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© meinhardt.info

Debatten im Bundestag 2015

Debatte im Bundestag über Panzerlieferung nach Katar vom 12.11.2015

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 12. November im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Stopp deutscher Panzerlieferungen nach Katar statt.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Panzerlieferungen nach Katar für sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos, da das Land nicht nur in den Krieg mit dem Jemen verwickelt sei und Menschenrechte verletze, sondern auch weil hochstehende Personen aus dem Land heraus den IS unterstützten. Es sei möglich, das Geschäft zu stoppen, wenn der politische Wille da sei. Das habe der Stopp der Rüstungsexporte nach Russland letztes Jahr gezeigt, so Brugger.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Uwe Beckmeyer (SPD) ist der Meinung, es sei unverantwortlich, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie trage mit Waffenlieferung zur Verstärkung von Krisen und zur Flucht vieler Menschen bei. Die Vorgängerregierung habe die Panzerlieferung nach Katar genehmigt. Der Bundesminister für Wirtschaft habe innerhalb der Bundesregierung erneut eine Abstimmung zu diesem Fall angestoßen, um zu klären, ob die Entscheidung der Vorgängerregierung aufrechterhalten werden solle. Nach intensiver Erörterung sei die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lieferungen weiterhin außen- und auch sicherheitspolitisch zu rechtfertigen seien. Es gehe auch um die Verlässlichkeit Deutschlands im Hinblick auf einmal getroffene Entscheidungen, so Beckmeyer. Allerdings sei für das Bundesministerium dabei entscheidend gewesen, dass es eine Zusicherung der katarischen Regierung erhalte, dass gelieferte Panzer nicht in den aktuellen Krisenherden der Region, besonders im Jemen, eingesetzt würden.

Jan van Aken (Linken) ließ das Argument, dass die Vorgängerregierung die Genehmigung erteilt habe, nicht gelten. Sigmar Gabriel habe die zweite Genehmigung erteilt, so van Aken. Auch die Begründung, dass man sonst Schadenersatz an die Firma zahlen müsse, zähle nicht. Abgesehen davon, sei ein System, in dem eine Waffenexportgenehmigung nicht mehr widerrufbar sei, ein schlechter Witz.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Behauptung zurück, dass diese Entscheidung etwas mit Schadensersatzklagen zu tun habe. Man könne die Ausfuhrgenehmigung der alten Bundesregierung zurückziehen, wenn sich zwischen dem Genehmigungszeitpunkt und heute die Lage grundsätzlich geändert habe. „Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht, weil Ihre Behauptungen über die Aktivitäten Katars im Jemen nicht der Realität entsprechen“, erklärte Gabriel. „Wir haben das geprüft.“

Katja Keul (Grüne) forderte, in Zukunft in den Rüstungsexportberichten Angaben über die Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Denn diese Angaben seien entscheidend. „Wir wollen, dass sich in Zukunft die Bundesregierung, die eine solche Genehmigung erteilt hat, vor dem Bundestag rechtfertigt“, so Keul. Darüber hinaus müsse das Gesetz so geändert werden, dass die KWKG-Genehmigungen in Zukunft vorbehaltlich einer Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Lage erteilt werden.

Über den Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition nicht, wie die Antragsteller es wollten, sofort und namentlich abgestimmt. Vielmehr wurde er auf Antrag und mit den Stimmen der Großen Koalition in mehrere Ausschüsse überwiesen.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Aktuelle Stunde in der Sitzung des Bundestags vom 23.09.2015: Kontroverse um Exporte von Waffen nach Mexiko

Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag am 23. September in einer Aktuellen Stunde über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko. Dabei erhoben die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

„Es ist einfach unfassbar, wie sich deutsche Behörden und deutsche Politiker zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht haben, um diesen schmutzigen Deal doch noch auf den Weg zu bringen“, sagte Jan van Aken (Die Linke). Das Prinzip „Neu für Alt“ sei lediglich eine Legende gewesen, die im Außenministerium erfunden worden sei, so van Aken. Der zweite Trick sei die Empfehlung von Beamten des Wirtschaftsministeriums gewesen, kritische mexikanische Bundesstaaten aus der Lieferung herauszunehmen. Dokumente legen laut van Aken nahe, dass es Heckler-&-Koch-Seilschaften im Wirtschaftsministerium gibt. Der Abgeordnete forderte eine lückenlose Aufklärung dieser Seilschaften

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass die deutsche Bundesregierung Mitschuld an der Ermordung der Studenten in Mexiko im Jahr 2014 trage. Das was jetzt über das Verfahren der Bundesregierung zur Genehmigung der G36-Gewehre herausgekommen sei, offenbare das erschreckende Bild einer Politik, die den Kompass für Sicherheit und Menschenrechte völlig verloren habe, so Brugger. Sie forderte lückenlose Aufklärung und strukturelle und personelle Konsequenzen.

Heike Hänsel (Die Linke) wies darauf hin, dass die jetzt stattfindende strafrechtliche Verfolgung und die Untersuchungen nur stattfänden, weil es eine Anzeige eines Rüstungsgegners, nämlich von Jürgen Grässlin, gegeben habe, der zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer das Ganze ins Rollen gebracht habe. „Wir haben es überhaupt nur der Zivilgesellschaft und den Friedensaktivisten zu verdanken, dass hier einmal Licht ins Dunkel dieser ganzen Verflechtungen kommt.“ Hänsel forderte, dass sich auch Volker Kauder, der für den Wahlkreis, in dem sich Heckler & Koch befindet, zuständig ist, zu dem Thema äußere.

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries (SPD) meinte dagegen, dass die Regierung bereits alles tun würde, um Vergleichbares zu vermeiden.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Debatte im Bundestag über eine Rüstungsexportkontrolle vom 11.06.2015

Aufgrund des Antrags der Grünen "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz" (Drucksache 18/4940) debattierte der Bundestag am 11. Juni unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 9 über eine Rüstungsexportkontrolle.

In einem Rüstungsexportkontrollgesetz sollen nach dem Vorschlag der Grünen neben einer tatsächlichen und sanktionsbewehrten Endverbleibskontrolle unter anderem die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Kriegswaffenexport verankert werden. Auch sollen die Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU für die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern und Militärtechnologie in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz überführt werden und künftig das Bundeskabinett als Ganzes an Stelle des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte entscheiden. Während den Linken dieser Vorschlag nicht weit genug geht, lehnen CDU und SPD eine weitere Beschränkung der Rüstungsexporte durch ein solches Gesetz ab.

Ute Finckh-Krämer (SPD) ging in ihrer Rede auch auf die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel ein.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Stimmen der Grünen und Linken in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Debatte im Bundestag über Rüstungsexporte und -produktion vom 06.02.2015

Am 6. Februar diskutierten die Abgeordneten im Bundestag aufgrund eines Antrags der Linken (Drucksache 18/2883) unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 18 über die Entwicklung eines nationalen Konversionsprogramms und die Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft. Ein zentrales Thema waren dabei auch die Rüstungsexporte. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden: