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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Seit den 1960er Jahren gehört die Bundesrepublik Deutschland laut der Sipri-Datenbank neben den USA und Frankreich zu den wichtigsten Rüstungslieferanten Israels.

Den Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zufolge hat die deutsche Bundesregierung allein in den Jahren 2001 bis 2015 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 2,07 Milliarden Euro erlaubt – und das entgegen den eigenen Richtlinien, die Waffenexporte in Krisengebiete verbieten. Die meisten dieser Genehmigungen betrafen Lieferungen von Kriegsschiffen, Fahrzeugen und Panzern, Diversem, Technologie, elektrischen Geräten und Fluggeräten. Aber auch Feuerleiteinrichtungen, chemische Stoffe, Munition, leichte Waffen Sprengstoffe und Kleinwaffen durften nach Israel ausgeführt werden.

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) stuft die Einhaltung von sechs der acht EU-Kriterien für Waffenexporte durch Israel als kritisch ein. Neben der Einhaltung internationaler Verpflichtungen sind dies auch die Achtung der Menschenrechte, die Inneren Lage, die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region, die Bedrohung von Alliierten und das Verhalten in der internationalen Gemeinschaft.

(Stand September 2017)

Weitere Informationen: 

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Israel

Israel: Bundesregierung gibt U-Boot-Deal grünes Licht

Nach Medienberichten hat die Bundesregierung dem Verkauf von drei U-Booten der Thyssen-Krupp-Werft an Israel trotz des Korruptionsverdachts nun doch zugestimmt – und sie unterstützt den Deal auch finanziell.

Bei der Staatshilfe gehe es um maximal 540 Millionen Euro, also 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten allerdings sämtliche Ermittlungen rund um die Bestechungsvorwürfe eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heißt es Spiegel-Informationen zufolge in einem Memorandum of Understanding.

Waffenhandel Umstrittener U-Boot-Deal mit Israel genehmigt, fr.de, 23.10.2017
Umstrittener Verkauf Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel, spiegel.de, 23.10.2017
Rüstungsgeschäft: Deutschland bezuschusst U-Boot-Lieferung an Israel, faz.net, 23.10.2017

Trotz Korruptionsaffäre: Israel besteht auf Genehmigung des U-Boot-Deals

Trotz des Schmiergeldverdachts rund um ein U-Boot-Geschäft zwischen Israel und der deutschen Thyssen-Krupp-Werft (mehr dazu hier) drängt die israelische Regierung auf die Genehmigung des Deals. Das berichtet "Die Zeit".

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin habe dieses Anliegen Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt geäußert mit der Begründung, dass die U-Boote unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates seien. Die Korruptionsaffäre stelle nicht die Bedeutung des Geschäftes an sich infrage, habe Rivlin erklärt.

Rüstung: Israel drängt Kanzleramt zur Zustimmung zum U-Boot-Deal, zeit.de, 11.10.2017

Siehe dazu auch:

Rüstungsexporte: Israel drängt Berlin zu U-Boot-Deal, spiegel.de, 11.10.2017

Weitere U-Boote für Israel trotz Korruptionsvorwürfen?

Der Bundessicherheitsrat hatte den Export von drei weiteren U-Booten nach Israel Medienberichten zufolge genehmigt – und das, obwohl der Deal in Israel von heftigen Korruptionsvorwürfen überschattet ist. Bald darauf stoppte die Bundesregierung das Geschäft - zumindest vorläufig.

Bei den U-Booten handelt es sich dem Spiegel zufolge um Schiffe der Dolphin-Klasse, die mit Atomwaffen ausgestattet werden können. Gebaut würden sie von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Deutschland werde wie schon bei früheren Geschäften mit Israel wieder einen erheblichen Teil der Kosten – nämlich rund 1,5 Milliarden Euro – selbst tragen.

Schon seit Ende 2016 ermittelt die israelische Staatsanwaltschaft in diesem Fall. Der Grund: Der Anwalt von Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist auch der Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Laut Spiegel hat sich die Bundesregierung mit den Israelis auf ein "Memorandum of Understanding" (MoU) geeinigt. Darin sei eine Klausel enthalten, die der deutschen Regierung das Recht gebe, den Deal aufzukündigen, falls sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen.

U-Boot-Geschäft mit Israel vorerst verschoben

Kurz nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat hat die Bundesregierung den U-Boot-Deal mit Israel daher wohl vorerst verschoben. Das jedenfalls berichtet der Spiegel unter Berufung auf israelische Medienberichte. Grund sei die israelische Korruptionsaffäre um den milliardenschweren Rüstungsauftrag an ThyssenKrupp, die auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu immer stärker unter Druck setze. Die Bundesregierung habe sich dazu bislang auch auf Nachfrage nicht geäußert.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte wegen der Genehmigung des umstrittenen U-Boot-Deals durch den Sicherheitsrat bei der Bundesregierung nachgefragt - und leider nur eine nichtssagende Antwort erhalten: Entscheidung des Bundessicherheitsrats zu U-Boot-Lieferungen an Israel

Schmiergeldverdacht bei neuem U-Boot-Deal mit Israel

Medienberichten zufolge hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf eigene Faust beschlossen, drei weitere U-Boote von der deutschen Thyssen-Krupp-Werft zu kaufen. Fünf solche U-Boote besitzt Israel bereits, ein sechstes soll im nächsten Jahr geliefert werden. Die deutsche Bundesregierung finanziert einen Teil der Kosten.

Besonders brisant: Netanjahus Privatanwalt und Vertrauter David Shimron soll geschäftlich mit Thyssen-Krupp verbandelt sein. Jetzt ermittelt die israelische Generalstaatsanwaltschaft.

Israel-Deutschland: Wirbel ohne Ende um einen U-Boot-Deal, tacheles.ch, 24.11.2016
ThyssenKrupp-Geschäft :Israels Generalstaatsanwalt ermittelt zum Kauf deutscher U-Boote, spiegel.de, 23.11.2016
Rüstung in Israel: Deutsche U-Boote bringen Netanjahu unter Druck, deutschlandfunk.de, 21.11.2016

Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel

Laut einem Bericht des NDR hat Mitte Dezember ein weiteres U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems Kiel in Richtung Israel verlassen. Die Kosten für das rund 68 Meter lange U-Boot namens „Rahav“ würden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt - ein Drittel davon finanziere Deutschland, so der NDR.

Neues U-Boot für Israel verlässt Kiel, ndr.de, 17.12.2015

Deutsche Korvetten für Israel

Medienberichten zufolge kauft Israel vier Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems, die innerhalb von fünf Jahren geliefert werden sollen. Der Auftrag liege bei einem Volumen von 430 Millionen Euro. Deutschland trage rund ein Drittel der Kosten.

Israels Küste wird zum neuen Brennpunkt in Nahost, welt.de, 12.05.2015
Rüstungs-Deal Israel kauft vier deutsche Kriegsschiffe, stern.de, 11.05.2015
Waffenexport: Israel kauft vier deutsche Kriegsschiffe, handelsblatt.de, 11.05.2015

Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

Der Bundessicherheitsrat hat weiteren Rüstungsexporten nach Israel, Algerien und Indien grünes Licht gegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. So dürfe nun ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert und 336 Militär-LKWs nach Algerien verkauft werden. Indien bekomme Werkzeuge und Ersatzteile zur Herstellung von Kleinkalibermunition sowie sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos.

Bundessicherheitsrat: Export von U-Boot nach Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 10.04.2015

Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen

Die deutsche Bundesregierung plant, Israel beim Kauf neuer Kriegesschiffe aus deutscher Produktion zu unterstützen – mit 115 Millionen Euro. Das geht aus Medienberichten hervor.

Demnach wolle Israel vier Korvetten der Meko-Baureihe bei ThyssenKrupp Marine in Kiel bestellen. Die Kosten dafür beliefen sich insgesamt auf eine Milliarde Euro. Der Zeitung "Bild am Sonntag" läge darüber ein als geheim eingestuftes Regierungspapier vor. Schon im Oktober hatte "Der Spiegel" über die Anbahnung dieses Rüstungsdeal berichtet.

Hightech-Kriegsschiffe für IsraelDeutschland unterstützt Korvetten-Kauf, n-tv.de, 14.12.2014
Geheimes Papier: Deutschland will Kriegsschiffe für Israel finanzieren, spiegel.de, 14.12.2014

Lieferung von subventionierten Kriegsschiffen an Israel?

Wie der "Spiegel" berichtet, scheint die Bundesregierung der Lieferung von Kriegsschiffen an Israel zugestimmmt zu haben. Es handle sich dabei um Korvetten, deren Wert sich auf rund eine Milliarde Euro belaufe. Anscheindend bezuschusst die Bundesregierung das Geschäft mit rund 300 Millionen Euro (wie unlängst die Lieferung von U-Booten an Israel). Gebaut würden die Kriegsschiffe von der Waffenschmiede Thyssen Krupp Marine Systems, TKMS.

Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen, spiegel.de, 21.10.2014

Israel erhält weiteres U-Boot aus Deutschland

Nach einem Bericht von shz.de hat Deutschlande kürzlich ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert. Das Boot der Dolphin-AIP-Klassse habe vergangene Woche den Kieler Hafen verlassen.

Zwei Drittel der Kosten für das U-Boot, die etwa 550 Millionen Euro betragen, übernehme die Bundesrepublik Deutschland.

Nach siebenjähriger Bauzeit : Israelisches U-Boot „Tanin“ verlässt Kieler Hafen, shz.de, 28.08.2014

Gabriel erlaubt Rüstungsexporte nach Israel trotz Gaza-Kriegs

Wie „Spiegel Online“ berichtet hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trotz des Gaza-Kriegs den Export von deutschen Kriegswaffen nach Israel erlaubt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Es handle sich dabei, so „Spiegel Online“ um die Ausfuhr von Zündern für Kriegswaffen im Wert von circa einer Million Euro sowie um die Auslieferung eines U-Bootes im Wert von etwa 600 Millionen Euro.

Von Linken-Politiker Jan van Aken wird das scharf kritisiert. Er erklärte gegenüber „Spiegel Online“, dass es tatsächlich die Regel zu sein scheint, Waffen mitten hinein in laufende Kriege hinein zu liefern. Laut Gesetz sei dies eigentlich nicht erlaubt.

Rüstungsexporte: Gabriel erlaubt Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel, spiegel.de, 17.08.2014

Bomben und Granaten Made in USA und Germany töten in Gaza

Israel kann seinen Krieg nur mit Waffen führen, die importiert werden – vor allem aus den USA, schreibt Heinrich Frei vom Schweizerischen Friedensrat. Aber auch Deutschland liefere nach Israel viel Kriegsgerät, das jetzt in Gaza eingesetzt werde.

Bomben und Granaten Made in USA und Made in Germany töten in Gaza, Heinrich Frei, lebenshaus-alb.de, 04.08.2014

Auslieferung des siebten U-Bootes an Israel in aller Heimlichkeit

Fernab der Öffentlichkeit übergab ThyssenKrupp Marine Systems Ende Juni der israelischen Marine ein weiteres U-Boot, berichtet der NDR. Das fast 70 Meter lange Unterwassergefährt namens "Tanin" sei das bislang größte, das in Deutschland je gebaut wurde.

Das Rüstungsgeschäft sei seit Jahren umstritten, da das U-Boot von Israel auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden könnte. Außerdem werde der Deal kritisiert, weil Deutschland rund ein Drittel der Baukosten übernehme. Daher auch die Geheimniskrämerei. Die Tanin ist das siebte U-Boot für die israelische Marine, das in Deutschland gebaut wurde.

U-Boot an Israel übergeben, ndr.de, 30.06.2014

Israel: Interesse an deutschen Raketenschnellbooten

Medienberichten zufolge ist die israelische Marine am Kauf von deutschen Raketenschnellbooten interessiert. Damit sollen Gasförderanlagen im Mittelmeer geschützt werden. Angeblich hat der Auftrag ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro.

Israel will neue Kriegsschiffe kaufen, neues-deutschland.de, 09.12.2013
Israel will deutsche Raketenschnellboote, handelsblatt.com/dpa, 06.12.2013

Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

  • Großkampfsysteme
  • Kleinwaffen

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden.

GKKE-Rüstungsexportberichte

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben.

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen) 

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI)

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten