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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte  in die Türkei

Obwohl die türkische Verfassung den Bürgern der Türkei umfangreiche Grund- und Freiheitsrechte garantiert, kommt es in dem Land am Bosporus häufig zu Verletzungen der Menschenrechte. Hinzu kommen der langjährige türkisch-kurdische Konflikt und die Lage der Türkei in einer Krisenregion. Allein das wären nach den Rüstungsexportrichtlinien der deutschen Bundesregierung Gründe genug, keine Waffen in die Türkei zu liefern.

Das Gegenteil ist der Fall: Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen, Fahrzeugen und Panzern, Kriegsschiffen, Feuereinrichtungen und elektrischen Geräten, Sprengkörpern und Munition.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte in die Türkei

Waffenexporte in Türkei: Bundesregierung will ab jetzt nach Einzelfallprüfung entscheiden

Medienberichten zufolge soll ab jetzt jeder Antrag für Rüstungsexporte in die Türkei nach einer Einzelfallprüfung entschieden werden. Das habe ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt. Hintergrund seiner Aussage sei der Wunsch der Türkei von Rheinmetall ein Schutzsystem für ihre Leopard-Panzerflotte zu kaufen. Auch über diesen Deal müsse die Bundesregierung nun entscheiden.

Einzelfallprüfung bei jedem Türkei-Rüstungsexport, handelsblatt.com, 23.03.2017

Auftrag für Rheinmetall Panzer-Deal mit Erdogan bringt Bundesregierung in Bedrängnis, welt.de, 23.03.2017

Bundesregierung hat allein 2017 schon 54 Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt

Erst unlängst wurde berichtet, dass die Bundesregierung elf Rüstungsexporte in die Türkei aufgrund der Menschenrechtslage dort abgehlehnt hat. Laut der Tagesschau hat sie dagegen aber allein in diesem Jahr bereits 54 Waffenlieferungen im Wert von rund 21,8 Millionen Euro in die Türkei grünes Licht gegeben.

Das ergebe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Öcan Mutlu. Der größten Posten seien Genehmigungen über die Ausfuhr von Waren aus der Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper in Höhe von knapp 18 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere im Bereich Kriegsschiffe, militärische Elektronik und militärische Software sowie Genehmigungen über die Lieferung von Handfeuerwaffen. Im Jahr 2016 hätten deutsche Firmen Rüstungsgüter und Kriegswaffen in Höhe von knapp 84 Millionen Euro in die Türkei liefern dürfen.

Trotz Menschenrechtslage 54 Waffenlieferungen in die Türkei, tagesschau.de, 23.03.2017

Siehe auch:

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan, taz.de, 24.03.2017

Regierung lehnt einige Waffenlieferungen in Türkei ab

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die dem Blatt vorliege.

Demnach wurden seit November 2016 elf Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei nicht erteilt. Dabei sei es um die Ausfuhr von Handfeuerwaffen und Munition sowie von Teilen zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter gegangen.

Begründet worden sei dies unter anderem mit der Menschenrechtslage in der Türkei. Es habe es Befürchtungen gegeben, dass diese Waffen zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Außerdem seien die Ablehnungskriterien "Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten" sowie "Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen" angeführt worden.

Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab, sueddeutsche.de, 21.03.2017

Stern: Rheinmetall profitiert von Pro-Erdogan-Propaganda

Bekanntlich will der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall künftig gemeinsam mit dem türkischen Unternehmen BMC und der Rüstungsfirma Etika aus Malaysia in der Türkei Panzer bauen. Ein "Stern"-Bericht zeigt auf, wie Rheinmetall dadurch auch - zumindest indirekt - von der Pro-Erdogan-Propaganda türkischer Medien profitiert.

Rheinmetall: Wie türkische Nazi-Beschimpfungen einer deutschen Rüstungsfirma helfen, stern.de, 20.03.2017

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei

Wie schon im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, beteiligt sich der Rüstungsriese Rheinmetall aus Düsseldorf zusammen mit dem türkischen Unternehmen BMC und der Waffenfirma Etika aus Malaysia an einem Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern in der Türkei. Dem "Stern" zufolge sind die Vorbereitungen für das Geschäft, an dem Rheinmetall einen Anteil von 40 Prozent halte, inzwischen weit vorangeschritten. Rheinmetall suche bereits Manager und Ingenieure für die Standorte Istanbul und Izmir, so der Stern.

Von der derzeitigen Lage in der Türkei lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Laut dem Stern verteidigte ein Rheinmetallsprecher das geplante Waffengeschäft. Schließlich sei die Türkei nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, ein voll integrierter Nato-Partner und ein Beitrittskandidat für die Europäische Union.

Rheinmetall beteiligt sich an Panzerproduktion in der Türkei, stern.de, 08.03.2017
Rheinmetall buhlt um Aufträge in der Türkei, spiegel.de, 08.03.2017
Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen, neues-deutschland.de, 08.03.2017

Siehe auch:

Rheinmetall-Chef Armin Papperger "Die türkische Regierung möchte, dass wir in der Türkei produzieren", tagesspiegel.de, 19.03.2017

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei

Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Demnach lieferten deutsche Unternehmen 2016 532 Revolver und halbautomatische Pistolen, eine Maschinenpistole, ein leichtes Maschinengewehr und einen Granatwerfer in die Türkei. Gleichzeitig wurden allein im Dezember 2016 und im Januar 2017 1162 Asylsuchende aus der Türkei in Deutschland neu registriert.

Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen, 23.01.2017, Drucksache 18/10986, Die Linke, (u. a. Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger), Antwort BMWI

Waffenexporte an Türkei sofort beenden, linksfraktion.de, 20.02.2017

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien

Wie der "Spiegel" berichtet, kämpft die türkische Armee in Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern gegen den IS. Im vergangenen halben Jahr habe die Bundesregierung zudem Ersatzteillieferungen unter anderem für Kampfpanzer im Wert von rund einer halben Million Euro an Ankara erlaubt.

Das stehe in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Heikel sei dies vor allem, weil die türkische Armee gemeinsam mit der Vereinigung Ahrar al-Scham kämpfe, einer islamistisch-salafistischen Terrororganisation, so der "Spiegel".

Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien gemeinsam mit Terroristen, spiegel.de, 21.01.2017

Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei

Wie der Spiegel berichtet, verkaufen deutsche Rüstungsbetriebe Waffen im großen Stil an die Türkei. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. In diesem Jahr hätten die Lieferungen sogar noch zugenommen – trotz der derzeitigen politischen Lage dort.

Waffenlieferungen Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu, spiegel.de, 05.12.2016

Siehe auch:

Schriftliche Antwort vom Bundewirtschaftministerium vom 30.11.2016

Rheinmetall beteiligt sich an Panzer-Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei

Trotz der derzeitigen Vorgänge am Bosporus beteiligt sich der Rüstungsriese Rheinmetall nach Recherchen der "Welt" an einem neuen Rüstungsbetrieb mit Sitz in der Türkei, der Panzer herstellen wird. An dem Gemeinschaftsunternehmen wirken nach Angaben der "Welt" neben Rheinmetall auch das türkische Unternehmen BMC und die die Rüstungsfirma Etika aus Malaysia mit. Ein Rheinmetall-Sprecher habe die Neugründung dieses Unternehmens bestätigt.

Rheinmetall möchte für Erdogan Panzer bauen, welt.de, 04.08.2016

Keine Beschränkung der Waffenlieferungen in die Türkei

Trotz der besorgniserregenden Menschenrechtssituation in der Türkei und der Gewalt türkischer Soldaten und Polizisten in den Kurdengebieten will die Bundesregierung die Exportvorschriften für deutsche Waffenlieferungen in die Türkei nicht verschärfen, sondern an der derzeitigen Genehmigungspraxis festhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Nach erfolgter Ausfuhr können die Bestimmungsziele von ausgeführten Rüstungsgütern nicht mehr nachträglich durch Genehmigungsauflagen eingeschränkt werden, heißt es in der Antwort. Und weiter: "Für künftige Genehmigungsentscheidungen über Ausfuhranträge gilt, dass diese weiterhin nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der Kriterien der politischen Grundsätze (…) getroffen werden."

Der Antwort kann man zudem entnehmen, welche Ausrüstung, die militärisch relevant ist oder zur Folter verwendet werden kann, in den letzten Jahren von Deutschland in die Türkei exportiert wurde. Demnach genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015

  • Waffenlieferungen in die Türkei in Höhe von insgesamt rund 195,5 Millionen Euro,
  • die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in die Türkei in einem Gesamtwert von rund 410,7 Millionen Euro und
  • die Lieferung von Ausrüstungen, die in der Anti-Folter-Verordnung aufgeführt werden, in Höhe von 420.887 Euro.

Auf die Frage, inwieweit ist es für die Bundesregierung relevant sei, ob diese Waffen im Zusammenhang in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zur Niederschlagung von Protesten angewandt werden, erklärt die Bundesregierung lediglich, dass sie die türkische Regierung mehrfach dazu aufgerufen habe, "sicherzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Vorgehen gegen Kämpfer der Terrororganisation PKK verhältnismäßig vorgehen und rechtsstaatliche Vorgaben einhalten." Sie habe außerdem angemahnt, die Zivilbevölkerung zu schützen und schnellstmöglich zu Friedengesprächen zurückzukehren.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei, 07.04.2016, Drucksache 18/8057, Die Linke Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel u. a.), Antwort Drucksache 18/8581

Siehe auch

Kämpfe in der Türkei Bundesregierung verschärft Vorschriften für Waffenexport nicht, berliner-zeitung.de, 08.06.2016

Weitere Informationen:

Viele Kleine Anfragen im Bundestag zu Rüstungsexporten finden Sie außerdem hier

Türkei: Werden deutsche Waffen gegen Kurden eingesetzt?

Die Linke im Bundestag fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach den Endverbleibsbedingungen deutscher Waffenlieferungen in die Türkei und dem möglichen Einsatz dieser Waffen im türkischen Bürgerkrieg.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht lediglich hervor, dass der jeweilige türkische Empfänger oder Endverbraucher bei der Lieferung von deutschen Waffen und Rüstungsgütern eine Endverbleibserklärung abgibt. Diese Endverbleibserklärung enthalte einen Reexportvorbehalt, der entweder generell sei oder Ausnahmen wie EU-Mitgliedstaaten oder NATO- und NATO-gleichgestellte Länder beinhalte, so die Bundesregierung.

Die Frage, ob die Endverbleibserklärungen auch den Einsatz deutscher Waffen bei inneren Unruhen oder innerstaatlichen Konflikten ausschließen, wird nicht deutlich beantwortet. Außerdem hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, ob und inwieweit die türkischen Sicherheitskräfte deutsche Waffen oder in der Türkei in Lizenz gefertigte Waffen gegen die PKK einsetzen.

Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg, Drucksache 18/8031, bundestag.de, 05.04.2016

Weitere Anfragen, Anträge und Debatten im Bundestag zum Thema Rüstungsexporte finden Sie hier

Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

In einer Pressemitteilung hat Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, gefordert, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.

Das sei die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. „Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr ist groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden", erklärt Dagdelen.

Nach Abzug der Patriots alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 15.08.2015

Rüstungsexporte in die Türkei

Die Türkei ist eines der Hauptempfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland. Welche Waffen und Militärgüter in den letzten Jahren an den Bosporus geliefert wurden, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vom Juni 2010 hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken, Drucksache 17/2207, 17.06. 2010