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© meinhardt.info

Interview mit Emanuel Matondo

„Es geht um sehr viel“

Im November 2011 führte der angolanische Kriegsdienstverweigerer und Journalist Emanuel Matondo Veranstaltungen an zehn Orten zum Thema „Waffenexporte ins südliche Afrika: Ein Geschäft mit dem Tod“ durch. Die Veranstaltungsreihe wurde getragen von Connection e.V. gemeinsam mit der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der Informationsstelle Südliches Afrika e.V. Rudi Friedrich von Connection e.V.  befragte Emanuel Matondo im Anschluss nach seinen Erfahrungen. Das Interview ist hier in Auszügen wiedergeben; das gesamte Interview kann als PDF heruntergeladen werden.

Wie war die Resonanz auf Deine Veranstaltungen?
Ich konnte sehen, dass das Thema die Menschen bewegt. Das zeigte sich schon bei den Anfragen von Gruppen, die eine Veranstaltung vor Ort organisieren wollten.  Aber es zeigte sich auch bei den Veranstaltungen selbst. Zum Teil waren sie sehr gut besucht. Bemerkenswert fand ich, dass sehr viele junge Menschen kamen und das Publikum immer wieder sehr engagiert nachfragte und diskutierte.

Das spiegelt sich ja auch in einer repräsentativen Umfrage wider, die Emnid durchgeführt hat. Über 70% der Deutschen sind danach gegen Waffenexporte, eine sehr deutliche Mehrheit. Viele wollen es nicht länger hinnehmen, dass Deutschland bei den Waffenexporten Weltmeister spielt.

Wie wurde die Kampagne der Aktion Aufschrei angenommen?
Es gibt von der Aktion Aufschrei ja eine Unterschriftensammlung, mit der gefordert wird, den Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes zu ergänzen. Da steht als erster Satz: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Ergänzt werden soll: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“ Das, so stellte ich fest, fanden die Leute zweideutig. Sie sagen: „Das ist doch ein Widerspruch“. Schon bislang werden die Rüstungsexporte von der Bundesregierung genehmigt und bewilligt.

Das derzeitige Problem ist, dass dies im Geheimen geschieht, im sogenannten Bundessicherheitsrat. Tatsächlich muss man die Bundesregierung dazu drängen, wirkliche Transparenz und parlamentarische demokratische Kontrolle zuzulassen.

Es gab auch den Vorschlag, dass man die ParlamentarierInnen an ihr Recht erinnern müsse, dass sie verfassungsmäßige Aufgaben erfüllen müssen, also eine parlamentarische Kontrolle über gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse und Praktiken der Bundesregierung ausüben. In Großbritannien z.B. werden die Rüstungsexporte dem Parlament vorgelegt, das auch bestimmte Exporte stoppen kann. Warum sollte sich ein Wirtschaftszweig, die Rüstungsindustrie, solch einer Kontrolle entziehen dürfen?

Gab es auf den Veranstaltungen Vorschläge für weitere Aktionen?
Die Leute auf den Veranstaltungen waren begeistert über die vielen detaillierten Informationen, die ich ihnen bieten konnte, über die Broschüre, über meine Ausführungen selbst. Aber es hat sie auch sehr ernüchtert. Sie fühlten sich danach ohnmächtig all diesen Machenschaften gegenüber. Deshalb ist es so wichtig, dass die Kampagne Aktion Aufschrei, in deren Rahmen die Veranstaltungsreihe ja lief, Wege aufzeigt, wie die Forderung „Stoppt den Waffenhandel!“ mit Leben gefüllt werden kann. Die Menschen wünschen sich, einen aktiven Beitrag dazu leisten zu können. Viele haben an die Antiminen-kampagne erinnert, bei der das ja mit fantasievollen Aktionen gelungen war.

Es kamen auch einige Vorschläge: Gruppen könnten regional Informationen darüber sammeln, welche Rüstungsfirmen oder Dual-Use-Produzenten vor Ort aktiv sind. Diese Informationen sollten dann z.B. bei der Kampagne gesammelt werden. ParlamentarierInnen könnten nach ihrer Position zu Rüstungsexporten angefragt werden. Es könnte Aktionen und Proteste vor Rüstungsfabriken geben. In den Hauptversammlungen z.B. von Rheinmetall oder Krupp könnten eigene Anträge eingebracht und die Termine für Aktionen genutzt werden. Es sollten auch Banken mit dem Thema konfrontiert werden, die Rüstungsexporte finanzieren. Es wäre wichtig, in Dialog mit den Betriebsräten der Firmen zu treten, um dem Argument entgegenzutreten, dass es vor allem um die Absicherung von Arbeitsplätzen geht. Wichtig wäre hier die Thematisierung von Konversion. Aber es wäre ebenso wichtig, deutlich zu machen, dass die Waffen, die hier produziert werden, in den Exportländern eingesetzt werden, um massenhaft Menschen zu töten.

Was ist Deine zentrale Botschaft?
Man kann die Entwicklung in Ländern wie Angola nicht fördern, in dem Waffen in Milliardenhöhe verkauft werden. Verbunden damit sind Vetternwirtschaft, Korruption und die Pervertierung demokratischer Werte. Deutschland betreibt eine Politik, die kontraproduktiv für die Entwicklung ist und das Image Deutschlands auf dem schwarzen Kontinent beschädigt.

Im restlichen Interview berichtet Emanuel Matondo, dass seine Aktivitäten von der angolanischen Regierung beobachtet werden und wie sie versuchte ihn einzuschüchtern.
Das gesamte Interview (PDF)

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