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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Allgemeine Informationen und Neuigkeiten zum Thema Rüstungsexporte

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Das SIPRI-Jahrbuch 2018 ist erschienen: Deutschland viertgrößter Großwaffenlieferant

Am 18. Juni ist das Jahrbuch 2018 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erschienen. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Volumen des internationalen Großwaffenhandels zwischen den Zeiträumen 2008 bis 2012 und 2013 bis 2017 um zehn Prozent angestiegen ist. Damit habe er sein höchstes Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht, so die SIPRI-Forscher.

Die fünf größten Lieferanten von Großwaffensystemen im Zeitraum 2013 bis 2017 seien die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China gewesen. Diese Länder zeichneten für 74 Prozent des gesamten weltweiten Volumens von Großwaffenexporten verantwortlich.

Die fünf führenden Waffenimporteure im Zeitraum 2013 bis 2017 seien Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und China gewesen. Auf sie seien zusammen 35 Prozent der gesamten Waffenimporte entfallen.

Rüstungsexportbericht 2017: Waffengeschäfte mit Drittländern haben zugenommen

Am 20. Juni verabschiedete die Bundesregierung ihren neuen Rüstungsexportbericht. Daraus geht hervor, dass sie im Jahr 2017 Waffenausfuhren in Höhe von 6,24 Milliarden Euro bewilligte. Das ist nach 2016 (6,85 Mrd. Euro) und 2015 (7,86 Mrd. Euro) der dritthöchste Wert überhaupt.

Dabei entfiel laut der Bundesregierung ein Anteil von lediglich 39,2 Prozent (2016: 46,4 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Drittländer betraf demnach der Großteil der Genehmigungen – nämlich rund 61 Prozent (3,795 Milliarden Euro). Der Genehmigungswert an Drittländer stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Millionen Euro (3,668 Milliarden Euro).

Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Katar und die Türkei.

Siehe dazu auch:

Waffenexporte stiegen unter Schwarz-Rot deutlich an

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilt, hat die Bundesrepublik während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Waffen exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Den Anteil der Ausfuhren in Drittländer habe Schwarz-Rot sogar fast verdoppelt.

Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach sei der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren unter der CDU-/SPD-Regierung im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um fast zwei Milliarden Euro (von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro) angestiegen. Der Anteil der Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate habe sich fast verdoppelt (von 43,2 auf 83,5 Prozent), ebenso die Zahl der Einzelgenehmigungen (von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro).

Rüstungsexporte steigen unter Schwarz-Rot um zwei Milliarden Euro, rnd-news.de, 09.05.2018

Militärausgaben 2017 weltweit weiter gestiegen

Laut einem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die Militärausgaben im Jahr 2017 weltweit erneut angestiegen – und zwar um 1,1 Prozent auf 1,74 Billionen US-Dollar (1,45 Billionen Euro).

Spitzenreiter bleiben dabei mit 620 Milliarden US-Dollar die USA. Chinas Militärausgaben sind SIPRI zufolge 2017 um 5,6 Prozent auf 228 Milliarden US-Dollar gestiegen. Auch Indien habe seine Militärausgaben um 5,5 Prozent auf 63,9 Milliarden US-Dollar gesteigert. Ebenso seien die Militärausgaben in Mittel- und Westeuropa sowie im Nahen Osten gestiegen. Russland habe dagegen mit 66,3 Milliarden US-Dollar deutlich weniger für Waffen ausgegeben als noch 2016. Dies sei der erste Rückgang der russischen Militärausgaben seit 1998.

"Die anhaltend hohen Militärausgaben in der Welt geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis", sagte Jan Eliasson von SIPRI. Dies untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt.

Siehe dazu auch:

Global Net – Stop The Arms Trade: Informationspool jetzt freigeschaltet

Am 5. April 2018 wurde das Informationspool „Global Net – Stop The Arms Trade“ (GN-STAT) unter der Adresse www.gn-stat.org freigeschaltet. In acht Sprachen bereitet das internationale Projekt gegen Rüstungsexporte die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt auf. Im ersten Fall geht es um den Genozid an Armeniern 1915, der maßgeblich mit deutschen Kriegswaffen verübt worden war.

Das weltweite Netzwerke aus Aktivisten, Journalisten, Kriegsfotografen, Autoren, Filmemachern, Whistleblowern, Ärzten, Rechtsanwälten und Künstlern möchte Licht ins Dunkel der Machenschaften der tödlichsten Industrie bringen– und das in jedem Winkel der Welt.

www.gn-stat.org

Neue SIPRI-Zahlen: Globaler Großwaffenhandel ist weiter deutlich angewachsen

Der internationale Handel mit Großwaffen hat in den vergangenen Jahren weiter stark zugenommen. Das berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. So er sei er zwischen 2013 und 2017 um zehn Prozent höher gewesen als im Vergleichszeitraum 2008 bis 2012.

Vor allem nach Asien und Ozeanien sowie in den Mittleren Osten seien im Untersuchungszeitraum mehr schwere Waffen verkauft worden. Dagegen habe der Waffenhandel mit Afrika, Amerika und Europa abgenommen. Die fünf größten Großwaffenimporteure waren nach SIPRI-Angaben Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.

Die fünf größten Waffenexporteure waren laut den Forschern von SIPRI zwischen 2013 und 2017 die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Damit ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt und liegt wieder vor China. Diese fünf Länder seien zusammen für 74 Prozent aller Waffenexporte in diesem Zeitraum verantwortlich gewesen.

Zwar seien die deutschen Waffenexporte im letzten Fünfjahreszeitraum im Vergleich zu 2008 bis 2012 um 14 Prozent zurückgegangen, allerdings habe Deutschland trotz heftiger politischer Debatten in den Nahen Osten 109 Prozent mehr Waffen verkauft. In diese Region gingen damit in dem untersuchten Zeitraum 26 Prozent aller deutschen Großwaffenexporte. Die drei größten Kunden für deutsche Großwaffensysteme seien von 2013 bis 2017 Südkorea (14 Prozent), Griechenland (11 Prozent) und Israel (8,7 Prozent) gewesen.

Siehe dazu auch:

Übergangsregierung genehmigte Waffenexporte in Milliardenhöhe – auch an Krisenstaaten

Wie der Spiegel berichtet, genehmigte die Übergangsregierung seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Mehrere davon seien auch an Krisenstaaten gegangen.

Mit rund 285 Millionen Euro seien nach Ägypten in dieser Zeit die meisten Exporte gegangen, gefolgt von Algerien mit rund 261 Millionen Euro. Ebenfalls genehmigt worden seien Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan. Das gehe aus einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünen-Fraktion hervor.

Der Spiegel weist außerdem darauf hin, dass die geschäftsführende Regierung noch im Januar erklärt habe, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete habe sie damals sogar vollkommen aus geschlossen.

Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe, spiegel.de, 10.03.2018

Entwicklungsländer: Bundesregierung genehmigte 2017 Waffenexporte in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2017 Waffenexporte in Entwicklungsländer in Höhe von über einer Milliarde Euro. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken.

Damit hat sie für Ausfuhren von Waffen in die ärmsten Länder fast doppelt so viele Genehmigungen erteilt wie noch im Jahr zuvor (2016: 581,1 Millionen Euro) und bald viermal so viel wie im Jahr 2015 (277,5 Millionen Euro).

Jemen-Krieg: Berlin genehmigte 2017 wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe

Die deutsche Bundesregierung genehmigte im Jahr 2017 Waffenexporte im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Sie erlaubte demnach im Jahr 2017 Waffenausfuhren

  • nach Ägypten im Wert von über 708,26 Millionen Euro (2016: 399,83 Millionen Euro),
  • nach Bahrain im Wert von 250.969 Euro (2016: 5,08 Millionen Euro),
  • nach Jordanien  im Wert von 31,54 Millionen Euro (2016: 16,61 Millionen Euro),
  • nach Kuwait im Wert von 53,49 Millionen Euro (2016: 20,46 Millionen Euro),
  • nach Marokko im Wert von 11,35 Millionen Euro (2016: 14,31 Millionen Euro),
  • nach Saudi-Arabien im Wert von 254,46 Millionen Euro (2016: 529, 71 Millionen Euro),
  • in den Senegal im Wert von 9.971 Euro (2016: 271.274 Euro),
  • in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 213, 87 Millionen Euro (2016: 169,48 Millionen Euro)

Einzel- sowie Sammelausfuhrgenehmigungen in afrikanische und arabische Staaten im Jahr 2017 sowie Ausfuhr von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne), Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung im Monat Februar 2018 (Fragen Nr. 45 und 46), 13.02.2018

Siehe dazu auch:

Rüstungsexportgenehmigungen: Keine statistische Erfassung von "Altlasten"

Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung für die hohen Waffenexportzahlen gerne auf ihre Vorgänger. Tatsächlich weiß sie aber offenbar selbst gar nicht, wer wann welche Waffenexporte auf den Weg gebracht hat. Das geht aus ihren Antworten auf Anfragen der Grünen hervor.

Mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien erfolge keine systematische statistische Erfassung der nachgefragten Zusammenhänge, heißt es in dem Schreiben an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner.

Siehe dazu auch:

Aussagen im Koalitionsvertrag zu Rüstungsexporten

Am 7. Februar wurde der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Auf S. 151 des Dokumentes wird auch die Rüstungsexportpolitik thematisiert.

Unter anderem heißt es dort, dass Rüstungsexporte für Drittländer weiter eingeschränkt werden sollen. Zudem sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Auch sollen ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt werden, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt seien. Allerdings erhielten Firmen „Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Die Sprecher von Aktion Aufschrei kritisieren diese Vereinbarungen in einer Pressemitteilung als zu lax. „Business as usual“ heiße die Devise von CDU, CSU und SPD, erklärte Jürgen Grässlin.

Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, spd.de, 07.02.2018

Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Pressemitteilung von Aktion Aufschrei, 08.02.2018

Bundesregierung genehmigte mehr Waffenexporte denn je in Drittländer

Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 Einzelgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von insgesamt 6,24 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politiker Stefan Liebich hervor.

An Drittstaaten, also an Länder die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören, erlaubte sie im Jahr 2017 Waffenexporte im Wert von 3,79 Milliarden Euro und damit 127 Millionen mehr als 2016 (3,66 Milliarden Euro). Damit betrafen über 60 Prozent aller Genehmigungen im Jahr 2017 Waffenexporte an Drittstaaten. Laut dem ARD-Hauptstadtstudie ist das der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Unter den zehn Hauptempfängerländern befanden sich im Jahr 2017 wieder Algerien an erster Stelle (1,36 Milliarden), direkt gefolgt von Ägypten (708,26 Millionen Euro) auf Platz zwei. Unter den Top-Ten-Empfängern waren außerdem Saudi-Arabien (254,46 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (213,87 Millionen Euro)

Nach Berechnungen des ARD-Hauptstadtstudios hat die derzeitige Bundesregierung in den Regierungsjahre 2014 bis 2017 damit Waffenexporte im Wert von insgesamt rund 25 Milliarden Euro genehmigt. Das sei ein starker Anstieg gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden Euro gekommen sei, so die ARD.

Außerdem hat dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge keine Bundesregierung vorher mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die Große Koalition in den vergangenen Jahren. Addiere man die Genehmigungen während der Regierungsjahre der Großen Koalition, ergebe sich die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro an Drittstaaten. Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition (etwa zehn Milliarden Euro). In der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und in den rot-grünen Regierungsjahren seien die Zahlen noch deutlich niedriger gewesen.

Siehe dazu auch:

Wie Waffenhersteller Exportstopps in Kriegs- und Krisengebiete umgehen

Die Große Koalition stoppt Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Doch, wie die Junge Welt aufzeigt, ist es ein Leichtes für die Waffenhersteller, solche Exportstopps in Kriegs- und Krisengebiete zu umgehen – etwa über Tochterfabriken im Ausland.

Dieses Konzept laufe rund und sei politisch gewollt, so die Junge Welt. Denn anders lasse sich nicht erklären, dass Berlin keine gesetzgeberischen Initiativen gegen den Umwegexport in Krisen- und Kriegsgebiete entfalte.

Kein Ende der Waffengeschäfte, jungewelt.de, 23.01.2018

Siehe dazu auch:

Eine deutsche Firma und das Töten im Jemen, Freitag.de, 30.12.2017

Jemen-Krieg: Waffenexportstopp für beteiligte Länder gilt ab sofort

Medienberichten zufolge gilt der im Sondierungsgespräch verabredete Waffenexportstopp an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligten sind, ab sofort. Das betrifft Empfängerländer wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Regierungssprecher Steffen Seibert habe am Freitag klargestellt, dass es derzeit keine Exportgenehmigung gebe, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht".

Unklar ist aber nach wie vor, ob der Exportstopp auch für bereits genehmigte Waffenexporte gilt.

BITS-Leiter Nassauer über Abmachungen zu Waffenexporten in Groko-Sondierungspapier

Der Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer hat sich die Abmachungen zu Waffenexporten in dem Ergebnispapier der Groko-Sondierung näher angesehen.

Er bezweifelt, dass aufgrund dieser Aussagen künftig bis zum Ende des Jemen-Kriegs überhaupt keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien und Co. geliefert werden. Entscheidender sei beispielsweise, wie die künftige Bundesregierung mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen und mit deutschen Zulieferungen für europäische Projekte umgehe.

Nassauer weist zudem darauf hin, dass in dem Papier keine Rede mehr von einem Rüstungsexportgesetz sei. Stattdessen werde eine Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien angekündigt.

Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien, von Otfried Nassauer, bits.de, 12.01.2018

Groko-Sondierung: Keine Waffen mehr für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind

Medienberichten zufolge wollen Union und SPD im Falle einer Großen Koalition künftig keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligten Länder mehr genehmigen. Das gehe aus dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom 12. Januar hervor.

Endverbleibskontrollen: Bislang nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen

Seit der Einführung der Post-Shipment-Kontrollen von deutschen Waffenexporten im Juli 2015 wurde erst zweimal wirklich überprüft, ob die exportierten Waffen tatsächlich in die richtigen Hände gelangten und auch dort verblieben sind. Das geht laut der Passauer Neuen Presse aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Zeitung vorliege.

Beide Kontrollen hätten im Jahr 2017 stattgefunden. Dabei sei es um Präzisionsschützengewehre, die an Indien geliefert worden waren, gegangen sowie um nach Saudi-Arabien exportierte Waffen, die möglicherweise im Jemen eingesetzt worden seien.

Rüstungsexporte: Nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen nach Waffenlieferungen, pnp.de, 03.01.2018

Waffenexporte in Maghrebstaaten und nach Ägypten wieder in Rekordhöhen

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet, hat die deutsche Bundesregierung im Jahr 2017 mehr Waffenlieferungen denn je nach Ägypten genehmigt. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Insgesamt habe der Bundessicherheitsrat Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro erteilt. Das seien 6,8 Prozent mehr als 2016. Darunter hätten sich zum Beispiel Raketen des Typs „Sidewinder“ der Firma Diehl oder ein U-Boot von ThyssenKrupp befunden.

Ebenfalls stark angestiegen seien die Waffenexporte nach Tunesien. Hier hat die Bundesregierung 2017 RND zufolge Genehmigungen für Ausfuhren im Wert von 58,2 Millionen Euro erteilt (2016: 2,6 Millionen Euro). Auch nach Algerien (1,1 Milliarden Euro) und Marokko (11,3 Millionen Euro) wurden wieder Waffenlieferungen genehmigt.

Deutschland liefert Ägypten so viele Waffen wie noch nie, rnd-news.de, 21.12.2017

Siehe dazu auch:

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt

Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Die Große Koalition habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt – darunter Patrouillenboote und Komponenten für Tornado-und Eurofighter-Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3-Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, sagte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. „Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei", so Dutzmann. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung würden von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft.

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54Prozent) ging laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen habe der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent gelegen.

Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, sich an ihre eigenen Grundsätze zu halten und keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern. Insbesondere müssten sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gestoppt werden. Auch Anträge für Rüstungsexporte in die Türkei müssten bis auf weiteres abgelehnt und bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen widerrufen werden. Außerdem fordert die GKKE ein Rüstungsexportkontrollgesetzt und schließt sich den Forderungen des Europäischen Parlaments nach der Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung von Rüstungsexporten sowie der Etablierung eines Sanktionsmechanismus für Mitgliedstaaten, die sich nicht an den Gemeinsamen Standpunkt halten, an.

Es dürfe nicht weiter nach Auftrags-und Bedarfslage der Rüstungsindustrie statt nach einem ethisch begründeten Regelwerk gehen, so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE.

Genehmigungen für Waffenexporte in Golfstaaten 2017

Die Bundesregierung erlaubte in diesem Jahr Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund 250 Millionen Euro. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass sie Rüstungsexporte nach Katar im Wert von 3,7 Millionen Euro, in die Vereinigte Arabische Emirate im Wert von 213,6 Millionen Euro, nach Kuwait im Wert von 50,3 Millionen Euro, nach Bahrain im Wert von 251.000 Euro und nach Jordanien im Wert von 16,5 Millionen Euro genehmigte.

Antwort des BMWI 12.12.2017 auf Kleine Anfrage der Linken: Die waffentechnische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und anderen Golfstaaten, 13.11.2017, Drucksache 19/53

Studie: IS benutzt auch massenhaft Waffen aus EU-Staaten

Der IS nutzte in den vergangenen Jahren auch jede Menge Waffen und Munition aus EU-Staaten. Das geht aus einer Studie der britischen NGO Conflict Armament Research (CAR) hervor, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde.

Die Waffenkontrolleure von CAR untersuchten dabei zwischen 2014 und 2017 über 40.000 Waffen und Munitionsteile, die einst in Händen der IS-Streitkräften waren. Dabei verfolgten sie die Versorgungswege vom Herstellungsort in die Konfliktgebiete.

Sie stellten zum Beispiel fest, dass der Großteil der Waffen und Munition, die von IS-Truppen eingesetzt werden, aus China, Russland und osteuropäischen Produzentenstaaten stammen – hier insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Gekauft worden seien diese Waffen und Munition ursprünglich von Ländern wie den USA und Saudi-Arabien. Diese hätten die Rüstungsgüter dann ohne Genehmigung an syrische Oppositionskräfte geliefert, von denen sie dann wiederum der IS erbeutet habe.

Weapons of the islamic state, A three-year investigation in Iraq and Syria, December 2017, PDF-Download

Siehe dazu auch:

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert sorgfältigere Prüfung von Waffenexportgenehmigungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat unter dem Titel "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" eine neue Studie veröffentlicht, worin es deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und nach Mexiko analysiert. Aus diesem Anlass fordert es die Bundesregierung auf, Genehmigungen von Waffenexporten endlich sorgfältiger zu prüfen.

Als Waffen exportierender Staat stehe Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen, erklärt das Institut. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschrieben, seien bei den in der Studie untersuchten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und nach Mexiko die Menschenrechtslage in beiden Staaten entweder nicht geprüft oder die bestehenden Erkenntnisse nicht angemessen berücksichtigt worden. "Wenn die belieferten Staaten völkerrechtswidrig handeln, leistet ihnen Deutschland Beihilfe und beteiligt sich mittelbar an völkerrechtswidrigen Handlungen," so das Institut. Die deutsche Regierung müsse bei der Genehmigung von Waffenexporten stärker als bislang prüfen, ob diese Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Sie dürfe sich nicht allein und ausschließlich auf Zusagen und Untersuchungen ihrer außenpolitischen Partner verlassen.

Das Institut empfiehlt der Bundesregierung, sich dazu an Verfahren und Prüfschemata zu orientieren, die im Rahmen des Vertrags gegen den Waffenhandel sowie der Friedensmissionen der Vereinten Nationen entwickelt wurden. Deutschland sollte zudem seine Selbstverpflichtungen wie die ‚Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter‘ aus dem Jahr 2009 konsequenter einhalten beziehungsweise diese in Gesetzesform gießen."

Studie als PDF: Analyse Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden –  außen politische Zusammenarbeit kritisch prüfen

Deutsche Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen, Pressemitteilung, institut-fuer-menschenrechte.de, 11.12.2017

Wieder deutsche Waffenlieferungen unter anderem an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt

Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stephan Liebig hervor.

An der Spitze der zehn Hauptempfängerländer stand im Zeitraum von Juli bis September 2017 Ägypten. Hierher genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von fast 298 Millionen Euro – also rund sechsmal so viel wie im Vergleichszeitraum 2016 (44,5 Millionen Euro).

An zweiter Stelle der Hauptempfänger befand sich Saudi-Arabien mit Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von 148 Millionen Euro. Das ist weit mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2016 (41 Millionen Euro).

Weitere Hauptempfänger für deutschen Waffenexporte im dritten Quartal 2017 waren Israel (84 Millionen Euro), Algerien (79 Millionen Euro), die Republik Korea (44 Millionen Euro), die Vereinigten Staaten (41 Millionen Euro), Rumänien (40 Millionen Euro), die Niederlande (39 Millionen Euro), Österreich (37 Millionen Euro) und Kanada (33 Millionen Euro).

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Oktober 2017, Frage Nr. 48, bmwi.de, 02.11.2017

Weitere Informationen

Siehe dazu auch:

Jamaika-Sondierung: Wie wird Waffenexportpolitik in nächsten vier Jahren aussehen?

In dieser Woche steht in den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition unter anderem die Außen- und Verteidigungspolitik zur Debatte. Neben Militärausgaben und Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird es auch um das Thema Waffenexporte gehen.

Auch dieses Thema enthält jede Menge Konfliktpotential. Während FDP und Grüne Waffenlieferungen in Krisengebiete verbieten möchten und ein Rüstungsexportgesetz mit verbindlichen Exportkriterien fordern, wollen CDU und CSU die bisherige Exportpraxis beibehalten.

Bundeswehr und Sicherheit: Was wollen die Jamaika-Anwärter?, dw.com, 01.11.2017
Außen- und Sicherheitspolitik Was wollen die Parteien?, welt.de, 02.11.2017

BICC: Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik

Forscher des Bonn International Center for Conversion (BICC) empfehlen der neuen Bundesregierung eine Reform der Rüstungsexportpolitik. Wie so etwas aussehen könnte, führen sie in einer neu erschienen Publikation unter dem Titel "Begründungspflicht statt laissez faire – Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik" aus.

Nach Ansicht der Autoren hat die Große Koalition in den letzten Jahren im Hinblick auf Transparenz, Kleinwaffenexporte und Endverbleibskontrollen bei ihrer Rüstungsexportpolitik zwar manches verbessert, allerdings reiche dies nicht aus. Das zeigen sie anhand von Zahlen und Fallbeispielen.

Wichtig für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik sei daher eine Änderung der Genehmigungspraxis, schlussfolgern die Autoren. Folgende Punkte müssten von der Regierung dabei berücksichtigt werden:

  • Die Begründungspflicht müsse bei den Befürwortern von Rüstungsexporten liegen. Das heiße, die Bundesregierung sollte den Export von Kriegswaffen sowie von Kleinwaffen und deren Munition an Staaten außerhalb von EU und Nato („Drittstaaten“) grundsätzlich ablehnen. Mache sie hiervon eine Ausnahme, so müsse sie auf Verlangen des Bundestages die Gründe für diese Entscheidung ausführlich darlegen.
  • Die Vergabe von Lizenzen zur Produktion deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten müsse ausnahmslos verboten werden.
  • Erteilte Exportgenehmigungen müssten leichter widerrufen werden können. Zudem sollten sämtliche Genehmigungen auf eine Maximallaufzeit von zwei Jahren befristet werden.
  • Die europäische Rüstungskooperation dürfe nicht dazu missbraucht werden, Rüstungsexporte an problematische Empfängerländer zu rechtfertigen.
  • Diese Reformvorschläge könnten am sinnvollsten in Form eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung sollte daher eine Kommission mit dessen Ausarbeitung beauftragen.

Max M. Mutschler und Marius Bales: Begründungspflicht statt laissez faire – Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik, BICC Policy Brief 7\2017, veröffentlicht 23. Oktober 2017, bicc.de
Neue Publikation \ Begründungspflicht statt laissez faire – Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik, Presseerklärung, bicc.de, 23.10.2017

Das SIPRI-Jahrbuch 2017 ist erschienen

Das SIPRI-Jahrbuch 2017 ist erschienen. Darin stellt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI aktuelle Daten unter anderem aus dem Bereich der weltweiten Militärausgaben, der Rüstungsproduktion und des globalen Waffenhandels sowie zu bewaffneten Konflikten und Friedenseinsätzen zusammen und analysiert sie. Hinsichtlich des Waffenhandels wird allerdings nur der Export von Großwaffensystemen (2012 bis 2016) erfasst.

Deutschland rangierte diesen SIPRI-Daten zufolge beim Export von Großwaffensystemen nach wie vor nach den USA, Russland, China und Frankreich auf Platz fünf. 

Deutsche Kleinwaffenexporte verdreifacht

Die Bundesregierung erlaubte im ersten Halbjahr 2017 Kleinwaffenexporte in einer Gesamthöhe von 31.670.048 Euro. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken hervor. Das sind fast drei Mal so viele Kleinwaffenexporte wie im Vorjahreszeitraum (11,6 Mio. Euro).

Laut Bundesregierung betrafen zwar circa 74 Prozent davon Lieferungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, es befinden sich aber auch Drittländer unter den Top-20-Empfängerländern, allen voran Indien auf Platz zwei (6.249.049 Euro), der Oman auf Platz 6 (1.576.610 Euro) und Algerien auf Platz 14 (348.223 Euro).

Kleinwaffenexporte im ersten Halbjahr 2017, Jan van Aken (die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat August 2017 (Frage Nr. 107 und 108), Antwort 23.08.2017

Siehe auch:

Waffenexporte weiterhin auf Höchstniveau: Algerien Hauptempfänger deutscher Waffen

Medienberichten zufolge genehmigte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 Waffenexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor. Im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum seien das zwar etwa 13,2 Prozent weniger, es handle sich aber dennoch um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt.

Bei 57 Prozent der Genehmigungen handle es sich um Waffenexporte an Drittländer. Algerien nehme mit 1,025 Milliarden Euro die erste Stelle der Empfängerländer ein. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (189 Millionen Euro) und Saudi-Arabien (99 Millionen Euro) befänden sich trotz des Krieges im Jemen unter den Top-Ten der Empfänger deutscher Waffen.

Lieferungen auch an Aggressoren: Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter hoch: Linke fordert Verbot, jungewelt.de, 19.08.2017

3,5 Milliarden Euro: Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau, merkur.de, 19.08.2017

UN-Sicherheitsrat fordert, Waffenlieferungen an Terroristen zu unterbinden

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer am 2. August in New York einstimmig angenommenen Resolution alle Staaten dieser Welt dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an Terroristen zu unterbinden. Vor allem soll der Zugang zu Klein- und Leichtwaffen deutlich erschwert werden, da diese "den internationalen Frieden und die Sicherheit weltweit bedrohen und unzählige Leben kosten.“

Der Sicherheitsrat fordert in dieser Resolution von den UN-Mitgliedstaaten unter anderem, dafür zu sorgen, dass ihre Klein- und Leichtwaffenlager gut gesichert sind und die Rückverfolgbarkeit solcher Waffen durch bessere Kennzeichnungs- und Verfolgungsverfahren optimiert wird. Außerdem sollen sie ihre Justiz-, Strafverfolgungs- und Grenzkontrollkapazitäten stärken.

Siehe dazu auch:

Endverbleib von Kleinwaffenexporten: Erste Post-Shipment-Kontrolle durchgeführt

Ende Mai 2017 hat Deutschland die erste Vor-Ort-Kontrolle („Post-Shipment“-Kontrolle) von exportierten deutschen Kleinwaffen durchgeführt. Darauf wies das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) in einer Pressemitteilung hin.

Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Waffen im Empfängerland bleiben und nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei der jetzt durchgeführten Untersuchung sei der tatsachliche Endverbleib von militärischen Präzisionsschützengewehren bei einem staatlichen Empfänger in Indien verifiziert worden, so das BMWI. Es habe bei der Vor-Ort-Kontrolle keinerlei Beanstandungen gegeben.

Wie der Journalist Björn Müller in seinem Blog (pivot area) berichte, sind seinen Informationen zufolge weitere derartige Kontrollen in Vorbereitung. Müller bezweifelt in seinem Artikel allerdings, dass sich diese Art der Kontrollen zu einem echten Gewinn für die deutsche Rüstungsexportkontrolle entwickeln, da sie nur als Stichproben durchgeführt werden. Über diese Stichproben entscheide aber nicht das Bundeswirtschaftsministerium, sondern der Ressortkreis der Bundesregierung „im Konsens“. Dadurch hätten andere Ministerien ein Veto-Recht zu den Vor-Ort-Kontrollen und könnten sich quer stellen. Das genau habe das Verteidigungsministerium beispielswiese bei den geplanten Vor-Ort-Kontrollen der an die Peschmerga gelieferten Waffen schon getan.

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Neue Rüstungsexportberichte der Bundesregierung: Rüstungsexporte weiterhin sehr hoch

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2016 und den Rüstungsexportzwischenbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht.

Rüstungsexportbericht 2016
Aus dem Rüstungsexportbericht 2016 geht unter anderem hervor, dass die Bundesregierung im Jahr 2016 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,85 Milliarden Euro genehmigte. Der Genehmigungswert liegt damit zwar etwa eine Milliarde niedriger als 2015 (rund 7,86 Milliarden Euro), er ist aber dennoch der zweithöchste Genehmigungswert der Geschichte. 53,6 Prozent aller genehmigten Lieferungen (3,67 Milliarden Euro) gingen 2016 in Drittländer. Zu den Top Ten der Empfängerländer zählten auch beispielsweise Algerien (Platz 1), Saudi-Arabien (Platz 3), Ägypten (Platz 4) und die Vereinigten Arabischen Emirate (Platz 8).

Die gebilligten Kriegswaffenausfuhren hatten 2016 einen Wert von 2,5 Milliarden Euro. Sie liegen damit rund eine Milliarde über dem Genehmigungswert von 2015 (1,56 Milliarden). Von den Kriegswaffen gingen sogar 92,5 Prozent an Drittländer – vor allem nach Algerien und Katar.

Der Wert der genehmigten Kleinwaffenexporte ist im Vergleich zu 2015 um rund 45 Prozent gestiegen. Er betrug 2016 46,89 Millionen Euro (2015: 32,43 Millionen Euro). An Drittländer wurden Kleinwaffen im Wert von 16,4 Millionen Euro geliefert. (2015: 14,49 Millionen).

Rüstungsexportzwischenbericht 2017
Dem Zwischenbericht für Rüstungsexporte 2017 zufolge hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt etwa 2,42 Milliarden Euro gestattet. Damit ist der Genehmigungswert im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 0,8 Milliarden zurückgegangen (2016: 3,30 Milliarden Euro). 54,3 Prozent (1,31 Milliarden Euro) davon gingen an Drittländer. Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Waffen befinden sich auch Algerien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung billigte von Januar bis April 2017 Kleinwaffenexporte im Gesamtwert von 22,1 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im Vergleichszeitraum 2016 (4,0 Mio. Euro). An Drittländer gingen Kleinwaffen im Wert von 7,8 Millionen Euro – im vergangenen Jahr betrug dieser Wert im Vergleichszeitraum 51.597 Euro.

Weitere Informationen:

Rüstungsexportgesetz: Ergebnisse der Expertenkommission möglicherweise erst Ende 2017

Die Expertenkommission für ein Rüstungsexportkontrollgesetz wird voraussichtlich bis Ende Dezember 2017 beraten. Das berichtet die taz. Damit hinkt die Kommission dem Zeitplan des Exwirtschaftsministers Sigmar Gabriel weit hinterher.

Erklärt wird diese Verzögerung laut taz vom Bundeswirtschaftsministerium damit, dass die Beamten noch weiteren Prüfungs- und Erörterungsbedarf sehen. Genauere Gründe seien der Zeitung auch auf Nachfrage nicht genannt worden.

Neues Gesetz zum Rüstungsexport: Mal wieder später als versprochen, taz.de, 06.06.2017

SIPRI: Weltweite Militärausgaben steigen das zweite Jahr in Folge

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sind die Militärausgaben auch im vergangenen Jahr weltweit wieder weiter angestiegen – und zwar insgesamt um 0,4 Prozent im Vergleich zu 2015. Sie betrugen damit im Jahr 2016 1,686 Billionen US-Dollar.

An der Spitze der Staaten, die am meisten Geld für ihr Militär ausgaben, lagen die USA, gefolgt von China, Russland, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich. Deutschland lag mit Militärausgaben von 41,1 Milliarden US-Dollar auf Platz neun.

Nachdem die Militärausgaben der USA fünf Jahre lang gesunken waren, stiegen sie SIPRI zufolge 2016 zum ersten Mal wieder an - und zwar um 1,7 Prozent auf 611 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben von China wuchsen um 5,4 Prozent auf 215 Milliarden US-Dollar, die Rüstungsausgaben Russlands nahmen um 5,9 Prozent zu (69,2 Milliarden US-Dollar) und Indien gab mit 55,9 Milliarden US-Dollar 8,5 Prozent mehr für sein Militär aus als noch 2015. Im Gegensatz dazu seien die Militärausgaben von Saudi-Arabien trotz seiner anhaltenden Beteiligung in regionalen Kriegen um 30 Prozent auf 63,7 Milliarden US-Dollar und damit signifikant gefallen.

World military spending: Increases in the USA and Europe, decreases in oil-exporting countries, sipri.org, 24,04.2017

Trends in world military expenditure, 2016, SIPRI Fact Sheet April 2017, spiri.og

Expertenkommission für Reform eines Rüstungsexportrechts bleibt ohne Ergebnis

Die von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Kommission zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bleibt ohne konkrete Ergebnisse. Das berichtet die taz, der die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen vorliegt.

Definitiv ausgeschlossen sei allerdings bereits, dass die Große Koalition die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- ins Außenministerium übertragen werde. Auch der Vorschlag, Kriegswaffenexporte in Länder außerhalb von EU und Nato nur noch zu erlauben, wenn der Bundestag zustimmt, sei aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken so gut wie vom Tisch.

Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten: Waffenhandel wie gehabt, taz.de, 03.04.2017

Neue SIPRI-Zahlen zum weltweiten Großwaffenhandel

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die neuesten Zahlen zum weltweiten Handel mit Großwaffensystemen veröffentlicht. Sie zeigen, dass das Geschäft mit Panzern, Kriegsschiffen und Co. zwischen 2012 und 2016 im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2011 um 8,4 Prozent gestiegen ist und damit sein größtes Volumen seit 1990 erreicht hat.

Die größten Exporteure zwischen 2012 und 2016 waren die USA mit einem Marktanteil von 33 Prozent und Russland mit 23 Prozent. Auf Platz drei lag China mit 6,2 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 6,0 Prozent und Deutschland mit 5,6 Prozent. Allein diese fünf Länder waren folglich für 74 Prozent aller Großwaffenlieferungen verantwortlich.

Die Waffenlieferungen gingen vor allem nach Asien und in den Mittleren Osten. Indien war mit 13 Prozent der größte Käufer von Waffen. Der zweitstärkste Abnehmer war Saudi-Arabien (8,2 Prozent), das 212 Prozent mehr Waffen kaufte als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2011. Auf dem dritten Platz lagen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 4,6 Prozent, gefolgt von China (4,5 Prozent) und Algerien (3,7 Prozent).

Laut SIPRI verringerte sich der Umfang der deutschen Exporte von Großwaffensystemen im Zeitraum von 2012 bis 2016 um 36 Prozent im Vergleich zu 2007 bis 2011. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht – vor allem, wenn man sich zum Beispiel die jüngst veröffentlichen Zahlen der Bundesregierung zu den Exportgenehmigungen von Groß- und Kleinwaffen anschaut. Sie sprechen eine andere Sprachen. Ihnen zufolge erreichten die Waffenexporte 2016 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik (siehe hier).

Die Hauptabnehmer deutscher Großwaffen waren SIPRI zufolge zwischen 2012 und 2016 Südkorea (13 Prozent), Griechenland (zwölf Prozent) und die USA (neun Prozent).

SIPRI Publications: Trends in International Arms Transfers, 2016, sipri.org (PDF)

Increase in arms transfers driven by demand in the Middle East and Asia, says SIPRI, Pressemitteilung, 20.02.2017

Siehe auch:

Weltweiter Waffenhandel erreicht neues Hoch, sueddeutsche.de, 20.02.2017
Studie von Sipri Waffenhandel auf höchstem Stand seit 1990, tagespiegel.de, 20.02.2017
Rüstungsindustrie: Der Waffenhandel boomt weltweit, deutschlandfuk.de, 20.02.2017

Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte – unter anderem nach Saudi-Arabien

Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat weitere Waffengeschäfte genehmigt hat. Darüber habe Sigmar Gabriel den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister am vergangenen Freitag informiert.

So habe die Bunderegierung die Lieferung von zwei weiteren Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft nach Saudi-Arabien erlaubt. Außerdem habe sie der Lieferung von 600 Zündern nach Brasilien zugestimmt. Die baden-württembergische Firma Junghans Microtec stellt diese Zünder der Deutschen Welle zufolge zum Beispiel für Artilleriewaffen, Panzer und Lenkflugkörper her.

Bundesregierung genehmigt Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, dw.com, 30.01.2017

Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Zum Abschied zwei Boote für Riad, taz.de, 30.01.2017

Zahlen für deutsche Waffenexporte 2016: Zweithöchster Wert in Geschichte der Bundesrepublik

Die Bundesregierung hat die ersten vorläufigen Zahlen für die Waffenexporte im Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach hat sie für die Ausfuhr von Rüstungsgütern Genehmigungen in Höhe von insgesamt 6,88 Milliarden Euro erteilt.

Damit lagen die Waffenexporte 2016 zwar um etwa eine Milliarde unter dem Wert des Rekordjahres 2015 (7,86 Mrd. €), sie erreichten aber immer noch den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Es handelt sich also bei der Rüstungsexportpolitik der Schwarz-Roten Bundesregierung mitnichten um eine restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis", wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer Pressemitteilung dazu weismachen möchte.

54 Prozent der Waffenexporte ging an Drittländer
Zu den wichtigsten Empfängerländern zählten unter anderem Algerien (1.421 Mio. €), die USA (1.156 Mio. €), Saudi-Arabien (529 Mio. €), Ägypten (400 Mio. €), die Republik Korea (280 Mio. €) und die Vereinigten Arabischen Emirate (154 Mio. €). Mehr als die Hälfte der Waffenexporte (3,69 Mrd. € bzw. 54 Prozent) ging 2016 an Drittländer, darunter auch an menschenrechtsverletzende Staaten.

Kleinwaffenexporte wieder stark angestiegen
Die Genehmigungen für Kleinwaffenexporte betrugen vergangenes Jahr 47 Millionen Euro. Sie sind damit gegenüber 2015 um etwa 15 Millionen Euro angestiegen. An Drittländer wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 16,4 Millionen Euro erlaubt. 2015 lag dieser Wert bei 14,5 Millionen Euro. Die wichtigsten Empfängerländer für Kleinwaffen waren 2016 unter anderem Litauen (10,7 Mio. €), der Oman (6,9 Mio. €), Frankreich (6,8 Mio. €), der Irak (2,8 Mio. €) und Indonesien (2,4 Mio. €).

Siehe auch:

Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebieten. Damit sei das Versprechen einer deutlich restriktiven Exportpolitik, mit dem die SPD vor drei Jahren in den Wahlkampf gezogen ist, auf ganzer Linie gebrochen worden, so Haydt.

Munition für Konfliktgebiete. Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall. von: Claudia Haydt, IMI-Standpunkt 2017/002 - in: ak Nr. 622 (Dezember 2016), imi-online.de, 11.01.2017

GKKE-Bericht 2016 erschienen: Kirchen fordern neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 12. Dezember hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren bereits 20. Rüstungsexportbericht der Öffentlichkeit präsentiert. Darin fordert sie unter anderem ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle.

Seit vielen Jahren beklagten die Kirchen den Widerspruch zwischen den gesetzlichen Grundlagen, den politischen Leitlinien und dem erklärten Willen zu restriktiver Rüstungsexportpolitik einerseits und einer alles andere als restriktiven Genehmigungspraxis andererseits, erklärte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzender der GKKE, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Daher seien sie nun zu der Überzeugung gelangt, dass eine Revision der gesetzlichen Grundlagen nötig sei.

"Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die inhaltlichen Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU in das deutsche Recht übernehmen und die Politischen Grundsätze rechtsverbindlich machen. Es soll die Transparenz erhöhen und die Kontrollbefugnisse des Bundestages verstärken", so Dutzmann.

Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, hob die hohe Anzahl an Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 hervor. Insbesondere kritisierte er den mit 59 Prozent anhaltend hohen Anteil der Waffenlieferungen an Drittstaaten, wie etwa Katar.

Wirtschaftsminister Gabriel will Waffenexporte an Länder außerhalb von EU und Nato verbieten

Einem dpa-Bericht zufolge will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Verbot von deutschen Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Über Exporte in andere Länder solle dann der Bundestag entscheiden. Das habe Gabriel am 5. Dezember vor Studenten in Köln gesagt.

Nur noch Nato und EU Gabriel möchte Waffen-Exporte eindämmen, haz.de/dpa, 05.12.2016

Siehe dazu auch:

Universität zu Köln Sigmar Gabriel diskutiert mit Studenten über soziale Gerechtigkeit, ksta.de, 05.12.2016

Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Kriegs- und Krisenregionen

Nach Medieninformationen hat der Bundessicherheitsrat erneut zahlreiche heikle Waffenexporte in Kriegs- und Krisenregionen erlaubt. Das gehe aus einer Mitteilung der Regierung an den Bundestag hervor.

So erhielten die Vereinigten Arabischen Emirate zum Beispiel Komponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum. Saudi-Arabien, das sich im Krieg mit dem Jemen befindet, bekomme über Frankreich 41.644 Artilleriemultifunktionszünder von der süddeutschen Firma Junghans Microtec. Heckler & Koch habe die Genehmigung erhalten, Gewehre unter anderem nach Indonesien und Malaysia liefern zu dürfen.

Zudem seien auch nach Algerien wieder umfangreiche Waffenexporte genehmigt worden – darunter eine Fregatte samt Bewaffnung und Munition, rund 240 Waffenstationen für Fuchs-Radpanzer und 473 Militär-LKWs der Firma Daimler-Benz.

Deutschland - Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen, sueddeutsche.de, 02.12.2016
Rüstungsexport Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
, spiegel.de, 30.11.2016
Rüstungsgüter: Bundessicherheitsrat genehmigt neue Waffenexporte, sueddeutsche.de, 30.11.2016

Rüstungsexportbericht 1. Halbjahr 2016: Rüstungsexporte und Munitionsausfuhren steigen

Deutschland hat zwar im ersten Halbjahr 2016 etwas weniger Kleinwaffen exportiert, dafür aber rund zehnmal so viel Munition wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus Berichten von Medien hervor, denen der Halbjahresbericht 2016 zu Rüstungsexporten bereits vorliegt.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte sei von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro gesunken. Der Wert der Genehmigungen für Munitionsausfuhren hingegen sei von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro gestiegen.

Anstieg der Rüstungsexporte um eine halbe Milliarde Euro
Auch die Rüstungsexporte haben den Presseberichten zufolge zugenommen. Demnach habe die Regierung im ersten Halbjahr 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt – das seien über eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum (3,5 Milliarden Euro).

Zahlreiche Exporte in Kriegs- und Krisengebiete
Algerien liege auf Platz eins der wichtigsten Empfängerländer, gefolgt von den USA. Saudi-Arabien bleibe zwar auf Platz drei, der Gesamtwert der Lieferungen in den arabischen Staat sei allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro gestiegen. Auf Platz vier befinde sich nun Südkorea (letztes Jahr Platz zehn). Auch die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate hätten zugenommen. Das Land sei von Platz 13 auf Platz 7 aufgestiegen. Auffallend auch: In der Liste der wichtigsten Empfängerländer sei die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang acht vorgerückt.

Der Zwischenbericht 2016 des Bundeswirtschaftsministeriums wurde am 26. Oktober vom Bundeskabinett beschlossen.

Weitere Informationen:

Rüstungsexportgesetz: Ergebnisse der Expertenkommission bleiben möglicherweise geheim

Derzeit berät auf Initiative von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Expertenkommission über ein Rüstungsexportgesetz. Wie die taz berichtet, ist aber Regierungsangaben zufolge nicht geplant, dass sie einen Abschlussbericht ihrer Beratungen veröffentlicht.

Bislang seien nur schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen seien online veröffentlicht worden – wie etwa die des Vorstandsmitglieds von Amnesty-International Mathias John oder die von Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport, taz.de, 18.10.2016

Weitere Informationen:

Schriftliche Stellungnahmen von Experten für die Kommission „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" (ganz unten auf der Webseite)

Kommission für Rüstungsexportgesetz nimmt endlich Beratungen auf

Bereits im Januar 2016 hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen zu wollen (siehe hier). Eine Expertenkommission solle Vorschläge dazu erarbeiten. Nach Informationen der taz nimmt dieses Gremium im Oktober seine Beratungen auf.

Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt würden, sei aber noch fraglich, so die taz. Ebenso die Frage, wer genau in der Kommission sitze und wer sie berate. Nach taz-Informationen seien unter anderem der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu Anhörungen eingeladen. Auch das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI werde die Kommission beraten.

Gremium zum Waffenexport: Gabriel lässt sich Zeit, taz.de, 07.09.2016

Bundesregierung segnet weitere Waffendeals mit Krisenstaaten ab

Die Bundesregierung hat weiteren Waffenexporten in Krisenstaaten grünes Licht gegeben. Wie der "Spiegel" berichtet, hat das Wirtschaftsressort von Minister Sigmar Gabriel am 5. Juli den Bundestag über diese Waffendeals informiert. Dabei gehe es unter anderem um Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot samt Torpedos für Ägypten, 900.000 Schuss Maschinengewehrmunition für Brunei, 1.467 Panzerabwehrwaffen für Mexiko und Panzererprobungsmodelle für Kuweit, den Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats seien bereits vor gut anderthalb Wochen gefallen.

