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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Hermesbürgschaften

Die sogenannten Hermesbürgschaften oder Hermesdeckungen sind Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund sichert damit auch Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen mit den Regierungen anderer Staaten finanziell ab. Zahlt das Empfängerland verspätet oder gar nicht, übernimmt der deutsche Staat, sprich der Steuerzahler, die Kosten.

Nachrichten

Hermesbürgschaften für Export von Überwachungstechnologie? "Reporter ohne Grenzen" fordert Klarheit

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, endlich Klarheit über Hermesbürgschaften beim Export von Überwachungstechnologie an repressive Regime zu schaffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sträube sich mit oft hanebüchenen Argumenten dagegen, über frühere Exportbürgschaften für Überwachungstechnologie Auskunft zu geben, erklärt ROG. Diese Verweigerungshaltung sei beschämend für einen Wirtschaftsminister, der für sich in Anspruch nehme, eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchgesetzt zu haben.

Die Bundesregierung habe bislang lediglich die Existenz zweier solcher Bürgschaften für den Verkauf von Überwachungstechnologien nach Russland und Malaysia eingeräumt. ROG habe überdies Hinweise darauf, dass die Bundesregierung Hermesbürgschaften für den Export deutscher Überwachungstechnologien vor Ausbruch des Krieges auch nach Syrien vergeben haben könnte.

Hinzu komme, dass das Wirtschaftsministerium Überwachungstechnik lange als Zukunftsmarkt gefördert habe. Noch im Juni 2015 habe es zum Beispiel die Schirmherrschaft über das 18. Deutsch-Arabische Wirtschaftsforum in Berlin übernommen. Dabei sei eines der Themen die Kooperationsmöglichkeiten im diesem Bereich gewesen.

"Jede staatliche Unterstützung von Firmen, die Überwachungstechnik in Diktaturen und autoritäre Regime liefern, ist menschenrechtlich verantwortungslos", erklärt die Reportervereinigung dazu.

Überwachungstechnologie: Klarheit über Exportbürgschaften schaffen, Pressemitteilung, reporter-ohne-grenzen.de, 15.09.2016

Enge Beziehungen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie

Wie einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu entnehmen ist, gingen Manager von Rüstungsunternehmen in den vergangenen fünf Jahren in den Ministerien ein und aus.

Auf insgesamt 24 Seiten werden in dem Schreiben zahlreiche Gespräche von Rüstungslobbyisten mit Ministern, Staatssekretären und der Bundeskanzlerin aufgezählt sowie Veranstaltungen der Rüstungsfirmen aufgelistet, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben.

Aus der Antwort geht überdies hervor, dass die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode und in den ersten Monaten der 18. Legislaturperiode Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Rüstungsexportgeschäfte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro genehmigt hat.

Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft, Antwort auf Kleine Anfrage der Linken, 15.04.2014, Drucksache 18/1174

Siehe auch:
Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung: Rüstungslobby ging "ein und aus", stern.de, 14.04.2014

Gabriel verteidigt Hermesbürgschaft für Saudi-Arabien-Deal

Unlängst hatte Wirtschaftsminister Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt. Jetzt fördert die Regierung einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien durch eine milliardenschwere Hermesbürgschaft. Das wurde auch von der Aktion Aufschrei heftig kritisiert. Für den SPD-Politiker steht die Bürgschaft jedoch Medienberichten zufolge in keinem Widerspruch zu seiner Position zu Rüstungsexporten und er wies die Kritik daran zurück. Das sei ein völlig anderer Fall, als Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern oder Fregatten an Unrechtsregime, die damit andere Länder bedrohen, so Gabriel laut Spiegel online.

Hermes-Bürgschaften: Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien, 03.02.2014
Export nach Saudi-Arabien: Gabriel verteidigt Bürgschaft für Rüstungsdeal, stern.de, 03.02.2014

Bundesregierung unterstützt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien durch Hermes-Bürgschaft

Die Bundesregierung will die umstrittene Lieferung von rund hundert deutschen Militärbooten nach Saudi-Arabien mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro absichern. Das hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ herausgefunden.

Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien, spiegel.de, 02.02.2014

Hermesbürgschaften: Bundesregierung sichert Rüstungsexporte aktuell mit 1,6 Milliarden Euro

Wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie zur Absicherung von Rüstungsexporten aktuell eine vorläufig Deckungszusage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor.

Seit September 2009 seien im Rüstungsbereich Deckungen in Höhe von sechs Milliarden Euro übernommen worden. Abgesichert worden seien damit Exporte nach Abu Dhabi, Libyen, Pakistan, Kanada, Peru, Türkei, Ägypten, Algerien, Irak, Israel und Indonesien.

Zweck dieser so genannten Hermesbürgschaften sei der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Milliarden-Deckungen für Rüstungsexporte, bundestag.de, Pressemitteilung 23.09.2013
Zur Antwort der Bundesregierung
Weitere "Kleine Anfragen" zum Thema Rüstungsexporte

Auch Teile für syrische Giftgasfabriken aus Deutschland

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, sollen Bundesregierungen in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von chemiewaffenfähigen Substanzen nach Syrien erlaubt haben, sondern auch den Export von industriellen Teilen für den Bau syrischer Giftgasfabriken. Zudem sollen diese Lieferungen durch staatliche Hermesbürgschaften gesichert gewesen sein. Das Blatt beruft sich auf eine Untersuchung des amerikanischen „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS).

Giftgas-Fabriken „made in Germany“, WAZ.de 21.09.2013

Siehe auch:
Giftgas in Syrien: Deutsche Teile für syrische Giftgasfabrik?, br.de, 21.09.2013
Rüstungsexporte: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“, handelsblatt.com, 21.09.2013

Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

  • Großkampfsysteme
  • Kleinwaffen

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden.

GKKE-Rüstungsexportberichte

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben.

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen) 

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI)

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten