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Rüstungsalarm in Stuttgart

Protest gegen Militärmesse ITEC 2018  mehr

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Fordern Sie Wirtschaftsministerin Zypries auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen! mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

SPD

Die SPD möchte laut ihrem "Regierungsprogramm 2017 bis 2021" einen "neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen". Dafür sei die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Deshalb gelte es, die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren.

Konkret bedeute dies, dass die SPD eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen werde. Diese werde ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.

Zugleich trete die SPD für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

SPD: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021, S. 81 f.