Rüstungsexporte: Regierung genehmigt Waffendeal mit Saudi-Arabien, spiegel.de, 05.07.2016

Erstes Halbjahr 2016: Waffenexporte steigen weiter an

Nachdem die Rüstungsausfuhren, wie unlängst bekannt wurde, im Jahr 2015 bereits Rekordhöhen erreicht haben, sind sie in diesem Jahr noch weiter angestiegen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt".

Allein in der ersten Jahreshälfte 2016 habe die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. Das habe die Zeitung aus Regierungskreisen erfahren. Im ersten Halbjahr 2015 lag dieser Wert bei rund 3,5 Milliarden Euro. 60 Prozent der im ersten Halbjahr 2016 genehmigten Waffenlieferungen gehen laut der "Welt" an Drittstaaten.

Leicht zurückgegangen seien dagegen die Kleinwaffenexporte: Davon habe die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Ausfuhren im Wert von 11,64 Millionen Euro erlaubt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es 12,42 Millionen Euro gewesen.

Waffenexporte steigen auch 2016 unter Gabriel, welt.de, 05.07.2016

Siehe dazu auch:

Enormer Anstieg deutscher Waffenexporte

Wie die "Welt am Sonntag" (WamS) berichtet, hat die deutsche Bundesregierung im Jahr 2015 Waffenexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt - und damit fast doppelt so viele wie 2014 (3,97 Milliarden Euro). Das gehe aus dem Rüstungsexportbericht 2015 hervor, der am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und der der Zeitung bereits jetzt schon vorliege.

Laut WamS ist dies der höchste Wert seit Beginn des Jahrhunderts. Die Bundesregierung habe 12.687 Rüstungsexportanträge durchgewinkt – darunter auch die Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Lediglich 100 Anträge seien dagegen abgelehnt worden. Die meisten Waffenexporte – nämlich 59 Prozent – gingen an Drittländer, also an Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören.

Gabriel und die vielen Panzer, welt.de, 02.07.2016

UPDATE: Der Rüstungsexportbericht 2015 ist jetzt online auf der Seite des Bundeswirtschaftministeriums verfügbar.

Weitere Informationen:

Kurzauswertung Rüstungsexportbericht 2015 von Jan van Aken (Die Linke)

Siehe auch:

Laut Jane's ist Deutschland wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt

Medienberichten zufolge sollen deutsche Rüstungsunternehmen im Jahr 2015 Waffen im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) exportiert haben, Kleinwaffen und Munition nicht eingerechnet. Die Bundesrepublik liege damit wieder auf Platz drei der größten Waffenexporteure. Das gehe aus dem jährlichen Rüstungsbericht des britischen Militärinformationsdienstes "Jane's" hervor.

Rund ein Drittel der deutschen Waffenexporte seien in den Nahen Osten und nach Nordafrika gegangen. Der wichtigsten Abnehmer in dieser Region seien Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und Katar gewesen.

Siehe dazu:

Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels

In den letzten Jahren hat die Zahl der Kriege auf der Welt, die Rüstungsproduktion und der weltweite Waffenhandel extrem zugenommen, wie der französische Journalist Philippe Leymarie in einem ausführlichen Artikel in „Le Monde diplomatique“ beschreibt. Auch Konfliktstaaten und Diktaturen seien als Abnehmer für Waffen kein Hinderungsgrund.

Aufstieg einer gefährlichen Branche, „Le Monde diplomatique“, taz.de, 12.05.2016

Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter "Spannungsgebiete"? Tilo Jung fragte nach

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland vor den Waffenlieferungen an die Peschmerga noch "nie Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert". Das sagte sie auf der Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten Barack Obama am 24. April in Hannover.

Angesichts der zahlreichen deutschen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Saudi-Arabien, Mexiko, Pakistan, Katar, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Israel fragte der Journalist Tilo Jung (Jung & Naiv) auf der Bundespressekonferenz am 25. April, was die Bundesregierung eigentlich unter "Spannungsgebiet" verstehe und ob tatsächlich früher noch nie Waffen in Spannungsgebiete geliefert worden seien. In ihren Antworten wanden sich die Regierungssprecherin Christiane Wirtz und der Pressesprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Andreas Audretsch, um klare Aussagen herum:

Neue SIPRI-Daten zeigen: Militärausgaben nehmen weltweit erstmals wieder zu

Die Militärausgaben stiegen seit 2014 weltweit um ein Prozent und betrugen im Jahr 2015 insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar. Das meldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Das sei die erste Zunahmen seit 2011, so das schwedische Institut.

Das meiste Geld gaben die USA für Waffen aus, gefolgt von China, Saudi-Arabien und Russland. Deutschland liegt auf Platz neun. Den Grund für den boomenden Waffenhandel sehen die Forscher unter anderem in den Konflikten und Spannungen in vielen Teilen der Welt.

World military spending resumes upward course, says SIPRI, sipri.org (Pressemitteilung), 05.04.2016

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Daten zu den jüngsten Trends

Siehe auch:

Bundesregierung gibt grünes Licht für weitere Waffenexporte in Krisenländer

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut Waffenexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten erlaubt. Das habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitgeteilt. So dürfe Airbus jetzt beispielsweise 23 Hubschrauber nach Saudi-Arabien und fünf nach Thailand liefern.

Der Firma Heckler & Koch habe der Bundessicherheitsrat unter anderem die Lieferung von 1.210 Maschinengewehren und -pistolen in den Oman und 130 vollautomatischen Gewehren und Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Zudem habe er dem Verkauf von 387 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen nach Indonesien, 400 Maschinenpistolen nach Trinidad und Tobago, 15 Maschinenpistolen und Gewehren nach Jordanien und 193 Gewehren und Maschinenpistolen in den Kosovo zugestimmt.

Die Firma Oberland Defence dürfe unter anderem 711 Rohre für Gewehre an den Oman verkaufen und Rheinmetall sei der Export von 65.016 Patronen für Granatwaffen dorthin bewilligt worden.

Bundesregierung beschließt Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten

Künftig soll der Endverbleib von deutschen Rüstungsexporten in Drittländer vor Ort geprüft werden. Die Bundesregierung hat jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für diese sogenannten Post-Shipment-Kontrollen geschaffen.

Damit könne man die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, überprüfen, erklärt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die staatlichen Empfänger in Drittländern müssten sich bereits in den Endverbleibserklärung verpflichten, diese Vor-Ort-Kontrollen zu dulden. Bislang seien Vor-Ort-Kontrollen nur bei Kriegswaffenexporten möglich gewesen, so Gabriel weiter. In Zukunft gelte dies auch für sonstige Rüstungsgüter, wie Pistolen oder Scharfschützengewehre.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden diese Kontrollen jetzt stufenweise umgesetzt, wobei sich Bundesregierung dabei zunächst in einer Pilotphase auf Kleinwaffen konzentriere.

Gabriel: Künftig können dt. Rüstungsgüter auch vor Ort kontrolliert werden, Pressemitteilung bmwi.de, 09.03.2016

Siehe auch:

EU-Parlament fordert Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Medienberichten zufolge haben sich die Abgeordneten des Europaparlamentes am 25. Februar mit großer Mehrheit in einer Resolution für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Grund dafür sei unter anderem der Krieg im Jemen.

Mit dieser Forderung leiste das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts, kommentiert Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament in einer Pressemitteilung die Entscheidung. „Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen“, erklärt Lochbihler

Die EU-Länder sind übrigens nicht verpflichtet, diese Forderung des Parlaments umzusetzen.

Saudi-Arabien: EU-Parlament für Waffenembargo, deutschlandfunk.de, 25.02.2016

Waffenlieferungen an Riad: EU-Parlament fordert Embargo gegen Saudi-Arabien, spiegel.de, 25.02.2016

Saudi-Arabien: EU-Parlament fordert Waffenembargo, zeit.de,25.02.2016

Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien, gruene-europa.de, 25.02.2016

Resolution

Neue SIPRI-Zahlen zum weltweiten Waffenhandel: Deutschland weiterhin einer der fünf größten Waffenexporteure

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat kürzlich seine neuesten Zahlen zu den Entwicklungen im weltweiten Handel mit Großwaffensystemen veröffentlicht.

Daraus geht hervor, dass das Volumen des internationalen Handels mit solchen Waffen seit 2004 insgesamt deutlich gestiegen ist. Zwischen 2011 und 2015 hat es im Vergleich zum Zeitraum von 2006 bis 2010 um 14 Prozent zugenommen.

Die größten Importeure von Großwaffen waren zwischen 2011 und 2015 Indien, Saudi-Arabien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Australien, gefolgt von der Türkei, Pakistan, Vietnam, den USA und Südkorea.

Die fünf größten Exporteure dieser Waffen waren die USA, Russland, China, Frankreich und auch Deutschland, und das obwohl die Exporte von deutschen Großwaffensystemen in diesem Zeitraum laut SIPRI sogar um 51 Prozent gesunken sind.

Deutschland lieferte an 57 Staaten. Die Hauptkunden deutscher Großwaffen waren in diesem Zeitraum die USA, Israel und Griechenland. Sehr viele deutsche Großwaffen gingen außerdem nach Südamerika, Asien und Ozeanien und in den Mittleren Osten.

Die SIPRI-Daten umfassen nur den Handel mit Großwaffensystemen. Der Handel mit Kleinwaffen oder anderen Rüstungsgütern wird darin nicht berücksichtigt. Zudem zeigen die SIPRI-Zahlen die tatsächlichen Ausfuhren im untersuchten Zeitraum. Sie spiegeln damit die politischen Exportentscheidungen aus den Jahren davor wieder. Im Gegensatz dazu betrifft der deutsche Rüstungsexportbericht die Genehmigungen der Regierung für Waffenexporte - und damit noch nicht die tatsächlichen Exporte. Die gesunkenen Zahlen der deutschen Rüstungsexporte reflektieren daher die Entscheidungen der CDU/CSU-FDP-geführten Bundesregierung, nicht die der derzeitigen Großen Koalition.

22 Feb. 2016: Asia and the Middle East lead rise in arms imports; the United States and Russia remain largest arms exporters, says SIPRI, Pressemitteilung von SIPRI, sipri.org., 22.02.2016

SIPRI-Factsheet: Trends in international arms transfers, 2015, sipri.org

Recent trends in arms transfers, sipri.org

Siehe auch:

Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von über 12,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Rüstungsexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,81 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Auf einer Pressekonferenz hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 19. Februar zu diesen aktuellen Zahlen geäußert, noch bevor er der Linken die Antwort auf ihre Fragen zukommen ließ. Allerdings hatte er dabei nur die Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen von rund 7,5 (7,85) Milliarden Euro öffentlich bekanntgegeben. Zu den sogenannten Sammelgenehmigungen in Höhe von fast fünf (4,96) Milliarden Euro äußerste er sich nicht. Ihre Höhe wurde erst später öffentlich bekannt.

Siehe dazu:

Siehe auch

Weitere Informationen

83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte

Einer Umfrage zufolge lehnen 83 Prozent der Deutschen den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern grundsätzlich ab und nur 14 Prozent sind für solche Exporte. Das geht aus Medienberichten hervor. Die Umfrage sei von TNS Emnid im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden. Dabei seien Mitte Januar 1.034 Bundesbürger befragt worden.

Deutlich sei dabei auch geworden, dass die Ablehnung von Rüstungsexporten seit 2011 deutlich gestiegen sei – damals seien bei einer ähnlichen Befragung noch 78 Prozent dagegen gewesen.

83 Prozent der Bundesbürger gegen Waffenexporte, neues-deutschland.de, 30.01.2016

AfD-Anhänger für Kriegseinsätze und weniger Flüchtlinge, heise.de, 29.01.2016

Weitere Informationen:

Umfrageergebnisse zum Waffenhandel als PDF

Wirtschaftsminister Gabriel möchte Rüstungsexporte klarer gesetzlich regeln

Medienberichten zufolge plant Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt ein klares Gesetz für Rüstungsexporte. Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge vorlegen solle.

Rüstungsexportgesetz: Gabriel will Waffenlieferungen klarer regeln, spiegel.de, 15.01.2016
Waffenexporte Wirtschaftsminister Gabriel plant Rüstungsexportgesetz, morgenpost.de, 15.01.2016

Menschenrechtsinstitut fordert grundsätzliche Debatte über deutsche Rüstungsexportpolitik

Angesichts der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.

Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien genügen den selbst gestellten Ansprüchen der Bundesregierung und der Europäischen Union nicht, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts. Seit Jahren seien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien bekannt. Das Land habe sich 2011 unter anderem an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in Bahrain beteiligt und führe seit 2015 eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Jemen. Außerdem würden aus Saudi-Arabien terroristische Gruppen in anderen Ländern unterstützt.

Bei Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe die Bundesregierung der Achtung der Menschenrechte bislang offensichtlich nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wie anderen Kriterien. Daher müssten die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht und Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden, fordert Wolfgang Heinz, Experte für Sicherheitspolitik und Menschenrechtsschutz des Instituts. Bislang sei der Entscheidungsprozess bei Rüstungsexporten intransparent, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten seien gering. Auch die Anwendung der Kriterien, nach denen Genehmigungen erteilt werden, seien unklar.

Menschenrechtsinstitut fordert erneute Debatte über Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte, institut-fuer-menschenrechte.de, 08.01.2016

Deutsches Institut für Menschenrechte

25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern

Medienberichten zufolge kommt rund ein Viertel aller deutschen Waffenexporte aus Bayern. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Deutschland habe im Jahr 2014 Waffen im Wert von rund vier Milliarden Euro exportiert. Davon stammten rund 25 Prozent – also Lieferungen im Wert von gut einer Milliarde Euro – von bayerischen Unternehmen. Zwei Drittel der bayerischen Exporte seien in Drittstaaten gegangen. Zu den größten bayerischen Waffenbauern gehörten der Rüstungskonzern Diehl, der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Airbus.

Zwei Drittel in Drittstaaten: Jeder vierte Waffenexport aus Bayern, n-tv.de, 18.12.2015

Export von Rüstungsgütern von bayerischen Unternehmen, Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat November 2015 (Frage Nr. 256), Antwort 8.12.2015

EU-Parlament fordert strengere Anwendung der EU-Kriterien bei Waffenexporten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich mit großer Mehrheit in einer Resolution für eine strengere Anwendung der EU-Kriterien für Waffenexporte ausgesprochen. Sie forderten außerdem unabhängige Kontrollen, Sanktionsmechanismen für Verstöße sowie mehr Transparenz.

"Die Mitgliedstaaten, die Waffen exportieren, müssen berücksichtigen, dass Länder, denen sie in der Vergangenheit Waffen verkauft haben, nun instabil geworden sind, und sie müssen die Vorschriften über Waffenexporte verschärfen", erklärt die Berichterstatterin Bodil Valero (Grüne/EFA, SE) und sie hob hervor, dass "die Mitgliedstaaten der EU, die weltweit in großem Stil Waffen ausführen, auch eine besondere Verantwortung tragen, um zu gewährleisten, dass die Glaubwürdigkeit der EU als einer Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, gewahrt werden muss."

EU-Parlament fordert schärfere Regeln für Waffenexporte, Pressemitteilung, europarl.europa.eu, 17.12.2015

GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 17. Dezember in Berlin ihren Rüstungsexportbericht 2015 vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Die Menschenrechtspraxis des Landes sei abgründig und seine Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend, erklärte Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes in Berlin. „Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend“, so Jüsten weiter.

Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann, kritisierte, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt habe. Liefergenehmigungen in Drittstaaten machten auch im ersten Halbjahr 2015 immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte aus. Empfänger seien nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation, mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten.

Siehe auch:

Gibt es unter Schwarz-Rot einen Wandel in der deutschen Rüstungsexportpolitik?

In einer aktuellen Publikation des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zieht der Friedens- und Konfliktforscher Bernhard Moltmann eine Halbzeitbilanz der Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition, die seit Dezember 2013 im Amt ist.

Bernhard Moltmann, Wende mit begrenzter Wirkung. Die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition seit 2013, HSFK-Standpunkte, Nr. 4/2015, Frankfurt/M.

Weitere Informationen und kostenloser Download als PDF: Aktueller HSFK-Standpunkt zur Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition seit 2013, hsfk.de

IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten. Sie kommen vor allem aus den USA, aus Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aber auch aus Deutschland, wie etwa das G36 oder das G3 von Heckler & Koch, Walther-Pistolen oder das MG3 von Rheinmetall. Das geht aus dem Bericht „Taking Stock: The arming of Islamic State", den Amnesty International am 8. Dezember veröffentlicht hat, hervor.

Dafür habe die Menschenrechtsorganisation tausende Videos und Bilder verifiziert und von Experten analysieren lassen, erklärt sie. Sie könne damit belegen, dass die IS-Kämpfer Waffen benutzen, die hauptsächlich aus den Lagern der irakischen Armee stammten und in mehr als zwei Dutzend unterschiedlichen Ländern produziert worden seien. Diese Waffen seien in großen Mengen jahrzehntelang ungehindert und unkontrolliert in den Irak gelangt.

"Das große und vielfältige Waffenarsenal des IS ist geradezu ein Paradebeispiel für die grauenhaften und weitreichenden Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels", sagt Patrick Wilcken, Amnesty-Researcher für Waffenhandel. Schlechte Regulierungen und eine mangelhafte Übersicht über Waffenlieferungen in den Irak, über Jahrzehnte hinweg, hätten für den IS und andere bewaffnete Gruppen ideale Bedingungen geschaffen: Sie hätten ohne großen Aufwand an Waffen gelangen können, so Wilcken.

Siehe auch:

Deutsche Rüstungsexporte in den Irak

Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten

Mehreren Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung wieder zahlreiche Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt - unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Libanon.

Das gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervor. So habe der Bundessicherheitsrat der Waffenschmiede Heckler & Koch erlaubt, 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen an den Oman zu liefern. 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition dürfe der Hersteller in die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren, 215 vollautomatische Gewehre nach Brasilien und 100 Maschinenpistolen nach Indien. Der Libanon bekomme acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition und Malaysia 100 Maschinenpistolen, 100 vollautomatische Gewehre und zehn Maschinengewehre.

Außerdem habe das geheimtagende Gremium der Firma Dynamit Nobel die Ausfuhr von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien erlaubt und Atlas Elektronik den Export von Torpedozubehör des nach Ägypten. Daimler dürfe 180 Lastwagen an Algerien verkaufen.

Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

Von wegen restriktive Rüstungsexportpolitik: Wie die „Welt“ berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark angestiegen. Das gehe aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung hervor, der der Zeitung vorliege.

