unions-Fraktionsvize Fuchs: Gabriels Rüstungskurs gefährdet deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung hielt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Gefährdung der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen vor.

"Würden wir Gabriels restriktiven Kurs so weiter machen, dann haben wir in ein paar Jahren keine deutsche Rüstungsindustrie mehr", hat Fuchs dem Blatt einer Pressemitteilung zufolge gesagt. Das wäre eine "Missachtung deutscher Sicherheitsinteressen" und dadurch geriete auch der Wirtschafts- und Technologiestandort in Gefahr. Der Unions-Politiker mahnte, den geltenden Koalitionsvertrag umzusetzen.

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Gabriels Rüstungskurs läuft auf eine Gefährdung deutscher Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen hinaus, presseportal.de, 19.08.2014

Bundesregierung: Gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik nur mit hohen restriktiven Standards

Volker Kauder und andere Politiker hatten am Wochenende eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik gefordert. Auch die Bundesregierung findet diese Idee nicht schlecht, stellt dafür allerdings Bedingungen, wie das Handelsblatt berichtet.

So habe eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, dass es eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle nur unter Beibehaltung der hohen restriktiven Standards geben dürfe. Auch eine stärkere Bündelung der Firmen in der europäischen Rüstungsindustrie befürworte die Regierung, so das Handelsblatt. Sie sehe aber dabei die Unternehmen gefordert.

Rüstungsexporte: Gemeinsame EU-Politik nicht um jeden Preis, handelsblatt.com, 18.08.2014

Kauder für europaweit einheitliche Rüstungsexportregeln

Hinsichtlich der aktuellen Konflikte hat sich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), im Interview mit der „Welt am Sonntag“ für eine Vereinheitlichung der Regeln für Rüstungsexporte in Europa ausgesprochen.

Da, wie er meint, künftig mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen würden, vor allem deutsch-französische, müssten in diesem Zusammenhang auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden, auch wenn dabei unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen. Daran müsse, so Kauder, auch der Bundeswirtschaftsminister mitwirken.

"Wir müssen den Amerikanern dankbar sein", welt.de, 17.08.2014
Kauder will gemeinsame europäische Waffenindustrie, welt.de, 17.08.2014

Rüstungslobby im Bundestag

Einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags sind auch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Bis vor kurzem gaben das aber nicht alle an, wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet.

In dem Verein, der als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie gilt, seien neben anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auch die Unionspolitikerin Gisela Manderla und Wolfgang Hellmich (SPD). Im Gegensatz zu den anderen hatten Manderla und Hellmich das aber bis vor kurzem nicht angegeben. Dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten verschweigen ist der Neuen Westfälischen zufolge nichts Neues. Bereits 2009 habe ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals hätten sogar fünf Abgeordnete ihre Nebentätigkeit in Vereinen, die der Rüstungsindustrie nahestehen, verschwiegen.

Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv, nw-news.de, 16.08.2014
Neue Westfälische (Bielefeld): Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv Mitglieder des Verteidigungsausschusses weisen Nebentätigkeiten nur lückenhaft aus/Landtags-Abgeordneter aus NRW ebenfalls betroffen, presseportal.de, 16.08.2014

Lesenswert: „Zeit“-Artikel über die Debatte zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Der Streit um die deutsche Rüstungsexportpolitik schwelt in der Bundesregierung schon einige Wochen. Durch eine mögliche Waffenlieferung an den Irak bekommt er eine neue Wendung. Ein Artikel in der „Zeit“ beschäftigt sich damit.

Rüstungsexport: Frieden durch deutsche Waffen?, zeit.de, 14.08.2014

Bundesregierung denkt über Waffenlieferungen an den Irak nach

Noch vor Kurzem hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an den Irak kategorisch abgelehnt. Jetzt schließt sie nicht mehr völlig aus, zumindest die irakische Armee auch mit Waffen zu versorgen. Das allerdings ist in der Koalition sehr umstritten.

