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Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 86 vom 05.07.2017

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auf unserer Webseite berichten wir unter anderem auch über einschlägige Äußerungen von PolitikerInnen zum Thema Rüstungsexporte (siehe "Termine+Aktionen" > "Aktivitäten von Parteien"). So hat sich zum Beispiel Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unlängst für ein Rüstungsexportgesetz ausgesprochen, um Waffenexporte einzuschränken. Dies zeigt, dass wir mit unseren Aktivitäten die Politik durchaus zum Reagieren bringen.

Umso wichtiger ist es, dass wir vor, aber auch nach den anstehenden Bundestagswahlen weiterhin beharrlich für das Verbot von Waffenexporten eintreten. Nehmen wir uns ein Beispiel an der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), die seit Jahren unermüdlich die Waffenexporte der Bundesregierung unter die Lupe nimmt und einen Kurswechsel von ihr verlangt. Anlässlich der jüngsten Rüstungsexportberichte kritisierte sie den Anstieg der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte und die Tatsache, dass ein Großteil der Kriegswaffen in Konfliktregionen oder Länder mit problematischer Menschenrechtslage geht, darunter wie so oft an Saudi-Arabien und Katar.

Zum Joint Venture des Panzerbauers Rheinmetall mit Partnern in der Türkei sind weitere alarmierende Details bekannt geworden: Auch das Militär aus Katar soll daran beteiligt sein. Es ist auch daher sehr zu begrüßen, dass die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger von den Grünen, einen Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Türkei fordert.

Ist das nicht eine passende Steilvorlage, um auch andere PolitikerInnen zu derartigen Forderungen zu ermutigen und vor Rheinmetall-Standorten und anderen Rüstungsfirmen zivile Arbeitsplätze zu fordern? Machen wir zudem deutlich, dass Waffenlieferungen in NATO-Staaten von der Politik zwar als unbedenklich verharmlost werden, dass diese Waffen aber genauso zum Töten, Zerstören und Vertreiben eingesetzt werden.

Ab dem 10. Juli findet eine bundesweite Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte statt. Wir rufen Sie auf, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen oder selbst eine zu organisieren. Oder teilen Sie Ihren Kandidierenden zur Bundestagswahl telefonisch, per Mail oder Brief mit, dass Sie ein Ende der Rüstungsexporte möchten. Unsere Wahlprüfsteine liefern Ihnen dazu die geeignete „Munition“. Weitere Aktionsideen finden Sie auf unserer Webseite unter "Mitmachen".

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter "Neues".

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Deutschlandweite Aktionswoche gegen Rüstungsexporte
Vom 10. bis zum 16. Juli 2017 findet eine bundesweite Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte statt. In Kehl, Stuttgart, Paderborn, Breisach, Heidelberg und Mössingen sind bereits Aktionen geplant. Machen auch Sie mit.

GKKE: Genehmigungspraxis der Bundesregierung konterkariert friedenspolitische Leitlinien
Angesichts der jüngst veröffentlichten Rüstungsexportberichte wirft die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der Bundesregierung eine nach wie vor problematische Genehmigungspraxis vor und fordert ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

Rheinmetall über Joint Venture in Türkei auch mit katarischem Militär verbunden
Nach Recherchen von Stern, des Recherchezentrums Correctiv und der türkischen Exilredaktion Özgürüz soll der Panzerbauer Rheinmetall über das Joint Venture RBSS in der Türkei auch mit dem Verteidigungsministerium von Katar verbunden sein.

Weitere U-Boote für Israel trotz Korruptionsvorwürfen
Der Bundessicherheitsrat hat den Export von drei weiteren U-Booten nach Israel genehmigt – und das, obwohl der Deal in Israel von heftigen Korruptionsvorwürfen überschattet ist. Das berichtet der Spiegel.

BGH-Urteil: KMW muss wegen Bestechung in Griechenland mehr Bußgeld zahlen
Einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zufolge soll der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wegen Bestechung in Griechenland eine deutlich höhere Geldbuße zahlen. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kürzlich entschieden.

Aufschrei-Sprecher Paul Russmann kommentiert die aktuellen Rüstungsexportberichte: Kriegswaffenexporte bleiben tödlich!
Der aktuelle Rüstungsexportbericht zeigt, dass zwar der Wert aller Einzelgenehmigungen im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 sank, die Exporte von Klein- und Kriegswaffen jedoch stark zunahmen. Ein Kommentar dazu von Aufschrei-Sprecher Paul Russmann.

Podiumsdiskussion: Keine Kriege ohne Waffen – Wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf
Am 12. Juni gab es spannende Wahlkampfdiskussionen zum Rüstungsexport im Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf mit Ute Finckh-Krämer (MdB SPD), Jan van Aken (MdB Die Linke) und pax christi-Generalsekretärin und Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann.

Außenminister Gabriel wirbt für neues Rüstungsexportgesetz
Medienberichten zufolge möchte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Waffenexporten restriktivere Regeln sowie mehr Transparenz und ein Mitspracherecht des Bundestags.

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