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Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Frage des Monats

Im Mai 2012 hatte die pax-christi-Gruppe Münster mit der „Frage des Monats“ einen politischen Dialog mit Politikern und Abgeordneten ihres Wahlkreises gestartet. Dabei stellte sie ein Jahr lang jeden Monat Münsteraner Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils eine Frage zum Rüstungsexport.

Zusammenfassung der Fragen und Antworten (PDF)

Die ausführlichen Antworten auf alle "Fragen des Monats"

Frage des Monats Mai 2013
Die Aktion „Frage des Monats" zur Problematik der Rüstungsexporte nähert sich dem Ende. Zum Abschluss möchten wir einen Blick auf die nächste Legislaturperiode werfen.  Wir haben von allen Parteien gehört, dass sie eine restriktive Exportpolitik vertreten und die bisherigen Verfahren im Bundessicherheitsrat verändern wollen.

Wir meinen:
Die politischen Absichtserklärungen müssen in Initiativen für neue Gesetze münden. Ziel muss eine europaweite Ächtung von Waffenexporten sein, die Konflikte verschärfen und Menschenrechte weltweit gefährden. Auch eine möglichst weitgehende Konversion zur Produktion ziviler Güter ist erstrebenswert.

Wir fragen Sie
: Welche Gesetzesinitiativen wird Ihre Partei ergreifen, um mehr Transparenz für das Parlament und die Bürger/innen im Bereich Rüstungsexport zu schaffen? Welche weiteren Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle des Waffenhandels sowie zur Rüstungskonversion wird Ihre Partei in den Bundestag einbringen?

Es antworteten

Marc Würfel-Elberg, CDU
Christoph Strässer, SPD
Zu den Antworten auf die Frage des Monats Mai 2013

Frage des Monats April 2013
In der letzen Woche haben die UNO-Staaten mit überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese "zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen" (Zitat: Amnesty International).

Wir meinen: Dieser Beschluss ist ein Erfolg, vor allem nach der Blockadepolitik von Iran, Nordkorea und Syrien. Aber die Breite seiner Interpretationsmöglichkeiten wird konkrete Restriktionen des Waffenhandels massiv erschweren.

Wir fragen Sie: Wie kommentieren Sie den Beschluss? Welche Chancen, welche Probleme sehen Sie für die deutsche Politik?

Es antworteten
Marc Würfel-Elberg, CDU
Christoph Strässer, SPD
Zu den Antworten auf die Frage des Monats April 2013

Frage des Monats März 2013
Wie die „Zeit“ berichtete, beabsichtigten Großbritannien, Frankreich und Italien das gegenwärtige EU-Waffenembargo gegen Syrien zu verändern, um danach dem EU-Rat am 31.3. vorzuschlagen, militärische Ausrüstung an Gruppierungen zu liefern, die gegen Assad kämpfen. Am 18. Februar haben nun die EU-Außenminister in Brüssel beschlossen, das bestehende Waffenembargo um drei Monate zu verlängern. Der deutsche Außenminister Westerwelle zeigte sich zufrieden und meinte, die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien sei damit vom Tisch.

Wir meinen: Die Verlängerung des Embargos um drei Monate kam zwar einer größeren politischen Diskussion zuvor, aber mit ihr ist nichts gewonnen außer einem Aufschub. Schon jetzt ist Syrien mit Waffen überschwemmt. Jede weitere Aufrüstung wird den Konflikt höchstwahrscheinlich verlängern und die Hoffnung deutlich verringern, diesen Konflikt politisch auf eine Verhandlungsebene zu bringen. Die Gegner Assads, bestehend aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen, sind für die europäischen Regierungen keine bekannte, vertrauenswürdige Größe. Außerdem werden Waffenlieferungen in diese Region eine langfristige Gefahr darstellen, da Waffen auch nach der Beilegung eines Konflikts nicht einfach verschwinden, wie es die Verwendung von libyschen Waffen in Mali gerade zeigt.

Wir fragen Sie:
Welche Haltung nehmen Sie hinsichtlich einer möglichen Aufweichung des EU-Waffen-Embargos gegen Syrien ein?
Was werden die Abgeordneten Ihrer Partei tun, wenn die Bundesregierung nach Ablauf der Frist von drei Monaten einer Aufhebung des Embargos doch zustimmen will?

Es antworteten
Christoph Strässer, SPD
Marc Würfel-Elberg, CDU
Zu den Antworten auf die Frage des Monats März 2013

Beachten Sie auch die Erklärung des Europäischen Netzwerks gegen Rüstungsexporte ENAAT gegen die Aufweichung des Waffenembargos an Syrien.

Frage des Monats Februar 2013
Im Jahr 2012 hat die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ umfassende Waffenlieferungen an Israel getätigt. Dazu zählten neueste Funk- und Aufklärungstechnik u.a. für die Marine und Konstruktionspläne für die Ausrüstung bereits gelieferter U-Boote mit Abschussrohren für ballistische Flugkörper. Auch bisher strittige Waffensysteme für die Landkriegsführung sollen vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden sein, z.B. panzerbrechende Waffen. Solche Panzerfäuste können gegen Fahrzeuge und im Häuserkampf eingesetzt werden. Diese Lieferung habe das in Deutschland ansässige Unternehmen Dynamit Nobel Defence beantragt, eine Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael, heißt es im „Handelsblatt“.

Wir meinen: Solche Rüstungslieferungen sind trotz aller deutschen Verpflichtungen gegenüber Israel höchst fragwürdig und gefährlich. Eine Region mit mehreren hoch explosiven Konflikten wird weiter aufgerüstet. Es steht zu befürchten, dass zum einen der Irankonflikt eskaliert, weil das Land sich von der Atommacht Israel bedroht fühlt (wie umgekehrt auch). Zum anderen könnten bestimmte Waffen im Konflikt mit den Palästinensern eingesetzt werden, sodass die Gewalt verschärft wird, statt eine Friedenslösung anzustreben.

Wir fragen Sie: Wie beurteilen Sie diese Art der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel? Vorausgesetzt, dass die Informationen stimmen: Halten Sie solche Waffenlieferungen für genehmigungsfähig?

Es antworteten
Christoph Strässer, SPD
Marc Würfel-Elberg, CDU
Zu den Antworten auf die Frage des Monats Februar 2013

Frage des Monats Dezember 2012 und Januar 2013
Von Beginn an hat sich die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für eine Klarstellung des Artikels 26 (2) des Grundgesetzes eingesetzt.
Denn: Die Verfasser des GG haben 1949 nicht an die heutige Dimension der Rüstungsexporte aus Deutschland gedacht.  Außerdem wirkt der Artikel 26 (2) in seiner heutigen Fassung  nicht mehr restriktiv auf die Genehmigungspraxis. Seit Anfang der 1960-er Jahre wird neben dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch das sehr laxe Außenwirtschaftsgesetz angewandt, das in erster Linie dem freien Welthandel dient.

Die Kampagne schlägt folgende Klarstellung des GG vor:
„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“

Wir meinen: Das ist eine gute Idee, weil quasi die „Beweislast“ umgekehrt wird: Nicht mehr Exportbeschränkungen und -verbote wären dann die Ausnahme, sondern die Waffenlieferungen würden zur Ausnahme, die jeweils der Begründung bedürften (z.B. Exporte innerhalb der EU).

Wir fragen Sie: Unterstützen Sie eine solche Klarstellung im Geist der Verfasser des Grundgesetzes und im Sinne des allgemeinen Friedensgebots der Präambel des GG?

Es antwortete
Marc Würfel-Elberg, CDU

Frage des Monats im November
Bei der diesjährigen Delegiertenversammlung von pax christi hat die Bistumsstelle Münster den Antrag gestellt, das Präsidium der deutschen Sektion möge die Bundesregierung drängen, dass bei Besuchen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister im Ausland keinerlei Vertreter der Rüstungsindustrie mehr mitreisen.

Wir meinen: Es darf nicht sein, dass bei Besuchen im Ausland, die der Freundschaft und der Knüpfung weltweiter gutnachbarlicher Beziehungen dienen, Geschäftsleute mitreisen, für die auch weiterhin "der Tod ein Meister aus Deutschland" (Paul Celan) sein soll.

Wir fragen Sie: Was würden Sie von einem solchen Ausschluss von Vertretern der Rüstungsindustrie bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern halten?

Es antworteten
Christoph Strässer, SPD,
Marc Würfel-Elberg, CDU,
Winfried Nachtwei, Grüne,
Zu den Antworten auf die Frage des Monats November (PDF)

Frage des Monats im Oktober
Deutsche Kleinwaffenproduzenten verdienen am hunderttausendfachen Tod von Menschen in der ganzen Welt, allen voran Heckler & Koch

Wir meinen: Firmen wie Heckler & Koch sind nicht nur für die „Qualität“ ihrer Produkte verantwortlich, sondern auch mitverantwortlich für das, was mit diesen Waffen auf der ganzen Welt passiert. Die Firma sollte mit allen politischen Mitteln zur Umstellung auf rein zivile Güter veranlasst werden, z.B. aus dem Bereich der Medizin- oder Umwelttechnik.

Wir fragen Sie: Unter welchen Umständen würde Ihre Partei Heckler & Koch die Produktionsgenehmigung für Waffen entziehen? Wie sollten Anreize für Kleinwaffenproduzenten zur Konversion aussehen?

Es antworteten
Marc Würfel-Elberg, CDU,
Christoph Strässer, SPD,
Winfried Nachtwei, Grüne,
Zu den Antworten auf die Frage des Monats Oktober (PDF)

Frage des Monats im September
Mit den Sturmgewehren G3 und G36 und den Maschinenpistolen MP5 und MP7 aus deutscher Produktion werden weltweit massenhaft Menschen getötet. Nach Berechnungen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen sind mehr als 1,6 Millionen Menschen allein mit Waffen der Firma Heckler & Koch aus Oberndorf erschossen worden. Die Tendenz steigt. Solche Kleinwaffen, die auch von Kindersoldaten gehandhabt werden können, gelangen leicht in Krisenregionen. Sogar Staaten, die Menschenrechte verletzen, erhalten Lizenzen für die Produktion.

Wir meinen: Nur ein vollständiger Stopp von Kleinwaffenexporten an Drittstaaten würde der Verantwortung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte und der Förderung des Friedens gerecht. Aussagen wie: "Wenn wir nicht liefern, tun es andere", sind ein ethisches Armutszeugnis.
 
Wir fragen Sie: Unterstützt Ihre Partei Initiativen zu einem Exportverbot für Kleinwaffen? Auf welche Länder und wie sollten Lizenzvergaben beschränkt werden?

Es antworteten
Winni Nachtwei und Carsten Peters, Grüne
Christoph Strässer, SPD (MdB)
Marc Würfel-Elberg, CDU
Zu den Antworten auf die Frage des Monats September (PDF)

Die Frage des Monats Juli/August
Die Entscheidungen des Bundssicherheitsrates über Rüstungsexporte unterliegen der Geheimhaltung. Dadurch erfährt die Bevölkerung nichts über die Argumente und Entscheidungsgründe, nicht einmal alle Mitglieder des Bundestages. Damit würden nationale Sicherheitsinteressen gewahrt, heißt es.

Wir nehmen die allseitige Forderung nach Transparenz ernst und sehen zu einer parlamentarischen Kontrolle aller Rüstungslieferungen keine Alternative.

Wir fragen Sie: Wie wollen Sie die bisherigen Entscheidungsstrukturen und -wege demokratisieren?

Es antworteten

Marc Würfel-Elberg, CDU
Sebastian Kroos, Piraten
Winni Nachtwei und Carsten Peters, Grüne
Benjamin Körner, Linke
Christoph Strässer, SPD (MdB)
Zu den Antworten auf die Frage des Monats im Juli/August (PDF)

Frage des Monats im Juni
An Saudi-Arabien soll eine große Anzahl Leopard-Panzer geliefert werden, obwohl Saudi-Arabien kein EU- oder NATO-Staat ist, nicht demokratisch regiert wird und Menschenrechtsverletzungen begeht. Wir erinnern auch an das gewaltsame Vorgehen saudischer Soldaten gegen demonstrierende Regimegegner in Bahrein. Die Entscheidung über solche Lieferungen fällt bekanntlich der Bundessicherheitsrat. Wir fordern: "Legt den Leo an die Kette!"

Wir fragen Sie: Wären Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat - hätten Sie der Ausfuhr-genehmigung nach Saudi-Arabien zugestimmt?

Es antworteten

Marc Würfel-Elberg, CDU
Benjamin Körner, Linke
Christoph Strässer, SPD (MdB)
Zu den Antworten auf die Frage des Monats im Juni (PDF)

Frage des Monats im Mai
Laut Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung und laut SIPRI steht Deutschland an dritter Stelle der Rüstungsexporteure weltweit und ist Europameister im Waffenhandel. Es hat sein Exportvolumen sogar gesteigert, in den Jahren 2006 bis 2010 um 96 % gegenüber den fünf Jahren vorher. Wir finden diese Tatsachen schockierend und skandalös.

Wir fragen Sie: Wie bewerten Sie die Entwicklung?

Es antworteten

Marc Würfel-Elberg, CDU
Winni Nachtwei und Carsten Peters, Grüne
Benjamin Körner, Linke
Zu den Antworten auf die Frage des Monats im Mai (PDF)