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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 89 vom 20.09.2017

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch aufgrund unseres Engagements für einen Stopp von Waffenexporten im Allgemeinen und in die Türkei und andere kriegführende Länder im Besonderen spielt das Thema Rüstungsexporte im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. FDP, Grüne, Linke und SPD sprechen sich beispielsweise in ihren Wahlprogrammen für Einschränkungen oder Verbote von Waffenexporten aus und befürworten auch ein Rüstungsexportgesetz.

Ganz anders die CDU, in deren Wahlprogramm Rüstungsexporte gar nicht auftauchen und deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt zum Beispiel auch einen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ablehnt. Zur Begründung sagte er: "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften.“ Und dies obwohl zum Beispiel der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, der türkischen Armee im März 2017 in einem Bericht exzessive Gewalt in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vorgeworfen hat. Die Türkei und Präsident Erdogan werden zudem zu recht für die Verfolgung und Inhaftierung von Andersdenkenden kritisiert. Trotz allem genehmigte die Bundesregierung selbst in der jüngsten Zeit wieder Rüstungsexporte in die Türkei in Millionenhöhe.

Wenn sich Parteien und PolitikerInnen für ein Verbot von Kleinwaffen aussprechen, ist das zu begrüßen. Die Erfahrung lehrt aber, dass das oftmals nur Lippenbekenntnisse sind. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 fast drei Mal so viele Kleinwaffenexporte wie im Vorjahreszeitraum erlaubte.

Auf unserer Webseite können Sie unter „Aktivitäten von Parteien“ oder „Aktivitäten im Bundestag“ nachlesen, wie PolitikerInnen zu Waffenexporten stehen oder ob sie durch Anträge oder Anfragen dazu beigetragen haben, Informationen über Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu bringen. Interessant ist auch zu lesen, was die Kandidierenden zur Bundestagswahl auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet haben. Nach den Wahlen werden wir darauf immer wieder zurückkommen müssen und mit unseren Forderungen den Druck auf die Politik aufrechterhalten. Nur so können wir im gemeinsamem Tun weitere Erfolge erringen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter "Neues".

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Deutsche Kleinwaffenexporte verdreifacht
Die Bundesregierung erlaubte im ersten Halbjahr 2017 Kleinwaffenexporte in Höhe von rund 32 Millionen Euro und damit fast drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers van Aken hervor.

Bundesregierung genehmigte wieder Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe
Die Bundesregierung hat von Januar bis August 2017 Waffenexporte in die Türkei im Wert von rund 25 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Auch Grüne in Lahr sprechen sich nun gegen Ansiedlung einer Munitionsfabrik aus
Die Aktionen des Lahrer Friedensforums gegen eine Munitionsfabrik in Lahr bewirken einiges. Medienberichten zufolge haben sich nach der SPD nun auch die Grünen gegen die Ansiedlung des Schweizer Rüstungsunternehmens Saltech ausgesprochen.

Blockade von KMW in Kassel
Unter dem Motto „Block War - Rüstungsindustrie friedlich stören“ haben rund 75 Rüstungsgegner am 8. September die zwei Liefertore des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Kassel blockiert.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei: Bundesregierung könnte
enehmigungspflicht verschärfen

Rheinmetall will bekanntlich in einem Joint Venture in der Türkei Panzer bauen. Die Bundesregierung meint, dass sie dagegen nichts tun könne. Wie "Zeit Online" berichtet, sehen dies neue Gutachten allerdings anders.

Fluchtursachenbekämpfung: Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt fordert Einschränkung der Waffenexporte
Im Interview mit der "Zeit" sprach die Präsidentin von Brot für die Welt´, Cornelia Füllkrug-Weitzel, über die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen. Neben der Handels-, Energie und Agrarpolitik betreffe dies auch die Rüstungsexportpolitik.

CDU und CSU möchten weiterhin Waffen in die Türkei exportieren
Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung lehnt die Union einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei ab. "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", habe der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, erklärt.

TV-Tipp: Themenabend Rüstungsexporte in ARD alpha
Am 29. September 2017 zeigt ARD alpha den Dokumentarfilm von Wolfgang Landgraeber „Vom Töten leben“ und die Dokumentation „Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam“ von Daniel Harrich.

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