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© meinhardt.info

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

Seit 1987 geben mehrere deutsche Friedensforschungsinstitute gemeinsam jährlich ein Friedensgutachten heraus. Das aktuelle Friedensgutachten wurde am 7. Juni 2016 vorgestellt. Ein Schwerpunkt darin ist die Forderung nach einer solidarischen Flüchtlingspolitik und nach der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Zu letzterem zählen die Forscher laut einer Pressemitteilung neben der Einrichtung einer gerechten Welthandelsordnung mit fairen Handelsbeziehungen unter anderem auch den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete wie Saudi-Arabien. "Wir verlangen, Rüstungsexporte an die Golfmonarchie zu stoppen und unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Waffenembargo", erklären sie. Außerdem fordern sie ein Rüstungsexportgesetz, das die Neuerungen der Kleinwaffengrundsätze von 2015 verbindlich regelt. Man benötige ein Verbot der Vergabe von Lizenzen für Kleinwaffenproduktionen an Drittstaaten und eine zuverlässige Endverbleibskontrolle vor Ort, so die Wissenschaftler. Rüstungsexporten an Staaten, die illegal Waffen an staatliche oder nichtstaatliche Akteure in Gewaltkonflikten weitergeben, sei die Genehmigung ausnahmslos zu versagen.

Des Weiteren sprachen sie sich auch gegen die Bewaffnung nichtstaatlicher Gruppen aus. Die Unterstützung der kurdischen Peschmerga mit Klein- und Leichtwaffen sei zur Regel geworden. Unterschätzt worden sei dabei das Proliferationsrisiko und die Verschärfung von Machtkämpfen im Irak. Die Forscher fordern daher, vorerst keine Waffen mehr an die Peschmerga zu liefern.

Friedensgutachten 2016 des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF), hg. v. Margret Johannsen, Bruno Schoch, Max M. Mutschler, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler (Hg.), Reihe: Friedensgutachten, 290 S., ISBN 978-3-643-13370-0, 12.90 EUR

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