Laut dem „Deutschlandfunk", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich noch erklärt, dass es zu den Grundsätzen der Bundesregierung gehöre, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt. Dann konnte man lesen, dass nur nichttödliche Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge und Sprengfallen-Detektoren geliefert werden sollen. Und jetzt schließt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr völlig aus. Das berichtet die „Tagesschau“. Das sei, so Gabriel, rein rechtlich möglich, allerdings nur an legitime Regierungen, nicht an Milizen. Er warnte aber vor voreiligen Entscheidungen, da man mit Waffenlieferungen in Kampfgebiete bereits schlechte Erfahrung gemacht habe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt dagegen eine Lieferung deutscher Waffen in den Irak gänzlich aus. Auch Norbert Röttgen von der CDU hält eine deutsche Militärhilfe für den Irak für gefährlich, da man keine Kontrolle über den Verbleib der Waffen habe, wie er in einem Interview mit der „Welt“ sagte. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Uhl (CSU) dagegen fordert im Gespräch mit der „Zeit“, den Kurden Waffen zu liefern.

Deutsche Politiker: Ruf nach Waffenlieferungen für Kurden wird lauter, wiwo.de, 17.08.2014
Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen, spiegel.de, 17.08.2014
IS-Terror im Irak. Streit um Waffenlieferung geht weiter, taz.de, 17.08.2014
Kampf gegen IS im Irak Politik gespalten über deutsche Waffenlieferungen, stuttgarter-zeitung.de, 13.08.2014
"Wir müssen den Kurden Waffen schicken"
, zeit.de, 13.08.2014
Röttgen warnt vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak, welt.de, 13.08.2014
Einsatz gegen IS-Kämpfer Bundesregierung will Irak militärisch unterstützen, sueddeutsche.de, 12.08.2014
Rüstungsexporte: Bundeswehr soll Irak aufrüsten, 12.08.2014
Debatte über Waffenexporte in den Irak "Nein" - "Nachdenken" - "Sonderfall", tagesschau.de, 12.08.2014
Rüstungsexporte Keine deutschen Waffen für Kurden, deutschlandfunk.de, 11.08.2014

Großen Koalition: Weiter Streit um Rüstungsexportpolitik

Medienberichten zufolge hat CSU-Chef Horst Seehofer die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Beschränkung der Rüstungsexporte in Drittländer in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ heftig kritisiert. Dabei habe er Gabriel vorgeworfen, die Probleme der Rüstungsindustrie zu verschärfen, wenn er „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass" einen faktischen Exportstopp herbeiführe. Gabriel gefährde Arbeitsplätze, weil er zu viele Exportaufträge blockiere, so Seehofer. Man müsse nationale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen beachten. Mit seiner Ansicht steht Seehofer nicht alleine da - wie die „Welt“ berichtet, wächst auch bei anderen Unions-Politikern der Unmut über die Rüstungsexportpolitik von Gabriel.

Sigmar Gabriel rechtfertigte seinen Kurs daraufhin in einem Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ und er mahnte dabei, dass die Rüstungsexporte sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod seien. Und auch andere SPD-Politiker verteidigten die restriktivere Rüstungsexportpolitik Gabriels.

Der Streit wird weitergehen - Seehofer kündigte schon jetzt eine Debatte im Herbst darüber an.

Weniger Waffenexporte: Seehofer attackiert Gabriel, welt.de, 27.07.2014
Bericht aus Berlin: ARD-Sommerinterview mit Sigmar Gabriel, tagesschau.de, 27.07.2014

Weitere Artikel und Einschätzungen zu dem Thema:

Unionspolitiker gegen eine Beschränkung der Waffenexporte

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, haben neun Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion einen Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geschrieben, in dem sie sich gegen seine Pläne für eine Beschränkung der Rüstungsexporte aussprechen.

In der Stellungnahme, die der „Welt“ vorliege, kritisieren sie, dass Gabriel sich ohne Abstimmung für eine völlige Abkehr der bisherigen Rüstungsexportpolitik entschieden habe. Und sie prophezeien, dass die deutsche Rüstungsindustrie durch seine Politik vom Markt entkoppelt würde. Unterzeichnet worden ist das Schreiben laut der Welt von Mark Hauptmann, Anita Schäfer, Ingo Gädechens, Andreas Nick, Roderich Kiesewetter, Klaus-Peter Willsch, Andreas Lämmel, Christian Hirte und Hans-Peter Uhl.

Gabriels Rüstungspolitik erbost Union, welt.de, 10.07.2014

Irak-Krise: Norbert Röttgen (CDU) ist für Rüstungslieferungen in die Krisenregion

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen hat sich in der ARD-Talkshow von Günther Jauch am 22. Juni für Rüstungslieferungen in Länder, die Terrorgruppen wie ISIS unterstützen, ausgesprochen. Das berichtet der Spiegel.

Während Jan van Aken von der Linken, der Journalist Jörg Armbruster und die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in der Diskussionsrunde Waffenlieferungen an solche Länder kritisiert hätten, habe Röttgen diese Rüstungsexporte verteidigt. Man müsse zwischen dem einen Konflikt und Waffenverkäufen trennen, sagte er laut dem Nachrichtenmagazin. "Sie können alle Waffenlieferungen aus Deutschland wegdenken, wir hätten trotzdem diesen Konflikt."

Irak-Debatte bei Jauch: Krieg mit den Waffen des Westens, spiegel.de, 23.06.2014

Sendung zum Anschauen:

Blutiger Feldzug - wie gefährlich sind die islamistischen Gotteskrieger?, daserste.ndr.de, 22.06.2014

Ramsauer (CSU) gegen Restriktionen bei Rüstungsexportpolitik

Während führende SPD-Politiker Waffenlieferungen in Krisenstaaten begrenzen möchten, wächst bei der Union Widerstand gegen eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

So forderte der CSU-Politiker Peter Ramsauer im Interview mit der Berliner Zeitung eine Diskussion über die Folgen einer restriktiven Exportpolitik für die Industrie. Damit dies möglich sei, müsse der Bundestag nicht nur über die genehmigten Projekte, sondern auch über abgelehnte Anträge informiert werden. "Die deutsche Industrie hat weltweit mit die besten Defence-Systeme", sagte Ramsauer dem Blatt. "Wenn wir da nichts mehr exportieren lassen, werden die Produkte anderswo gekauft." Das Wort Defence-Systeme verwende er übrigens lieber als den Begriff Rüstungsgüter – denn das klinge so aggressiv.

Exportnation Deutschland Ramsauer kritisiert falsche Zurückhaltung beim Iran, berliner-zeitung.de, 13.06.2014
Ausfuhr in Krisenregionen: Große Koalition streitet über Umgang mit Rüstungsexporten, spiegel.de, 14.06.2014
Rüstungsdeals: Auch abgelehnte Rüstungsexporte sollen öffentlich gemacht werden, handelsblatt.com, 14.06.2014
Deutsche Rüstungsgüter für die Welt: Ramsauer will keine Restriktionen, n-tv.de, 14.06.2014
Offen reden: Warum Ramsauer auf einmal Englisch spricht, n-tv.de, 14.06.2014
Koalition streitet über Rüstungsexporte, neues-deutschland.de, 14.06.2014

Entwicklungsminister Müller für restriktive Rüstungsexportpolitik

Im Interview mit dem Berliner „Tagsspiegel“ hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik ausgesprochen.

Auch die bisherigen Entwicklungsminister hätten sich im Bundessicherheitsrat immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt, so Müller. Eine Kontinuität, in der er sich auch bewege. „Ich orientiere mich an dem Ziel: Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen“, erklärte der CSU-Politier.

Interview mit Gerd Müller „Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen“, tagesspiegel.de, 01.06.2014

Unions-Politiker kritisieren Gabriel wegen geplanter Einschränkung der Rüstungsexporte

Die Große Koalition ist uneins in Sachen Rüstungsexporte. Wirtschaftsminister Gabriel hatte angekündigt, die deutschen Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Nun wird er laut einem Bericht von Spiegel Online deswegen von den Unions-Politikern Hans-Peter Uhl und Joachim Pfeiffer heftig angegriffen.

Uhl äußerte gegenüber dem Online-Portal die Befürchtung, dass dadurch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Außerdem kritisierte er Gabriels zögerliche Haltung beim umstrittenen Export des Leopard-Panzers nach Saudi-Arabien, das er als einen „Stabilitätsanker in der Region“ bezeichnete. Joachim Pfeiffer dagegen fürchte mehr, so Spiegel Online, um Deutschlands Ruf in der Nato, sollten die Rüstungsexporte weiter eingeschränkt werden.

Waffenexporte: Union greift Gabriel an, spiegel.de, 20.05.2014

Regierungsparteien beschließen mehr Transparenz für Rüstungsexporte

Bei seiner Sitzung am 8. Mai 2014 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien mehr Transparenz bei Rüstungsexporten beschlossen. Der Opposition gehen diese Neuregelungen aber längst nicht weit genug.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen weiterhin bei der Bundesregierung, also dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundessicherheitsrat liegen, aber sie sollen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit transparenter gemacht werden. So soll künftig der jährliche Rüstungsexportbericht bereits im ersten Halbjahr des Folgejahres veröffentlich werden und zusätzlich ein Zwischenbericht im Herbst jedes Jahres erfolgen. Außerdem soll der Bundestag innerhalb von zwei Wochen über Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unterrichtet werden.

Für die Opposition gehen diese Neuregelungen längst nicht weit genug. „Transparenz alleine verhindert keinen einzigen Waffenexport“, kritisiert Jan van Aken von der Linkspartei. Die Linken fordern daher in einem Antrag ein generelles Rüstungsexportverbot. Die Grünen wollen echte Transparenz und mehr parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen. Die Anträge der Linken und Grünen wurden vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt.

Zur Bundestagsdebatte

Anträge:

Weitere Informationen:

Unionspolitiker kritisieren Stopp des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien

Laut der Passauer Neuen Presse wird in der Union Kritik an dem kürzlich bekannt gewordenen Stopp des umstrittenen Panzerdeals mit Saudi-Arabien laut. In dem Blatt warnten CDU- und CSU-Politiker gar vor einem Aus für die ganze Rüstungsbranche.

"Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der Tageszeitung. Und auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte vor den Folgen für die wehrtechnische Industrie in Deutschland.

Kritik aus der Union wegen Gabriels Panzerexport-Blockade, pnp.de (Passauer Neue Presse), 14.04.2014

Regierung will Rüstungsexporte transparenter machen

Die deutsche Bundesregierung möchte das Parlament und die Öffentlichkeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig früher über Rüstungsexporte informieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein „Eckpunkte-Papier-Rüstungsexporte“. Demnach sollen genehmigte Rüstungsdeals zum Beispiel innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeldet werden.

GroKo macht Rüstungs-Exporte transparenter: Neue Regeln für Waffen-Deals, bild.de, 06.04.2014

Die Opposition kritisiert die geplanten Änderungen als reine kosmetische Maßnahmen, da sie nur einen Hauch von Transparenz und keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte brächten.

Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Die Linke, linksfraktion.de, 08.04.2014

Schwarz-rote Vereinbarung zu Rüstungsexporten ist Riesenenttäuschung, Pressemitteilung von Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, agnieszka-brugger.de, 08.04.2014

Siehe auch:

Bundestag: Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 12. März einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Das geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hervor.

Die CDU/CSU-Fraktion habe demnach das Milliardengeschäft unter anderem mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie verteidigt. Sie würden dadurch für zwei Jahre gesichert. Auch die SPD-Fraktion habe das Geschäft verteidigt und erklärt, die Patrouillenboote seien nicht geeignet, um gegen die Bevölkerung eingesetzt zu werden. Die Boote dienten vielmehr dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege.

