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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Jordanien

Die Lage der Menschenrechte in Jordanien ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden. So sind laut Amnesty International beispielsweise neben der Pressefreiheit auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden. Regierungskritiker müssen willkürliche Festnahmen fürchten sowie Folter und Gefängnisstrafen. Die Todesstrafe ist nicht nur nach wie vor erlaubt, sondern wird auch wieder vollstreckt. Sehr problematisch ist auch die Situation der Frauen, die sowohl durch Gesetze als auch im Alltag diskriminiert werden. Auch religiöse Minderheiten und Homosexuelle werden unterdrückt.

Dennoch genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2013 laut der CAAT-Datenbank Rüstungsexporte nach Jordanien im Wert von rund 75,2 Millionen Euro. Sie betrafen vor allem die Lieferung von Fluggeräten, Fahrzeugen und Panzern, Leichten und Kleinwaffen, Simulatoren, Munition, Feuerleiteinrichtungen und chemischen Stoffen.

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Nachrichten über Rüstungsexporte nach Jordanien

Deutschland schenkt Jordanien Panzer und Abhörtechnik

Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der jordanischen Regierung bei einer offiziell Zeremonie 16 deutsche Schützenpanzer des Typs Marder übergeben.

Diese seien einst von der Bundeswehr genutzt und dann von der Industrie zurückgekauft worden. 34 weitere solche Panzer sollen im nächsten Jahr noch folgen. Das Geld dafür stamme aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der ausgewählte Partnerstaaten unterstützt werden sollten.

Neben den Panzern erhalte das arabische Land unter anderem 70 Lastwagen und 56 Kleinbusse für militärische Zwecke sowie laut Spiegel im nächsten Jahr auch Technologie, mit der Mobilfunkgespräche, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation abgehört werden können.

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

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