Startseite
  Suche 

 

Mitmachen:

Unterschriftenaktion „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ mehr

Mitmachen:

Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: "Goldene Nase" - Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte mehr

Mitmachen:

Postkartenaktion gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Postkartenaktion gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Netzwerk des Todes

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“

Schwarzbuch Waffenhandel

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Mexiko

In Mexiko kommt es immer wieder zu gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte. Organisiertes Verbrechen und Korruption sind hier an der Tagesordnung. Dennoch billigt die deutsche Bundesregierung entgegen ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien zahlreiche Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land. Allein von 2001 bis 2013 genehmigte sie laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Rüstungsexporte nach Mexiko in Höhe von über 49,6 Millionen Euro. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen, Schutzgeräte, Fluggeräte und elektronische Geräte, aber auch um Panzer und Fahrzeuge, Sprengstoffe und Munition.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Mexiko

Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen. Das teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Wann die Hauptverhandlung beginne, sei allerdings derzeit noch nicht absehbar. Zu den Angeklagten zählt Medienberichten zufolge unter anderem auch der ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet die Zulassung des Verfahrens als einen weiteren wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G-36-Gewehrexporte nach Mexiko.

In einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen erklärt Grässlin unter anderem, dass der Fall zeige, dass das Vorgehen der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, die Jahrzehnte währende Praxis der Rüstungsexportpolitik zum Wohle der Waffenindustrie erleichtern zu wollen, folgenschwer gescheitert sei. Das Gerichtsverfahren werde außerdem die aktive Verwicklung der Rüstungsexportkontrollbehörden (Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt) in den widerrechtlichen Waffendeal verdeutlichen, so Grässlin.

Hauptverfahren gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers eröffnet, landgericht-stuttgart.de, Pressemitteilung, 18.05.2016

Kommentar von Jürgen Grässlin, 19.05.2016

Weitere Informationen

npla-Beitrag über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte im Jahr 2010 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch erstattet. Heckler-&-Koch-Waffen wurden in Mexiko wahrscheinlich auch bei der Ermordung der verschwundenen 43 Studenten im Jahr 2014 eingesetzt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erhoben. Doch reicht das?

Der Nachrichtenpool Lateinamerika, npla, berichtet über die Vorkommnisse in Mexiko und die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Schuldigen vorzugehen. Auch Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer kommen in dem Artikel zu Wort.

Von Oberndorf nach Iguala, npla.de, 23.03.2016

Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert

Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

So hat der Bundessicherheitsrat im Februar 2007 dem Unternehmen laut der taz den Export von Pistolen und Ersatzteilen im Wert von 1,5 Millionen Euro nach Mexiko genehmigt. Erlaubt worden sei die Lieferung aber nur in die mexikanischen Bundesstaaten Puebla, Aguascalientes und México, nicht aber nach Jalisco, Chihuahua und Durango. Genau dort seien aber zahlreiche der gelieferten Waffen gelandet.

Auch Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer wird in dem taz-Artikel zitiert.

Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion, taz.de, 08.12.2015

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in ihrer Pressemitteilung "Anklageerhebung gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers" vom 5. November 2015 mitteilt, dass sie gegen sechs Verantwortliche Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz erhoben habe. Auch wenn in der Mitteilung der Firmenname nicht erwähnt ist, ist es klar, dass es um Heckler & Koch geht. Die Anklageerhebung geht zurück auf die von Jürgen Grässlin (einer der Sprecher von Aktion Aufschrei und der DFG-VK) im April 2010 gegen G36-Hersteller Heckler & Koch erstattete Anzeige.

Den Angeschuldigten wird laut Pressemitteilung vorgeworfen, von 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten Gewehre und Zubehörteile in mexikanische Bundesstaaten abgegeben, für die es keine Exportgenehmigungen gegeben habe. Die Anklage richte sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die die Verhandlungstermine entscheide nun die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 05.11.2015 als PDF

Stellungnahme von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

In einer Stellungnahme zu der Anklage erklärt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem, dass die Anklageerhebung um Jahre zu spät komme. Er kritisiert auch die Einstellungsverfügung gegen weitere in den Exportskandal involvierte Mitarbeiter bei Heckler & Koch. Außerdem kündigt er an, dass er Beschwerde einlegen werde, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgenommen habe.

Dessen ungeachtet sei die Anklage ein höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und das nunmehr folgende Gerichtsverfahren gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die zahlreichen Angehörigen der Opfer des Einsatzes der in Mexiko eingesetzten G36-Sturmgewehre, so Grässlin.

Stellungnahme von Jürgen Grässlin: Erfolgreiche Strafanzeige Grässlin/Rothbauer gegen Heckler & Koch: Anklageerhebung gegen sechs Verantwortliche von H&K

Siehe auch:

Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift ZivilCourage der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko. Dabei weist er auch auf die gerade gestartete Unterschriftensammlung der Aufschrei-Kampagne „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ hin.

Jürgen Grässlin: „Netzwerk des Todes“: Neues Buch enthüllt die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik, Zivilcourage Nr. 4 – Oktober/November 2015 (PDF)

„Die Zeit“: Wie deutsche Behörden an Waffenexporten nach Mexiko beteiligt waren

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zeichnet in einem ausführlichen Artikel nach, wie die Bundesregierung und deutsche Behörden dem Waffenbauer Heckler & Koch geholfen haben, sein G36-Gewehr massenhaft nach Mexiko zu exportieren.

Waffen in Mexiko: Man schießt deutsch, zeit.de, 03.10.2015 (Printausgabe: DIE ZEIT Nr. 38/2015)

Themenabend über deutsche Waffenexporte nach Mexiko im Ersten

Am 23. September widmete Das Erste einen ganzen Abend dem Thema illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko. In diesem Rahmen wurde der Politthriller „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich und dessen TV-Dokumentation "Tödliche Exporte" gezeigt. mehr

Sowohl der Thriller als auch die Doku sorgten für großes Aufsehen und eine hohe Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt. mehr

Waffenlieferungen nach Mexiko: Wirtschaftsministerium schlägt Warnungen vom BAFA in den Wind

Trotz Warnungen vom Bundesausfuhramt (BAFA) hat das Bundeswirtschaftsministerium Waffenexporte nach Mexiko genehmigt. Das haben Recherchen des SWR ergeben, wie die Tagesschau meldet.

Demnach habe das BAFA schon 2008 erhebliche Defizite Gewehre beim Export von G36-Gewehre nach Mexiko – wie etwa Lücken bei der Dokumentation zum Verbleib der Waffen – entdeckt und dem Wirtschaftsministerium gemeldet. Dieses habe jedoch dennoch bis 2010 weitere Kriegswaffenexporte nach Mexiko erlaubt.

Wirtschaftsministerium ignorierte Warnung: G36-Export trotz Alarm durch Behörde, tagesschau.de, 23.09.2015

Siehe auch:

„Blutiges Geschäft – Das deutsche Gewehr G36 im Drogenkrieg in Mexiko, Report München, br.de, 22.09.2015

G36-Lieferungen nach Mexiko: Regierung förderte den Export

Weil das Auswärtige Amt beim Waffenexport nach Mexiko wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken angemeldet hatte, schlug das Wirtschaftsministerium laut taz der Waffenschmiede Heckler & Koch vor, nur Anträge für sichere Bundesstaaten zu stellen. Dokumente, die das belegten, lägen der taz, dem Südwestrundfunk und dem Bayrischen Rundfunk vor.

Dabei sei selbst dem zuständigen Ministerialrat klar gewesen, dass mit der Differenzierung eines Staates in belieferbare und nicht belieferbare Regionen jede Kontrolle verloren gehe.

Waffenexporte aus Deutschland: Gewehrdeals außer Kontrolle, taz.de, 22.09.2015

Auch der Bild-Zeitung liegen Vernehmungsprotokolle vor, die belegen, dass bei einem Waffengeschäft von Hersteller Heckler & Koch mit Mexiko Vertragspapiere manipuliert wurden. Das berichtet das Blatt.

Um vom Auswärtigen Amt die Erlaubnis für den Deal zu erhalten, habe das Wirtschaftsministerium der deutschen Waffenschmiede damals geraten, problematische mexikanische Länder aus der Endverbleibserklärung zu streichen, woraufhin das Geschäft genehmigt wurde.

Vernehmungsprotokoll aus Wirtschaftsministerium belegt: Regierung manipulierte Waffendeal mit Mexiko, bild.de, 23.09.2015

Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht

Wie der SWR herausfand, hat die Waffenschmiede Heckler & Koch in den letzten Jahren noch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als bisher bekannt war. Das Bundeswirtschaftsministerium habe im Jahr 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.

Gewehre nicht erfasst: G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht, swr.de, 16.09.2015

Verstöße gegen Auflagen beim Export von G36-Gewehren nach Mexiko

Wie die ARD-Sendung Report Mainz herausfand, wurden beim Export von mehr als 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten.

Noch im Jahr 2005 habe das Auswärtige Amt aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei den Export von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko abgelehnt, so das Polit-Magazin. 2006 habe es den Waffenlieferungen dann doch zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass der Exportgrundsatz "Neu für Alt" umgesetzt werde. Das heißt, dass die mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte Waffen vernichten sollte.

Bis 2009 seien daraufhin mehr als 10.000 Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch nach Mexiko geliefert worden. Zerstört worden seien im gleichen Zeitraum nach Informationen von Report Mainz aber nur 600 alte Kurz-und 700 zum Teil verrostete Langwaffen - darunter auch Kalaschnikovs, die nie von der mexikanischen Polizei genutzt worden seien. Für den Bericht wurde auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin interviewt.

Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt, Report Mainz, swr.de, 15.09.2015

Siehe auch:

Sig Sauer: Illegale Waffenlieferungen nach Mexiko

Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen in mexikanische Unruhestaaten zieht weitere Kreise. Wie der SWR und die taz jetzt herausfanden, wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit deutschen Sig-Sauer-Pistolen verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sei. Zudem habe die Firma Urkunden gefälscht und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben deswegen Medienberichten zufolge bereits bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Verantwortliche von Sig Sauer erstattet.

ARD-Weltspiegel: Mexikanischer Killer mordete mit Sig Sauer, swr.de, 30.08.2015

Illegale Waffenexporte nach Mexiko: Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet, taz.de, 31.08.2015

Rüstungsgeschäft: Mord in Mexiko mit deutscher Pistole, dw.com, 01.09.2015

Die "Zeit" über deutsche Waffen und deutsche Waffentechnik in Mexiko

Die Zeit" geht der Frage nach, welchen Zusammenhang es zwischen dem mexikanischen FX-05-Gewehr und Deutschland insbesondere auch der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch gibt.

Die Wochenzeitung kommt zu dem Schluss, dass nicht nur tausende von G36-Gewehre nach Mexiko geliefert wurden, sondern Deutsche offensichtlich auch an der Produktion des FX-05-Gewehrs maßgeblich beteiligt sind – angefangen bei den Bauplänen bis hin zu deutschen Produktionsmaschinen. Auch Jürgen Grässlin und seine Strafanzeige gegen Heckler & Koch werden in dem Artikel erwähnt.

Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch

Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall. Im Bericht des Nachrichtenportals Sputnik werden auch die Aktivitäten von Jürgen Grässlin erwähnt.

Mexikos Parlament fordert Aufklärung über deutsche Waffen, dpa, europeonline-magazine.eu, sz-online.de,18.06.2015

El Congreso de México pide investigar compra ilegal de armas a Alemania, sputniknews.com, 18.06.2015

Mexiko: Weitere Heckler-&-Koch-Gewehre werden aus Unruheprovinz zurückgegeben

Nach Medienberichten muss auch der mexikanische Bundesstaat Chihuahua vermutlich illegal gelieferte deutsche G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch an das mexikanische Verteidigungsministerium zurückgeben. Dabei handele es sich um etwa 2.100 Waffen.

Mexican state to return about 2,100 German assault rifles. Associated Press, 11.05.2015
Sturmgewehr-Affäre. Mexikanischer Bundesstaat gibt 2100 G36-Gewehre zurück; rp-online.de, 12.05.2015

Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben

Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Damit reagiere das Ministerium für Innere Sicherheit auf internationale Kritik an der Präsenz der G36-Gewehre in der Region und auf Recherchen eines ARD-Teams, das derzeit in der Region unterwegs sei.

Deutsche Waffenexporte nach Mexiko: Polizei gibt Wummen ab, taz.de, 23.04.2015

Studie belegt systematisch begangene Verbrechen

Laut einer Studie der kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko sind mehr als 20.000 Menschen in Mexiko seit 2006 einem besonders grausamen Verbrechen zum Opfer gefallen: dem Verschwindenlassen.

Dabei handele es sich per definitionem um die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.

Die Untersuchung belegt, dass es sich beim Verschwindenlassen in Mexiko um ein systematisch begangenes Verbrechen handelt, in das neben der organisierten Kriminalität auch staatliche Instanzen verwickelt und teilweise sogar unmittelbar beteiligt sind.

Die Herausgeber der Studie empfehlen daher der Bundesregierung, die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen, bis das nordamerikanische Land eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Verschwindenlassens in Kraft gesetzt hat.

Trotz der Lage in Mexiko erlaubt die Bundesregierung nach wie vor auch Waffenlieferungen in das von Korruption und vom Drogenkrieg gebeutelte Land.

Weitere Informationen:

Sicherheitsabkommen mit Mexiko Deutschland in zweifelhafter Rolle, deutschlandfunk.de, 08.01.2015

Strafanzeige gegen Heckler & Koch: Stand der Ermittlungen

Vor fast fünf Jahren stellte Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Auch die Medien bringen ständig neue Zahlen zum Mexiko-Deal von Heckler & Koch ans Licht. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang keine Anklage gegen die Oberndorfer Waffenschmiede erhoben.

Weitere Informationen über die Waffenlieferungen nach Mexiko und zum Stand der Ermittlungen erhalten Sie im aktuellen DAKS-Newsletter:

Mexiko: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung entschuldigt sich für Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmorden

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich laut der Tagesschau während eines Mexikobesuchs bei den Angehörigen der ermordeten Studenten in Guerrero entschuldigt. Der Grund: Bei dem Verbrechen wurden wahrscheinlich auch deutsche Waffen, nämlich G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch, eingesetzt, die mit Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko verkauft worden waren, aber eigentlich nicht nach Guerrero hätten gelangen dürfen. Dieser Fall wirft, folgert die Tagesschau, nicht nur ein Schlaglicht auf die Lage im Land, sondern auch auf die Praxis deutscher Waffenexporte.

Studentenmorde in Mexiko Entschuldigung für deutsche Waffen, tagesschau.de, 26.02.2015

Heckler & Koch: Das Waffengeschäft mit Mexiko war größer als bisher bekannt

Wie der Spiegel berichtet, hat Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko verkauft als in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung angegeben. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurden von der Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar etwa 10.100 Gewehre vom Typ G36 in das Krisenland geliefert - und damit 1.500 mehr als bisher bekannt.

Das gehe aus Daten des Kriegswaffenbuchs, einer vom Hersteller geführten Dokumentation über den Verbleib dieser Waffe, hervor, die der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angefordert hatte.

Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko, spiegel.de, 08.02.2015

Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass die Polizeibehörde in Iguala mehr deutsche Waffen besaß, als bisher gedacht. Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren, so die taz.

So hätten die Strafverfolger in der örtlichen Polizeibehörde unter den 200 dort gefundenen Waffen auch 37 Heckler&-Koch-Sturmgewehre vom Typ G36 entdeckt, für die es keine Exportgenehmigung in diese Region gab. Eine Liste aller bei der Polizei verfügbaren Waffen bestätige außerdem, dass die Polizisten, darunter auch sechs der Beamten, die wegen des „Mordes mit Feuerwaffen“ angeklagt sind, Zugang zu weiteren 18 G36-Gewehren hatten.

Studentenmassaker in Mexiko: Auf der Spur der Sturmgewehre, taz.de, 20.01.2015

Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko: Mexikanische Behörden verschleiern Verbleib

Wie die taz berichtet, haben mexikanische Behörden falsche Angaben zum Verbleib von Sturmgewehren gemacht, die aus Deutschland geliefert worden waren. Das gehe aus einem Schreiben der Regierung an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hervor.

Statt in Bundesstaaten, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag, seien die Gewehre vom Typ G36 auf diese Weise nach Guerrero gelangt – ein Staat mit einer äußerst schwierigen Menschenrechtslage, für den die Bundesregierung explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteile.

Ströble forderte daher der taz zufolge, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Außerdem zeige dieser Fall die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle, so Ströbele.

Studentenmassaker in Mexiko: Deutsche Waffen, deutsches Geld, taz.de, 16.01.2015

Mexikaner fordern Stopp deutscher Waffenlieferungen

Medienberichten zufolge demonstrierten an Weihnachten die Familien der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Dabei riefen die Demonstranten die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffenexporte mehr an den mexikanischen Staat zu genehmigen. Sie warfen vor allem dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor, Sturmgewehre an korrupte mexikanische Polizisten geliefert zu haben.

Reportage der Deutschen Welle zeigt Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko

Eine Reportage der Deutschen Welle über den wachsenden Widerstand in den mexikanischen Unruheprovinzen gegen Willkür und Gewalt zeigt Bilder von sichergestellten Heckler-&-Koch-Gewehren, die gar nicht in diese Regionen exportiert werden dürfen.

Mexiko wehrt sich gegen Willkür und Gewalt, dw.de, 13.12.2014

Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.

Eine Liste der aus dem Lager des Polizeichefs beschlagnahmten Waffen liege der taz vor. Darunter befänden sich neben italienischen und US-amerikanischen Schusswaffen auch 36 Waffen des Typs G36 von Heckler & Koch. Da die deutsche Bundesregierung für vier mexikanische Bundesstaaten, darunter Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage dort keine Waffenexportgenehmigungen erteilt, sind diese Gewehre illegal in die Region gelangt.

Und das ist keine Ausnahme. Schon häufig sind dort Hecker-und-Koch-Waffen aufgetaucht. Daher hatte Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, bereits im Jahr 2010 Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar deswegen schon Ermittlungen geführt, aber bislang noch keine Anklage gegen Heckler & Koch erhoben.

Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala, taz.de, 10.12.2014

Siehe auch:

Rüstungsgeschäft: Mexikanische Studenten mit deutschen Waffen getötet?, dw.de (Deutsche Welle), 13.12.2014
Mexico: Heckler & Koch 'supplied guns to Iguala', dw.de (Deutsche Welle), 12.12.2014

Mexiko via Berlin e. V. präsentiert Nachforschungen über den Export deutscher Waffen nach Mexiko

In der Reihe MvB Agenda präsentiert der Verein Mexiko via Berlin e. V. seine Nachforschungen über den Export deutscher Waffen nach Mexiko. Im Februar ist unter dem Titel „Deutsche Waffen in Mexiko: Der Fall des Exports von Heckler & Koch G36 Gewehren nach Mexiko“ eine weitere Ausgabe erschienen. Darin wird der illegalen Ausfuhr von G36-Gewehren der deutschen Firma Heckler & Koch nach Mexiko nachgegangen sowie der damit vermutlich zusammenhängenden Korruption von deutschen und mexikanischen Beamten.

Deutsche Waffen in Mexiko: Der Fall des Exports von Heckler & Koch G36 Gewehren nach Mexiko, México vía Berlin e . V . Dokument Nr. MVB-AG-2014-002, Reihe Agenda, Februar 2014

Illegaler Waffenhandel mit Mexiko: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch

Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisenregionen auf, in die der Export verboten ist. Der Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ geht der Frage nach, wie Waffen in diese Gebiete gelangen können. Medienberichten zufolge machte der Filmemacher Daniel Harrich bei seinen Recherchen für die Dokumentation brisante Entdeckungen. So sollen deutlich mehr Gewehre in Mexiko gelandet sein, als von der Bundesregierung erlaubt. Außerdem soll Heckler & Koch Baupläne für das G-36 ohne Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko geliefert haben. In der Dokumentation kommt auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort.

Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, tagesschau.de, 03.02.2014
Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent,. taz.de, 03.02.2014
Weg der Waffen: Wie „Made in Germany“ in Krisengebiete gelangt, sueddeutsche.de, 03.02.2014
Waffen-Technologie für Mexico: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch aus Oberndorf, swr.de, 03.02.2014
Rüstungsexporte: Deutsche Waffen töten überall, zeit.de, 03.02.2014
Neue Vorwürfe: Hat Heckler & Koch G-36-Pläne nach Mexiko geliefert?, nrwz.de, 03.02.2014

Heckler & Koch: ARD-Team filmt G36-Gewehre in Unruheprovinz Mexikos

Laut SWR-Nachrichten sind ARD-Journalisten bei Dreharbeiten in der mexikanischen Provinz Guerrero auf G36-Gewehre gestoßen. Außerdem liege der ARD ein Dokument vor, wonach mehr G36-Gewehre nach Mexiko geliefert worden seien, als genehmigt.

Heckler & Koch  ARD-Team filmt G36-Gewehre im Drogenkrieg, swr.de, 11.12.2013

ARD-Magazin „Kontraste“ über die Lobbyarbeit der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Mexiko

Am 5. September brachte das ARD-Magazin „Kontraste“ einen Bericht über deutsche Diplomaten als Rüstungslobbyisten - dabei ging es auch um den Militärattaché der deutschen Botschaft in Mexiko, der in dem vom Drogenkrieg geschüttelten Land für Waffen made in Germany wirbt. Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei“, kam dabei zu Wort.

Deutsche Diplomaten werben für Waffenexporte nach Mexiko, Kontraste, .rbb-online.de, 05.09.2013

Mexikanischer Bischof kritisiert Gewehrlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko

Deutschlandradio Kultur hat einen Bericht veröffentlicht in dem die Arbeit von Bischof Raúl Vera López dargestellt wird. López setzt sich gegen die Gewalt in Mexiko ein, die auch von der mexikanischen Polizei mit Gewehren von Heckler & Koch gegen die Bevölkerung ausgeübt wird.

Mexikanischer Bischof gegen deutsche Waffenhersteller, deutschlandradiokultur.de, 15.12.2012

Guerrero: Polizei schießt mit G-36-Gewehren auf Pilger und Studenten

Das Portal "Amerika21.de" berichtet, dass die Polizei in Acapulco im Bundesstaat Guerrero drei Personen verletzt habe. Sie habe dabei G-36-Gewehre von Heckler & Koch eingesetzt. Guerrero ist einer der Bundesstaaten, in die die Lieferung von G-36-Gewehren nicht genehmigt war.

Mexikos Polizei schießt mit deutschen Waffen auf Pilger und Studenten, amerika21.de, 15.12.2012

Gewehre von Heckler & Koch ohne Erlaubnis in mexikanische Krisenregionen geliefert

Wie die TAZ berichtet, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun bestätigt, dass Heckler-&Koch-Gewehre illegal in mexikanische Krisengebiete geliefert worden seien.

Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion, taz.de, 21.11.2012

Mexikanische Studentinnen mit Hecker-&-Koch-Gewehren getötet?

Die Waffenschmiede Heckler & Koch steht im Verdacht, illegalerweise Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Wie Recherchen der TAZ ergaben, soll die Polizei damit möglicherweise StudentInnen erschossen haben.

Deutsche Waffenexporte: Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf, taz.de, 23.03.2012

Heckler & Koch wichtiger G36-Gewehrlieferant

Mit einem massiven Polizeiaufgebot - 300 Einsatzkräfte - wurde am 10. November .2011 das Unternehmen Heckerler & Koch in Oberndorf sowie Wohnungen durchsucht (siehe Meldung im Pressespiegel). Der Anlass für diese Aktion war eine Anzeige, die Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei gegen das Unternehmen gestellt hat, weil es offensichtlich trotz eines Verbots Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert hat und möglicherweise Schmiergelder gezahlt hat.

Lesen Sie den ausführlichen Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin in der Zeitschrift Big Business Crime zum Artikel (PDF)