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Rechtliche Regelungen deutscher Rüstungsexporte

Holger Rothbauer
Holger Rothbauer

Zu Rüstungsexporten finden sich in mehreren rechtlichen Normen Vorgaben:

Im ersten Satz des Grundgesetzes ist der Wille, „dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel), als Ziel der Verfassung und damit deutscher Politik festgehalten. Im Artikel 26 GG finden sich dann die näheren Bestimmungen zur Kriegsführung und Waffenherstellung sowie deren Verbreitung. Generell ist verboten, was dem Frieden schadet und darum bedarf es für die Waffenproduktion und deren Verkauf einer Genehmigung der Bundesregierung.

Die recht allgemeinen Formulierungen des Grundgesetzes werden durch weitere Bundesgesetze präzisiert: das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) regelt die Herstellung und den Vertrieb von Kriegswaffen und Rüstungsgütern, deren Export das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Was überhaupt unter Kriegswaffengütern und Rüstungsgütern zu verstehen ist, definiert die Kriegswaffenliste (KWL) als Teil des KWKG.

Bei Verstößen gegen die Gesetze sehen diese Strafen und Bußgelder vor, allerdings wird das AWG sehr exportfördernd und unternehmensfreundlich ausgelegt.

Auf europäischer Ebene gibt es seit 1998 Abkommen, die eine gemeinsame Kriegswaffenliste festlegen und die Kriterien für Ausfuhrgenehmigungen vereinheitlichen. Diese sind jedoch nicht rechtlich bindend, fordern aber zur Festschreibung in nationalem Recht auf. Zu den Kriterien gehören unter anderen die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Empfängerland, die innere Lage, was bedeutet, dass die Waffen nicht in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden oder solche hervorrufen dürfen und die Wahrung „von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region.“

Lesen Sie hier eine ausführlichere Darstellung der rechtlichen Situation von Rechtsanwalt Holger Rothbauer, dem juristischen Berater von Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!