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© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Parlament debattiert über Rüstungsexporte

Aufgrund eines Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Reduzierung von Rüstungsexporten (Drucksache 18/12825) debattierte der Bundestag am 28. Juni 2017 eine halbe Stunde lang über dieses Thema.

Katja Keul von den Grünen erklärte, dass Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete die deutschen Sicherheitsinteressen gefährden und die Eskalation bewaffneter Konflikte fördern. Die Grundsätze der Bundesregierung seien nicht geeignet, diese zu unterbinden. Die Grünen fordern daher ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch Dienstleistungen im Rüstungs- und Entwicklungsbereich erfassen muss. Sie möchten eine gesetzliche Begründungspflicht für Rüstungsexporte und dass die Menschenrechtslage zum gesetzlichen Kriterium erhoben wird. Aber nicht nur die gesetzlichen Grundlagen sollen verschärft und ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, es soll auch ein parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt werden, das frühzeitig über anstehende Genehmigungen informiert wird und dazu Stellung nehmen kann.

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) ist der Ansicht, dass die bisherigen Regularien völlig ausreichend sind. Daher werde CDU/CSU den Antrag ablehnen.

Jan van Aken vor der Linken führte von Mexiko über Syrien bis hin zu Saudi-Arabien zahlreiche Beispiele auf, in welchen Ländern mit deutschen Waffen Krieg geführt oder gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen wird. Dies haben, so van Aken, die zu verantworten, die die Waffenlieferungen genehmigt haben. Er forderte, alle Waffenexporte zu stoppen und allen vorweg die Kleinwaffenexporte.

Ulrich Hampel von der SPD erklärte, dass die SPD bereits dafür gesorgt habe, dass die exzessive Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet wurde und die Exporte – insbesondere von Kleinwaffen – deutlich zurückgegangen seien. Die SPD fordere aber ein Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer, eine gesetzliche Fixierung der Politischen Grundsätze und damit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages. Die Grünen wollten, so Hampel, in ihrem vorliegenden Antrag auch in Zukunft Kleinwaffenexporte an Drittstaaten erlauben, sofern diese nach Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte durch die Bundesregierung begründet seien. Da sei die SPD schon einen Schritt weiter. Auch deswegen werde sie den Antrag ablehnen.

Julia Obermeier von CDU/CSU meinte, wie ihr Kollege Willsch, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bereits sehr restriktiv und äußerst zurückhaltend sei und dass sie deshalb den Antrag ablehnen würden.

Das Parlament beschloss am 28. Juni 2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und gegen das Votum der Opposition, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und nicht abzustimmen.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden: