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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Ghana

Die politische Lage in Westafrika ist weiterhin sehr instabil. Hinzu kommt, dass auch die Lage der Menschenrechte in Ghana nach wie vor defizitär ist. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt vor allem, die rechtswidrigen Zwangsräumungen im Jahr 2012 in der Hauptstadt Accra, wodurch schätzungsweise 1.500 Menschen obdachlos geworden seien. Zudem werde in dem westafrikanischen Land trotz eines laufenden Verfassungsreformprozesses die Todesstrafe weiterhin verhängt. Hinrichtungen habe es allerdings seit 1993 nicht mehr gegeben, so Amnesty. Auch sei Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet. Die Opfer erhielten weder ausreichenden Schutz vom Staat noch rechtliche Unterstützung. Homosexuelle würden immer noch strafrechtlich verfolgt und auch hier kam es zu zahlreichen Gewaltakten.

Die deutsche Bundesregierung bewilligte dennoch wie aus den Daten der CAAT-Datenbank hervorgeht zwischen 2001 und 2013 Rüstungsexporte nach Ghana im Wert von mehr als 35 Millionen Euro. Dabei handelte es sich vor allem um Kriegsschiffe, aber auch um Fahrzeuge und Panzer. Deutschland war damit in diesem Zeitraum nach Spanien der zweitwichtigste europäische Waffenlieferant für Ghana.

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