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Fordern Sie Wirtschaftsministerin Zypries auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen! mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach China

Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor extrem problematisch. Laut Amnesty International werden zum Beispiel politische engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger weiterhin drangsaliert und sie müssen mit willkürlicher Inhaftierung rechnen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit würden systematisch verletzt. Menschen, die eine staatlich verbotene Religion ausübten, oder deren Religionsausübung nicht staatlich genehmigt sei, müssten mit Schikanen, willkürlicher Inhaftierung, Gefängnisstrafen und Misshandlungen rechnen. Überhaupt seien Folter und andere Misshandlungen ebenso an der Tagesordnung wie die unverminderte Diskriminierung von Minderheiten, wie etwa der Uiguren oder der Tibeter, und Arbeitsmigranten.

Schon allein deswegen sollten eigentlich keine Waffen nach China geliefert werden. Die deutsche Bundesregierung hat dennoch zwischen 2001 und 2014 Rüstungsexporte in Höhe von fast 55 Millionen Euro in die Volksrepublik genehmigt (siehe Zahlen der CAAT-Datenbank und der Auswertung von waffenexporte.org). Den größten Anteil davon machten chemische Stoffe (24 Millionen Euro) aus. Es wurden aber auch Exporte von Sprengstoffen, Strahlenwaffen (Hochleistungsmikrowellenquellen), Software, Kriegsschiffen sowie von Fahrzeugen und Panzern genehmigt.

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