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Fordern Sie Wirtschaftsministerin Zypries auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen! mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Täter in der Politik

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes dürfen zur Kriegführung bestimmte Waffen „nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“. Rüstungsexportgenehmigungen an NATO-Staaten oder NATO-assoziierte Staaten (Schweiz, Neuseeland oder Japan) werden vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesausfuhramt bewilligt.

Über besonders brisante Waffentransfers an die sogenannten „Drittstaaten“ (auch „sonstige Länder“ genannt) entscheidet letztlich nicht die Bundesregierung als solche, sondern der in geheimer Sitzung tagende Bundessicherheitsrat (BSR).

Dieses für Waffenexportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete maßgeblich verantwortliche Gremium tagt im Bundeskanzleramt unter Führung der Bundeskanzlerin beziehungsweise des Bundeskanzlers. Weitere ständige Minister/innen sind:

  • Bundesminister/in des Auswärtigen
  • Bundesminister/in für Wirtschaft
  • Bundesminister/in der Verteidigung
  • Bundesminister/in der Finanzen
  • Bundesminister/in des Inneren
  • Bundesminister/in der Justiz
  • Bundesminister/in für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Chef/in des Bundeskanzleramts

Andere Bundesminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen bei Bedarf in beratender Funktion an den Sitzungen teil. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat in den Sitzungen lediglich Beobachterstatus.

Mitglieder des Bundessicherheitsrats 2017

  • Angela Merkel (CDU)
    Vorsitzende des Bundessicherheitsrates
    Bundeskanzlerin
    BundeskanzleramtWilly-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
    mehr
  • Sigmar Gabriel (SPD)
    Vizekanzler, Bundesaußenminister
    Bundesministerium des Auswärtigen
    Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
  • Brigitte Zypries (SPD)
    Bundeswirtschaftsministerin
    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    11019 Berlin
  • Ursula von der Leyen (CDU)
    Bundesverteidigungsministerin
    Bundesministerium der Verteidigung
    Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin
  • Wolfgang Schäuble (CDU)
    Bundesfinanzminister, Bundesministerium der Finanzen
    Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
  • Thomas de Maizière (CDU)
    Bundesinnenminister, Bundesministerium des Inneren
    Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
    mehr
  • Heiko Maas (SPD)
    Bundesjustizminister, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
  • Gerd Müller (CSU)
    Bundesentwicklungsminister, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    Stresemannstraße 94, 10963 Berlin
  • Peter Altmaier (CDU)
    Chef des Bundeskanzleramts
    Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, Auswärtiges Amt

Diese neun BSR-Mitglieder verantworten Rüstungsexportgenehmigungen an Drittländer, wie Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen rangierten diese fünf Staaten laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2016 (auszugsweise Vorabveröffentlichung vom Januar 2017) allesamt unter den Top-Ten-Empfängerländern deutscher Kriegswaffenexporte. An Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE durften deutsche Rüstungsunternehmen mit Zustimmung des BSK Kriegswaffen ausführen, obwohl diese am Krieg im Jemen beteiligt waren und sind.

Ohne die Zustimmung des Bundessicherheitsrats könnten die Täter in der Rüstungsindustrie nicht legal Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportieren.

Jürgen·Grässlin beschreibt im Artikel „Oft ist Rüstungsexport Beihilfe zu Mord. Maßgeblich verantwortlich ist der Bundessicherheitsrat“, welchen Rüstungsunternehmen der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen genehmigt hat und für welche Länder. Der Artikel erschien in der "ZivilCourage" 5/2016 (Dezember), in der auch der Artikel von Philipp, Stefan: „Politisch und rechtlich problematischer BSR“ (S. 7) veröffentlicht wurde. Zum PDF des ZivilCourage-Artikels

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