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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erhielt den Stuttgarter FriedensPreis 2016

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wurde mit dem 14. Stuttgarter FriedensPreis des Stuttgarter Bürgerprojekts "Die Anstifter" ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand am 10. Dezember im Rahmen einer großen öffentlichen Friedensgala im ausverkauften Theaterhaus in Stuttgart statt. Die Laudatio hielt die Journalistin und Autorin Ute Scheub.

Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, Verbände oder Initiativen, die sich im Namen der Menschenwürde für Freiheit, Recht, Gerechtigkeit einsetzen, die Machtmissbrauch aufdecken, die ermutigende, motivierende Vorbilder für die Gesellschaft sind, erklären die Anstifter in einer Pressemitteilung zu ihrer Entscheidung.

Jürgen Grässlin ist einer der drei Sprecher von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! Somit ist diese Auszeichnung auch eine erneute Würdigung unserer Kampagne und aller, die sie unterstützen. Wir freuen uns mit Jürgen und gratulieren ihm ganz herzlich zu einem weiteren Preis für sein unermüdliches Engagement.

Laudatio von Ute Scheub

In ihrer Laudatio würdigt die Publizistin Ute Scheub Jürgens unermüdlichen Elan und mutiges Engagement für die Sache des Friedens unter anderem durch das Schreiben von Büchern, darunter das jüngste: „Netzwerk des Todes – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“. Aus der Laudatio geben wir jene Passage wieder, die die wesentliche Aussagen des Buchs zusammenfasst (Zwischenüberschriften von uns).

Dasgenannte Buch verfasste Jürgen Grässlin "zusammen mit Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg. Es erschien 2015 parallel zur ARD-Dokumentation ‚Tödliche Exporte‘ und macht exemplarisch seine investigative Vorgehensweise deutlich. Das Gesamtprojekt wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Täter: Heckler&Koch, Sig Sauer, Carl Walter und Fritz Werner

In diesem Buch finden sich jede Menge vertrauliche Dokumente, die den Rechercheuren offenbar von gewissensgepeinigten Insidern zugespielt wurden, über die Exportpraktiken der vier bedeutendsten deutschen Waffenhersteller: Sig Sauer in Eckernförde, Carl Walther in Ulm und Arnsberg, Fritz Werner in Geisenheim und Heckler&Koch in Oberndorf.

Sie zeigen, wie deren Produkte in Regionen landen, in die sie laut Gesetz wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen nicht geliefert werden dürfen.

Tausende von Sig-Sauer-Pistolen tauchten jedoch im Bürgerkriegsland Irak auf. Fritz Werner und Heckler&Koch bauten eine G3-Sturmgewehrfabrik in Myanmar auf, damals noch Militärdiktatur. Die Generäle ließen mit den G3 1988 Tausende protestierender Studierender erschießen. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurde eine ähnliche Fabrik gebaut, deren Produkte bis heute die Kriege in ganz Ostafrika befeuern. In der sudanesischen Provinz Darfur terrorisierten Janjaweed-Reitermilizen die Bevölkerung mit G3-Gewehren. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Kolumbien, wo der blutige Bürgerkrieg jahrzehntelang auch mit deutschen Waffen ausgetragen wurde. Oder in Mexiko, dessen mit der Drogenmafia und der organisierten Kriminalität verbandelte korrupte Polizei mit Waffen made in Oberndorf ausgestattet wurde.

Illegale Gewehrlieferungen nach Mexiko mit Unterstützung deutscher Behörden

Eine der vielen schrecklichen Folgen: Im September 2014 wurden 43 junge Lehramtsstudierende in der mexikanischen Stadt Iguala durch Polizisten und Kriminelle verschleppt und massakriert. Ein weiterer Student, Julio César Mondragón, wurde später mit schwersten Folterspuren tot aufgefunden – offenbar mit einem Gewehr von Heckler&Koch erschossen. Und noch einer, Gutiérrez Solano, wurde von Polizeischüssen am Kopf getroffen und liegt seitdem im Koma. Er wird nunmehr durch das renommierte European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) anwaltlich vertreten. Der Ausgang ist offen.

Im Buch ist detailliert nachzulesen, wie diese Waffendeals eingefädelt und trotz menschenrechtlicher Bedenken am Ende von den zuständigen deutschen Ministerien erlaubt wurden. Weil das Auswärtige Amt fürchtete, dass deutsche Waffen in mexikanischen Unruheprovinzen wie Chiapas auftauchen könnten, wurden auf dem Papier 'ruhige' und 'friedliche' Bundesstaaten konstruiert, in die man bedenkenlos Kriegszeugs liefern könne.

Entsprechende „Endverbleibsvermerke“ für die Gewehre wurden in Mexiko einfach gefälscht – unter den fest zugedrückten Augen deutscher Behörden. Hauptsache, der angebliche Endverbleib einer Waffe stimmt auf dem Papier. Was in der Realität passierte, interessierte dann offenbar niemanden mehr. Vor-Ort-Kontrollen gab es jedenfalls keine.

Die unerträgliche Langsamkeit der Justiz

Jürgen Grässlin hat deshalb schon 2010 zusammen mit seinem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer 15 Personen von Heckler&Koch und den zuständigen Bundesbehörden  angezeigt. Der Ehrgeiz der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, mögliche illegale Aktivitäten im Wahlkreis des mächtigen CDU-Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder vor den Kadi zu bringen, hielt sich jedoch sehr in Grenzen, um es vornehm auszudrücken.

Im ersten Halbjahr 2017 soll der Prozess nun wohl beginnen. Die Ermittlungen dauerten sechseinhalb Jahre – warum? Angeklagt sind meines Wissens jetzt nur noch fünf Mitarbeiter des Rüstungskonzerns, mögliche Straftaten von Bundesbeamten sind jetzt verjährt. Was für ein Zufall!“

Rüstungsexport = Beihilfe zum Mord

Die Laudatorin ging auch auf einen aktuellen Artikel von Grässlin in unserer Zeitschrift ein. „'Rüstungsexport ist oft Beihilfe zum Mord', schreibt die DFG-VK in ihrer Zeitschrift 'Zivilcourage' und bildet die „Neuner-Bande“ des Bundessicherheitsrates auf dem Cover ab: Merkel und ihre MinisterInnen Gabriel, Schäuble, Steinmeier, von der Leyen, de Maizière, Maas, Müller und Altmaier. In der Titelgeschichte erinnert unser Preisträger daran, dass Vizekanzler Gabriel 2013 mit dem Versprechen antrat, Rüstungsexporte von der Menschenrechtslage im Empfängerland abhängig zu machen. Resultat: Sie wurden massiv erhöht. Kriegsgerät geht an solche Menschen- und Frauenfreunde wie Saudi-Arabien, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak und die Türkei – und von dort aus weiter auf die Schlachtfelder in Syrien, Jemen und dem kurdischen Teil der Türkei."

Die Laudatorin schließt ihre Rede mit dem Appell Jürgen auch in Zukunft als FriedenskämpferInnen zu unterstützen.

Fotos von der Preisverleihung: Harald Thomas, RüstungsInformationsBüro e. V.

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