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© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Parlament debattierte am 8. Juli über Waffenlieferungen in die Golfregion

Am 8. Juli diskutierte der deutsche Bundestag in Tagesordnungspunkt (TOP) 34 über die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Golfstaaten. Die Fraktion die Linke hatte beantragt, Waffenlieferungen in diese Region zu widerrufen und keine neuen zu erteilen (siehe Drucksache 18/8930).

Jan van Aken (Die Linke) ging bei seiner Begründung des Antrags zunächst auf die unlängst veröffentlichte Verdoppelung der deutschen Waffenausfuhren ein. Die Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Vorgängerregierung sei an der immensen Steigerung Schuld, lies er ebenso wenig gelten, wie den Hinweis Gabriels auf Sondereffekte. Denn Sondereffekte gebe es jedes Jahr und Gabriel hätte, so van Aken, beispielsweise beim Panzerdeal mit Katar die zweite und entscheidende Genehmigung, nämlich die nach dem Außenwirtschaftsgesetz, durchaus verweigern können. Der Verweis auf Schadenersatzklagen der betroffenen Unternehmen sei kein Argument. Immerhin hätte die Regierung vor Gericht die besseren Argumente und wenn sie doch verlöre, wäre es immer noch besser, Schadenersatz zu zahlen, als Waffen in ein kriegführendes Land zu liefern. Der Grund für die stetig zunehmenden deutschen Waffenexporte liegt laut von Aken im System der Rüstungsexportkontrolle begründet. Dieses System, das auf der Einzelfallentscheidung beruhe, funktioniere nicht, denn es habe tausende von Schlupflöchern und erlaube somit Waffenlieferungen an Kriegsparteien, die schlimmsten Menschenrechtsverletzter und Despoten. Neben den butterweichen Kriterien gebe es aber zwei noch weitere Probleme, die automatisch dazu führten, dass praktisch keine Anträge abgelehnt würden. Das sei erstens, die Tatsache, dass eine Ablehnung nicht nachhaltig sei. Sie könne von der nächsten Bundesregierung sofort wieder aufgehoben werden. Eine Genehmigung dagegen sei von Dauer – zumindest solange die Regierung sich nicht auf Schadenersatzklagen einlasse. Zweitens könne man schlecht Waffenlieferungen in ein Empfängerland genehmigen und in das andere nicht. Das führe zu diplomatischen Problemen. Das heißt, man brauche ein nachhaltiges System der Waffenexportkontrolle. Die Linken schlagen, so van Aken, vor, dass gesetzliche Verbote eingeführt werden. Am besten sei zwar ein generelles Waffenexportverbot, das dringendste und wichtigste sei aber zunächst ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten, gegen das es kein gutes Argument gebe. Für so ein Verbot habe man die Gewerkschaften ebenso hinter sich, wie die Kirchen und über 80 Prozent der Bevölkerung.

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) erklärte mit Blick auf ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen, dass in diesem Fall zum Beispiel die kurdische Peschmerga nicht ihren “gerechten Kampf“ gegen den IS hätte führen können. Des Weiteren verwies Willsch darauf, dass es klare Regelungen für deutsche Rüstungsexporte gebe. Und er betonte, dass die Regierung sich „in großer Kontinuität in allen Fragen des Exports kritischer Güter sehr zurückhaltend gezeigt“ habe – für einige seiner Fraktion seien sie sogar zu zurückhaltend gewesen. Rüstungsexporte würden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht bestehe, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden, sagte Willsch.

Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) prangerte die hohen Waffenexportzahlen an. Dieser Wert sei der höchste seit die Berichtspflichten eingeführt worden seien. Sigmar Gabriel, der angetreten sei, um diese verheerende Rüstungsexportpolitik zu beenden, sei krachend gescheitert. Mit seiner Ausrede, die hohe Zahl hätten etwas mit Sonderfaktoren zu tun, wolle Gabriel den Eindruck erwecken, sie sei ja nur eine Ausnahme. Aber die jetzt schon bekannt gewordenen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 sprächen eine andere Sprache. Auch die zweite Ausrede Gabriels, man müsse sich die Dinge im Einzelnen anschauen, greife nicht, denn beispielsweise beim Panzerdeal mit Katar stehe die Entscheidung im Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportregeln. Ebenso wenig sei die dritte Ausrede Gabriels, die Genehmigungen kämen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, nicht haltbar. Das zeige der Fall Russland, wo es durchaus möglich war, Genehmigungen, wieder zurückzunehmen. Es müsse eben nur der politische Wille da sein. Im Gegensatz zu Jan van Aken hält Brugger das System an sich daher nicht für kaputt. Im Kriegswaffenkontrollgesetzes stehe, nicht nur, dass die Genehmigung jederzeit widerrufen werden könne, sondern in § 7 Absatz 2 sogar, dass eine Genehmigung widerrufen werden müsse, wenn die Gefahr bestehe, dass Kriegswaffen zu einer friedensstörenden Handlung eingesetzt würden. Das zeige, dass das Problem nicht die Gesetze, sondern Union und SPD seien. Im Hinblick auf Schadenersatzansprüche erklärt Brugger, dass es zwar schlimm sei, dass mit Steuergeld Profiteure einer „sicherheitspolitisch wahnwitzigen Entscheidung von Schwarz-Gelb“ entschädigt werden müssten, noch schlimmer sei es aber, einen Staat, der für blutige Gewalt verantwortlich sei, mit deutschen Waffen zu beliefern. Der Antrag der Linken sei richtig. Brugger verlangte zudem, dass die Regierung erkläre, warum sie den Deal mit Katar nicht gestoppt habe und dass zum Beispiel auch Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum sie den Panzerdeal mit Katar genehmigt haben.