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, bundestag.de, 12.03.2014

Bundestag will Rüstungsexport nach Saudi-Arabien nicht stoppen. Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab, welt.de, 12.03.2014

Zum Antrag: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, 19.02.2014, Drucksache Nr.: 18/576, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. a. Katja Keul, Tom Koenigs, Jürgen Trittin, Lisa Paus

Unionspolitiker wollen Rüstungsexporte stärker politisch unterstützen

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, fordern Politiker der CDU/CSU mehr politische Unterstützung für Rüstungsexporte. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle bei Waffenexporten sei hingegen nicht notwendig. Das geht, so der Spiegel, aus einem Strategiepapier von Verteidigungsexperten der Union hervor.

Unionspolitiker wollen Rüstungsexport steigern, spiegel.de, 15.09.2013

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz: schnellere Information

"Das Parlament sollte zeitnäher und nicht erst durch den Rüstungsexportbericht unterrichtet werden", sagte Polenz der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Welt 14.05.2013
Interessant ist auch der Artikel im Berliner Tagesspiegel vom  20.05.2013

De Maizière redet Klartext zu Rüstungsexporten

Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU hat bei einer Rede in der Heinrich-Böll-Stiftung Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien gerechtfertigt und mit dem Schutz Israels vor dem Iran gerechtfertigt. Im "Freitag" hat Hans Springstein de Maiziéres Aussagen zur Rüstungspolitik zusammengestellt und kritisch kommentiert. Freitag 27.02.13

CDU-Abgeordneter Rehberg für Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU-Fraktion Eckhardt Rehberg will, dass Küstenschutzboote an Saudi-Arabien geliefert werden. Das sei gut so, denn das diene der Grenzsicherung und der Abwehr von Schmugglern und Terroristen und würde Arbeitsplätze sichern. Ostsee-Zeitung vom 19.02.2013

Bundestagsdebatte über Rüstungsexportpolitik

Am 31.01.2013 haben Bundestagsabgeordnete über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011 diskutiert und über drei von der Opposition gestellte Anträge abgestimmt. Darin haben von der CDU/CSU folgende Abgeordnete das Wort ergriffen. Die vom Parlamentsfernsehen aufgezeichneten Beiträge können angesehen, nachgehört (Podcast herunterladen) oder im Parlamentsprotokoll nachgelesen werden.

Roderich Kiesewetter für Vetorecht bei Rüstungsexportentscheidungen

In der u. a. aufgrund der Aktivitäten der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! geführten Debatte über Rüstungsexporte, haben sich mit Roderich Kiesewetter, CDU, und Elke Hoff, FDP Parlamentarier der Regierungskoalition zu Wort gemeldet und mehr Information oder Mitsprache bei Rüstungsexporten gefordert.

Dem Berliner „Tagesspiegel“ gegenüber schlug Roderich Kiesewetter (Obmann der Unionsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle) vor, einem speziellen Ausschuss des Bundestags bei Rüstungsexporten ein Vetorecht gegen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu ermöglichen. Er sprach sich auch für „eine Art Vertrauensgremium des Bundestages“ aus, welches vorab über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert werden solle. Außerdem solle der Rüstungsexportbericht rascher veröffentlicht werden. Kiesewetter verspricht sich davon eine Stärkung der Regierung, weil die Koalitionsfraktionen dabei für die Entscheidungen der Regierung argumentieren könnten.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff will zwar anders als CDU-MdB Roderich Kiesewetter kein Mitbestimmungsrecht sondern ein Informationsrecht. Dabei solle die Regierung einem geheim tagenden Ausschuss Auskunft über ihre Einschätzungen und Entscheidungsgründe zu Rüstungsexportanträgen geben. Eine Entscheidungsmöglichkeit des Parlamentes lehnt sie ab.
Tagesspiegel 4.1.2013

Röttgen für mehr Offenheit bei Waffenexporten

Auch dem früheren  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht die Geheimhaltungstaktik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten allmählich zu weit. Entsprechende Äußerungen machte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung wie die Epoch Times Deutschland vom 23.12.2012 meldete.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz!
Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport

Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport. mehr

Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Rüstungsexport

Wie äußern sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 zum Thema Rüstungsexporte? Wir haben die Kernaussagen hier für Sie zusammengestellt: