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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

ThyssenKrupp AG

Im ThyssenKrupp-Konzern ist der Bereich ThyssenKrupp Marine Systems "einer der führenden, global agierenden europäischen Systemanbieter" mit den Kernaktivitäten Entwicklung, Bau und Umbau von U-Booten und Marine-Überwasserschiffen und 3600 Beschäftigten.

Aktuelle Informationen zur ThyssenKrupp AG

Verdacht auf Korruption bei Waffendeals mit Türkei: Hausdurchsuchung bei ThyssenKrupp in Essen

Laut einem Artikel der Rheinischen Post hat die Staatsanwaltschaft Bremen am 14. Juni die Zentrale von ThyssenKrupp in Essen durchsucht. Der Grund dafür seien mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften mit der Türkei.

Konkret gehe es um den Verdacht, dass das Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik, ein Gemeinschaftsunternehmen von ThyssenKrupp und Airbus, zwischen 1998 und 2014 türkische Militärs bestochen haben könnte, um Aufträge zu erhalten. Im Januar dieses Jahres gab es bereits aus diesem Grund eine Razzia bei Atlas Elektronik. Die Ermittlungen richten sich nun der Rheinischen Post zufolge auch gegen den jetzigen Telekom-Vorstand Thomas Kremer, der damals als Chief-Compliance-Officer bei ThyssenKrupp tätig gewesen sei.

Razzia in Thyssenkrupp-Zentrale wegen Korruptionsverdacht, rp-online.de, 24.06.2016

Siehe auch:

Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel

Laut einem Bericht des NDR hat Mitte Dezember ein weiteres U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems Kiel in Richtung Israel verlassen. Die Kosten für das rund 68 Meter lange U-Boot namens „Rahav“ würden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt - ein Drittel davon finanziere Deutschland, so der NDR.

Neues U-Boot für Israel verlässt Kiel, ndr.de, 17.12.2015

U-Boot für die Türkei, Griechenland und Südkorea

Exporterfolge des Thyssen-Krupp-Unternehmens Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) aufgrund jahrelanger Bestechung

Wie das "Handelsblatt" in einem mehrseitigen Artikel in seiner gedruckten Ausgabe am 6. August 2015 berichtet, ist ThyssenKrupp beim Verkauf von U-Booten oder sogenannten Materialpaketen so erfolgreich gewesen, weil jahrelang Bestechungsgelder geflossen sind. Eine zentrale Rolle habe dabei das Tochterunternehmen Marine Force International (MFI) mit Sitz in London gespielt.

  • MFI habe 2009 an die Türkei sechs U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,06 Milliarden Euro (das entspricht einem Stückpreis von rund 343 Millionen Euro) verkauft. Wie aus den Unterlagen hervorgehe, betrügen die Schmiergeldzahlungen im Allgemeinen fünf Prozent. Laut Handelsblatt haben die geschmierten Geschäftspartner in der Türkei also 100 Millionen Euro erhalten.
  • An Südkorea seien sechs U-Boot-Materialpakete im Wert von 2,5 Milliarden Euro (Stückpreis: 416 Millionen Euro) gegangen, wobei der Umbtech-Boss E-Sung Chung eine dubiose Rolle gespielt habe.

Bereits im Dezember 2011 habe das Landgericht München zwei Manager wegen Korruptionszahlungen für U-Boot-Geschäfte mit Griechenland verurteilt. Das von ThyssenKrupp behauptete Ende der Korruptionspraxis widerspreche den firmeninternen Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen.

U-Boot-Lieferungen und Empfängerländer
Das Handelsblatt zeigt in einer Grafik, in welchem Jahr U-Boote oder sogenannte Materialpakete (U-Boot-Teile, die im Empfängerland zusammengebaut werden) in welches Land geliefert wurden:

  • 2012 für Israel: 1 U-Boot
  • 2009 für die Türkei: 6 U-Boot-Materialpakete
  • 2008 für Italien: 2 U-Boot-Materialpakete
  • 2008 für Kolumbien 2 U-Boot-Materialpakete
  • 2008 für Südkorea 6 U-Boot-Materialpakete
  • 2006 für Israel 2 U-Boote

Siehe auch:

Zweifelhafte U-Boot-Deals - Thyssen-Krupp prüft Korruptionsfälle, n-tv 05.08.2015

ThyssenKrupp Marine Systems: Gabriel genehmigt Bau von weiteren U-Booten für Ägypten

Einem Bericht des NDR zufolge darf ThyssenKrupp Marine Systems zwei weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Genehmigung dafür jetzt erteilt.

Zwar gewähre die Genehmigung für den Bau noch einen Rechtsanspruch auf eine spätere Ausfuhr, der U-Boot-Export stelle jedoch für Gabriel kein Problem dar. Vielmehr seien, wie er gegenüber dem NDR erklärte, die Werftindustrie und der U-Bootbau auf der HDW-Werft von ThyssenKrupp ein wichtiges Stück Kerntechnolgie Deutschlands, die erhalten bleiben müsse. Daher wolle Gabriel auch das das Zustandekommen des U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien unterstützen.

Bau weiterer U-Boote für Ägypten genehmigt; ndr.de, 12.02.2015

Auslieferung eines weiteren U-Bootes an Israel in aller Heimlichkeit

Fernab der Öffentlichkeit übergab ThyssenKrupp Marine Systems Ende Juni der israelischen Marine ein weiteres U-Boot, berichtet der NDR. Das fast 70 Meter lange Unterwassergefährt namens "Tanin" sei das bislang größte, das in Deutschland je gebaut wurde.

Das Rüstungsgeschäft sei seit Jahren umstritten, da das U-Boot von Israel auch mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet werden könnte. Außerdem werde der Deal kritisiert, weil Deutschland rund ein Drittel der Baukosten übernehme. Daher auch die Geheimniskrämerei.

U-Boot an Israel übergeben, ndr.de, 30.06.2014

U-Boot-Manöver soll Verkäufe ankurbeln

Ein von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) gebautes U-Boot der Klasse 212 A (Elektronik teilweise von Siemens) nimmt an einem Manöver teil. Dabei soll geprüft werden, ob sich das mit modernster Technik ausgestattete Kriegsschiff sich unerkannt einem US-amerikanischen Flugzeugträgerverband annähern kann. Sollte das der Fall sein, kann das Unternehmen auf noch mehr U-Boot-Aufträge hoffen. Entsprechende Befürchtungen beruhen auf einem Bericht von n-tv vom 07.02.2013

ThyssenKrupp-Vorstand zu Rüstungsexportfragen

Auf der Hauptversammlung von ThyssenKrupp am 18.01.2013 stellte ein Sprecher des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre an den Vorstand  folgende Fragen. Laut Gedächtnisprotokoll wurden sie vom dort Sprechenden wie folgt beantwortet.

Frage zur Bewertung der Aktion Aufschrei

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre unterstützt die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie ist das bisher größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Export von Rüstungsgütern aus Deutschland. Neben traditionellen Friedensorganisationen engagieren sich auch kirchliche Werke der Entwicklungszusammenarbeit, die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" und die NaturFreunde Deutschlands. Zentrale Forderung ist die Klarstellung von Artikel 26, Absatz 2, des Grundgesetzes, um ein allgemeines Verbot deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Darüber hinaus fordern wir Rüstungskonversion, d.h. den Umbau der militärischen Güter auf zivile Produkte. Die „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ erhielt im November 2012 den Friedenspreis der Stadt Stuttgart und den Internationalen Deutschen PR Preis.

Wie beurteilt der Vorstand die Aktion?

Der Vorstand betrachtet diese Aktion als nachvollziehbar und verweist auf Meinungsfreiheit und auf die nötige Zustimmung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten.

 Per Steinbrück äußerte sich kritisch zu Rüstungsexporten

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr bisheriges Aufsichtsratsmitglied Per Steinbrück sich kritisch zu Rüstungsexporten geäußert hat. Er will bei einer Regierungsübernahme von Rot-Grün im Herbst 2013 den Export deutscher Waffen erschweren. Per Steinbrück sagte der Passauer Neuen Presse in einem Interview, es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist". Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten". "Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", versprach Steinbrück.

Wie bewertet der Vorstand diese Meinung ihres bisherigen Aufsichtsratsmitgliedes?

Es ist für uns ganz offensichtlich, dass die Regulierung von Rüstungsexporten eine hoheitliche Aufgabe ist und daher natürlich auch Gegenstand einer politischen Diskussion sein muss. Wir haben dabei aber nicht den Eindruck, dass sich diese Debatte auf unsere Produkte, U-Boote und Marine-Überwasserschiffe bezieht.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre Hauptversammlungsübersicht

Rüstungsgeschäfte mit undemokratischen Staaten

Die Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat zur ThyssenKrupp Hauptversammlung 2013 Gegenanträge gestellt. In Punkt 4 (Seite 2) werden die Rüstungsexporte des Konzerns kritisiert.

ThyssenKrupp konzentriert sich nach eigenen Aussagen mit seiner Sparte Marine Systems "nach erfolgreicher Neuausrichtung nun ausschließlich auf den Marineschiffbau“. Dank der höheren Nachfrage nach Fregatten und U-Booten in außereuropäischen Ländern sei der Auftragseingang im zurückliegenden Geschäftsjahr um 21 Prozent auf 3,6 Mrd € gestiegen. Der Auftragsbestand habe sich „sogar auf das Rekordniveau von 9,0 Mrd €“ erhöht. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten von ThyssenKrupp müssen Rüstungsgeschäfte mit den Ländern unterbleiben, die weder demokratisch sind noch für ihre Bevölkerung ausreichende Gesundheits- oder Bildungsausgaben vorsehen. Pakistan ist ein solches Beispiel und dennoch will ThyssenKrupp drei U-Boote im Wert von 1,3 Mrd. € dorthin liefern. zum Gegenantrag

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Kritische Aktionärinnen und Aktionäre prangern Rüstungsexporte des ThyssenKrupp-Konzerns an

Gruppen von Kritischen Aktionärinnen und Aktionären gibt es bei den Rüstungsunternehmen Daimler AG und Rheinmetall AG sowie bei der ThyssenKrupp AG. Sie analysieren die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen und treten bei Hauptversammlungen auf. Dabei bringen sie in ihren Gegenanträgen wichtige Fakten über Rüstungsaktivitäten in die Öffentlichkeit und stellen detaillierte Frage. Sie setzen sich mit Gegenanträgen für eine andere Geschäftsausrichtung ein.

Bei der Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG am 20.01.2012 haben Markus Dufner und Dorothea Kerschgens in einem Gegenantrag und einem Redebeitrag wichtige Fakten zur Rüstungsexportpraxis des Konzern hervorgehoben und Fragen dazu gestellt. Wir haben hier die wesentlichen Aussagen zusammen-gefasst.

ThyssenKrupp exportiert U-Boote in Spannungsgebiete

Über ihre Konzerngesellschaften ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), Hamburg, und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW, Sitz in Kiel) entwickelt, baut und exportiert der ThyssenKrupp-Konzern Kriegsschiffe. ThyssenKrupp Marine Systems gilt bei nicht-atomar angetriebenen U-Booten als Weltmarktführer. In den vergangenen Jahren verkaufte HDW fast 40 U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb und exportierte diese auch in Spannungsgebiete wie Israel und Südkorea.
In ihrem Rüstungsexportbericht 2011 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die fragwürdige Praxis deutscher Rüstungsexporte am Beispiel von Kriegsschiffen, wie das folgende Zitate zeigt.

  • „Die im September 2011 vorgelegte renommierte US-amerikanische Studie Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2003 – 2010, konstatiert, dass deutsche Hersteller besonders erfolgreich bei der internationalen Vermarktung von Kriegsschiffen sind. Rüstungsproduzenten aus Deutschland sind zusammen mit anderen westeuropäischen Anbietern (Großbritannien, Frankreich und Italien) in der Lage, ein breites Spektrum moderner Waffen auch an Staaten zu liefern, in die die US-Regierung aus politischen Gründen einen Transfer untersagt.
  • Eine bizarre Note erhalten die U-Boot-Lieferungen an Griechenland und Portugal noch dadurch, dass sich in beiden Fällen die deutsche Justiz mit Bestechungsvorwürfen beschäftigt hat. Anfang Dezember 2011 einigten sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten auf Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, und auf die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 149 Millionen Euro an die deutsche Staatskasse.
  • Thyssen-Krupp hat den Bau von Fregatten und die Ausbildung algerischer Besatzungen angeboten.“

Schmiergelder für U-Boot-Exporte nach Griechenland, Portugal und Südafrika

Das Unternehmen Ferrostaal ist Teil des German Submarine Consortium (GSC) zu welchem die HDW und Thyssen Nordseewerke gehören. 2011 wurden zwei Manager von Ferrostaal wegen Bestechungszahlungen über 62 Millionen Euro verurteilt, wobei es um U-Bootaufträge aus Griechenland und Portugal ging.
Zwischen 1999 und 2005 sollen mehr als 30 Millionen Euro Schmiergelder nach Südafrika geflossen sein. Es ging dabei um den Export von drei U-Booten vom Typ 209, die Ferrostaal als Teil des German Submarine Consortium (GSC) für 660 Millionen Euro an Südafrika geliefert hat.

Griechenland und die Türkei rüsten weiter (gegeneinander) auf sehr zum Nutzen von ThyssenKrupp. Im Jahr 2009 wurde ein Vertrag über die Lieferung von sechs U-Booten der Klasse 214 geschlossen, ohne dass die Finanzierung geklärt war. Inzwischen wurden die Kosten von etwa 2 Milliarden Euro bekannt.
Vor einigen Jahren verkaufte HDW U-Boote des Typs 209 an Süd-Korea, das sich mit Nord-Korea im Konflikt befindet. Dieses Geschäft ist ein Beispiel für den Export in ein Spannungsgebiet.

TKMS plant weitere Lieferungen von U-Booten an Israel

Bereits das sechste U-Boot des Typs Dolphin II soll nach Israel geliefert werden. Dieses wird bei HDW gebaut, mit 135 Millionen Euro öffentlicher Mittel bezuschusst und bis 2015/16 ausgeliefert. Auch wenn man das Siedlungs- und Selbstbestimmungsrecht Israels anerkennt, rechtfertigt das keine weitere Aufrüstung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ThyssenKrupp in ein Land liefern darf, das Teil eines Spannungsgebietes ist. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Israel die U-Boote mit Raketen oder Marschflugkörpern ausstatten will, die atomare Sprengköpfe tragen könnten.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Gegenantrag von Markus Dufner
Rede und Fragen von Dorothea Kerschgens