Ulrich Hampel (SPD) merkte an, dass die Rüstungsexportpolitik in Deutschland nie so transparent gewesen sei wie heute. Deutschland verfolge eine restriktive Exportpolitik nach klaren Regeln und hohen Maßstäben. Dies gelte auch für Exporte in die Golfregion. Daher lehne die SPD ein generelles Exportverbot dorthin ab.

Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) erklärte, dass er froh sei, dass Saudi-Arabien im Jemen eingreife. Auch Pfeiffer forderte einen Systemwechsel – aber kein Verbot, sondern eine Lockerung der „viel zu restriktiven Handhabung hier in Deutschland“.

Matthias Ilgen (SPD) distanzierte sich von Forderung von CDU/CSU nach einer Wende, weg vom Restriktivismus hin zum Aktivismus. Das unterstütze die SPD nicht, so Ilgen. Die Vorwürfe der Linken und der Grünen bezeichnete er aber als Schwarz-Weiß-Malerei, die man nicht machen dürfe. Ein Totalverbot für Kleinwaffenexporte lehne die SPD ab.

Der Antrag der Fraktion Die Linke „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Zusatzpunkt 6) „Jemen – Militärische Intervention stoppen– Neue Friedensverhandlungen beginnen“ wurde mehrheitlich von CDU/CSU und der SPD abgelehnt.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür war zum einen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen (siehe Drucksache 18/7546), und zum anderen die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz" (siehe Drucksachen 18/4940, 18/7030).

Agnieszka Brugger (Grüne) warb als erste Rednerin für eine Zustimmung zu den Anträgen ihrer Fraktion. Denn Deutschland gehöre seit Jahren zu den fünf größten Waffenexporteuren weltweit. Dabei werde nicht nur in Nato- und EU-Länder exportiert, sondern in erheblichem Maße auch in Länder, in denen eine katastrophale Menschenrechtslage herrsche, wie nach Katar, Saudi-Arabien oder auch nach Mexiko. Es gebe zwar in Deutschland sehr gute Grundsätze, die Menschenrechte zu einem zentralen Kriterium bei den Entscheidungen erhöben, doch in der Praxis würden diese häufig verletzt und gebrochen und fielen Gewinninteressen der Rüstungsindustrie zum Opfer. Das zeige, dass es diesen Grundsätzen an Durchsetzungskraft und Verbindlichkeit mangele. Das müsse das Parlament ändern.

Klaus Peter-Willsch (CDU/CSU) war dagegen der Ansicht, dass man keine weiteren neuen gesetzlichen Regelungen braucht.

Jan van Aken (Die Linke) lobte prinzipiell den Grünen Vorstoß für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Allerdings war er der Meinung, dass ein Rüstungsexportgesetz, wie es den Grünen vorschwebt, rein gar nichts an der bisherigen Praxis ändern würde. Im Gegenteil - der Status quo würde dadurch sogar noch zementiert. Ein Rüstungsexportgesetz müsse zum Beispiel in jedem Fall ein generelles Verbot für den Export von Kleinwaffen enthalten. Nur in diesem Fall wäre die Linke bereit, einem solchen Rüstungsexportgesetz zuzustimmen.

Matthias Ilgen (SPD) lobte die seiner Ansicht nach restriktive Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition. So habe man die Kleinwaffenexporte beispielsweise deutlich reduziert und wolle demnächst Post-Shipment-Kontrollen einführen. Allerdings fand er die Idee eines Rüstungsexportkontrollgesetzes nicht schlecht. Sigmar Gabriel plane sowieso, dazu eine Kommission einzusetzen. Deren Ergebnisse solle man abwarten. Dabei gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Der Antrag der Grünen, die Grundsätze und weitere Richtlinien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz festzuschreiben (18/4940, 18/7030), wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. Die Linke enthielt sich. Der andere Antrag der Grünen (18/7546), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen, wurde in namentlicher Abstimmung mit 466 Nein-Stimmen abgelehnt. 116 Abgeordnete stimmten für den Antrag.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden: