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© meinhardt.info

Friedensgutachten 2017: mehr humanitäre Hilfe, weniger Rüstungsexporte erforderlich

Am 30. Mai wurde das „Friedensgutachten 2017“ in Berlin vorgestellt. Darin fordern die fünf führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute mehr humanitäre Hilfe und eine internationale Debatte über Schutzzonen. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, aber auch in die Türkei verurteilen die Herausgeber angesichts der Konflikte in der Region scharf.

Bei den Beratungen zur Agenda 2030 habe sich die Bundesregierung im Dezember 2014 verpflichtet, gegen illegale Waffenlieferungen anzugehen und auch die deutschen Rüstungsexporte zu verringern, erklären die Autoren in ihrer Stellungnahme zu dem Friedensgutachten.

Das von der Friedens- und Konfliktforschung und zahlreichen NGOs seit Langem geforderte Umsteuern bei Rüstungsexporten mache zwar konzeptionelle Fortschritte, das schlage sich aber bisher nicht in den Exportstatistiken nieder. Deutschland sei weiterhin die Nummer fünf der weltweiten Rüstungsexporteure.

Die Autoren begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung vom März 2017, Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen. Sie fordern aber, dass der Bundestag die Aufträge der Bundeswehr an Rheinmetall stoppt, da der Konzern damit den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei mitfinanzieren wolle.

Der Bundestag müsse zudem die Kontrolle der Rüstungsexporte verschärfen, eine Liste der Länder erstellen, in die nicht geliefert werden dürfe und sich dafür einsetzen, im Arms Trade Treaty Waffenexporte an nichtstaatliche Akteure zu reglementieren.

Des Weiteren fordern die Autoren, wie im letzten Jahr schon, dass Deutschland keine Militärgüter mehr an die kurdischen Peschmerga liefert. Denn es lasse sich weder der Verbleib der Waffen kontrollieren noch ausschließen, dass diese in Zukunft gegen die irakische Regierung eingesetzt würden, etwa im Streit um Kirkuk.

Wichtig sei außerdem mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. Sensible Rüstungsexporte sollten dem Bundestag zur Debatte vorgelegt werden, Transparenz sei durch eine Berichtspflicht der Bundesregierung rechtlich zu verankern. Die Autoren schließen zudem sich der Forderung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung an, ein Verbandsklagerecht gegen Rüstungsausfuhrgenehmigungen einzuführen.

Friedensgutachten 2017 des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), des Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), hg. v. Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler, Margret Johannsen, Reihe: Friedensgutachten, Bd. 25, 310 S., ISBN 978-3-643-13758-6, 12,90 EUR

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