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Mitmachen:

Fordern Sie Wirtschaftsministerin Zypries auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen! mehr

Materialien:

Handreichung "Deutsche Rüstungsexporte" mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Genehmigungsverfahren

Die Entscheidungen über Rüstungsexporte trifft allein die Bundesregierung, genauer gesagt der geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR). Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern der Bundesregierung zusammen:

  • BundeskanzlerIn
  • ChefIn des Bundeskanzleramts
  • BundesministerIn des Auswärtigen
  • BundesministerIn des Inneren
  • BundesministerIn für Justiz und Verbraucherschutz
  • BundesministerIn der Finanzen
  • BundesministerIn für Wirtschaft
  • BundesministerIn der Verteidigung
  • BundesministerIn für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundestag und Bundesrat haben keine Mitsprache bei den Genehmigungsverfahren.

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