Demnach habe die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2015 Waffenexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit lägen diese fast so hoch wie die Waffenexportgenehmigungen im gesamten Vorjahr (3,97 Milliarden Euro), so die „Welt“

Zudem seien in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr auch wesentlich mehr Exportgenehmigungen an Drittländer erteilt worden. Betrugen sie laut der „Welt“ im ersten Halbjahr 2014 noch 1,42 Milliarden Euro, lagen sie in diesem Jahr bereits bei einem Wert von 1,67 Milliarden Euro.

Vervierfachung der Kleinwaffenexporte in Drittländer

Der Export von Kleinwaffen sei im ersten Halbjahr 2015 zwar stark zurück gegangen – von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro – es seien jedoch nach wie vor Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden - darunter 3.000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Insgesamt sind damit im ersten Halbjahr 2015 viermal so viele Kleinwaffen in Drittländer geliefert worden wie im Vorjahreszeitraum - damals belief sich der Wert der Genehmigungen auf 1,44 Millionen Euro.

Deutschland exportiert deutlich mehr Waffen, welt.de, 19.10.2015

Weitere Informationen

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015

Weitere Berichte und Kommentare

Weapons go to conflict zones, the money comes to Germany, dw.com, 21.10.2015
Rüstungsexporte: Gabriel feiert vermeintlichen Erfolg, deutschlandfunk.de, 21.10.2015
Anstieg der Rüstungsexporte Opposition wirft Gabriel "hohles Gerede" vor, tagesschau.de, 21.10.2015
Kommentar: Keine Waffen in Krisengebiete, dw.de, 21.10.2015
Gabriels grenzenlose Waffenexporte, Pressemitteilung von Jan van Aken, jan-van-aken.de
Rüstungsexport: Fragwürdige Geschäfte, br.de, 21.10.2015
Fast die Hälfte problematische Ausfuhren Deutsche Rüstungsexporte für 3,5 Milliarden Euro in sechs Monaten, mz-web.de, 21.10.2015
Rüstungsexporte, ard.de, 21.10.2015
Mehr Rüstungsexporte, weniger Kleinwaffen, fr-online.de, 21.10.2015
Und täglich grüßt der Kriegsexport, Freitag.de, 20.10.2015

Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift ZivilCourage der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko. Dabei weist er auch auf die gerade gestartete Unterschriftensammlung der Aufschrei-Kampagne „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ hin.

Jürgen Grässlin: „Netzwerk des Todes“: Neues Buch enthüllt die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik, Zivilcourage Nr. 4 – Oktober/November 2015 (PDF)

Regierung plant Rüstungsexporte in Krisenstaaten

Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die Bundesregierung im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für die innere Stabilisierung von Krisenstaaten beantragen und auch Rüstungsgüter in diese Länder exportieren. Dabei gehe um "Partnerstaaten" wie Tunesien, Irak, Mali, Jordanien und Nigeria.

Verteidigungs- und Außenministerium beantragen Mittel für Rüstungsexporte in Krisenstaaten, Pressemitteilung des ARD-Hauptstadtstudios, 16.09.2015

Siehe auch:

Unterrichtung über Rüstungsexporte: Jetzt auch Nennung der beteiligten Unternehmen

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 hinsichtlich der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Rüstungsexporten hat die Bundesregierung nun eine Anpassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates beschlossen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

Demnach wird sie künftig bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten auch die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts nennen, zumindest sofern im Einzelfall keine verfassungsrechtlich geschützten Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn sich aus der Nennung der Anzahl der Rüstungsgüter und des Gesamtvolumens der Einzelpreis berechnen lasse.

Unterrichtung durch die Bundesregierung. Neufassung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates, Drucksache 18/5773, 13.08.2015

Deutsche Waffenexporte im 1. Halbjahr 2015 stark angestiegen

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Besonders drastisch sei der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika.

Das zeige die Antwort des Bundeswirtschaftministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken. Aus ihr geht hervor, dass von Januar bis einschließlich Juni 2015 Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von circa 3,3 Milliarden Euro – und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – sowie 73 Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Genehmigungswert von ebenfalls über drei Milliarden Euro erteilt worden sind. Der Wert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro sei damit bereits fast so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregierung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro erlaubt habe. Die Bundesregierung stimmte unter anderem dem Export eines U-Bootes nach Israel sowie der Lieferung von militärischen LKWs nach Algerien, von zwei Eisbrechern nach Russland und von zwölf „Fuchs“-Spürpanzern nach Kuwait zu.

Besonders drastisch fiel laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier habe sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Angesichts dieser Zahlen hat die Opposition die Bundesregierung und deren Rüstungsexportpolitik scharf kritisiert.

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Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig

Der Journalist, Friedensforscher und Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer hat sich die Eckpunkte der Bundesregierung zur Einführung der neuen Endverbleibskontrollen für deutsche Rüstungsexporte näher angesehen und findet darin einige relevante Schlupflöcher.

Problematisch sei, so Nassauer, dass die neue Regelung nur für Drittländer gelten solle, nicht also für EU-Staaten, NATO-Staaten und diesen exportrechtlich gleichgestellte Staaten. Zudem betreffe sie nur ganz bestimmte Güter. Ein Großteil der deutschen Rüstungsexporte sei davon ausgenommen.

Ende gut, alles gut? – Neue Endverbleibskontrollen für deutscher Rüstungsexporte, Otfried Nassauer, Originalbeitrag, 08.05.2015

Überprüfung des Endverbleibs: Bundeskabinett beschließt Post-Shipment-Kontrollen

Die Bundesregierung hat am 8. Juli die Einführung von sogenannten Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten in Drittländer beschlossen. Damit soll der Verbleib der gelieferten Waffen beim Empfängerland überprüft und eine unerlaubte Weitergabe unterbunden werden.

Wie aus dem Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem hervorgeht, müssen die Empfängerstaaten der Bundesregierung dazu in einer Endverbleibserklärung das Recht zu diesen Vor-Ort-Kontrollen einräumen. Dies betrifft grundsätzlich alle Kriegswaffen und bestimmte Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre). Bei festgestellten Verstößen oder einer Verweigerung der zugesagten Kontrollen wird das jeweilige Empfängerland gemäß den " Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen" von einer weiteren Belieferung mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen.

Weitere Informationen:

Ende gut, alles gut? – Neue Endverbleibskontrollen für deutscher Rüstungsexporte, Otfried Nassauer, Originalbeitrag, 08.05.2015

Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten staatlich fördern

Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Bundesregierung die Entwicklung von Panzern und U-Booten staatlich fördern. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären habe sich kürzlich darauf geeinigt, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren.

Dadurch könnten Rüstungsriesen wie Krauss- Maffei Wegmann oder ThyssenKrupp Marine Systems bei der Entwicklung neuer Waffensysteme staatliche Fördergelder erhalten. Auch der Export dieser Waffen soll vom Staat unterstützt werden, schreibt das Magazin.

Subventionen für Entwicklung von Panzern und U-Booten, spiegel.de, 26.06.2015

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

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Rüstungsexportbericht 2014: Deutlich mehr Kriegswaffen aus Deutschland exportiert

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zwar insgesamt weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr, die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen ist aber enorm angestiegen. Das geht aus ihrem Rüstungsexportbericht 2014 hervor, den das Kabinett am 24. Juni 2015 verabschiedet hat.

Demnach belief sich der Wert der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Jahre 2014 auf 3,974 Milliarden Euro (2013 waren es 5,846 Milliarden Euro). Rund 60,5 Prozent davon entfielen auf Drittländern (2013 waren es 62 Prozent). Auch der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen ist gesunken – auf 47,43 Millionen Euro. (2013 waren es 82,63 Millionen Euro). Rund die Hälfte davon ging allerdings an Drittländer.

Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich aber insgesamt verdoppelt und liegt nun bei 1,823 Milliarden Euro, (2013: 957 Millionen Euro), wie die Aktion Aufschrei in einer Pressemitteilung kritisiert. Der Anteil der real erfolgten Ausfuhren an Drittländer lag sogar bei 77 Prozent (2013: 65 Prozent). Das ist ein neuer Negativrekord. Die meisten dieser Lieferungen gingen nach Israel, Korea, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Brunei.

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ARD-Hauptstadtstudio: Gabriels neue "Kleinwaffengrundsätze" bringen nichts Neues

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Kleinwaffenexporte einschränken und schärfer kontrollieren. Tatsächlich bringen seine neuen "Kleinwaffengrundsätze" aber nichts Neues, meint Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio. Auch Grünen-Politikerin Katja Keul sehe darin keine Verschärfung der Rüstungsexporte, sondern sogar eine Lockerung.

Minister Gabriel und die Rüstungsexporte Die Sünden der Vergangenheit?, tagesschau.de, 19.05.2015

Süddeutsche Zeitung über den Nutzen der geplanten Kontrollen von Kleinwaffenexporten

Sigmar Gabriel hat angekündigt, die Kontrollen bei deutschen Kleinwaffenexporten zu verschärfen. Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, was die Maßnahmen überhaupt bewirken können und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Es sind zu wenig Kontrollen geplant und ob sie funktionieren sei fraglich. Außerdem sollen sie nur für Drittländer gelten, nicht für Nato- oder EU-Staaten.

Waffenexporte: Hallo, ist da noch was?, sueddeutsche.de, 07.05.2015

Wirtschaftsminister Gabriel will Kleinwaffenexporte künftig besser kontrollieren

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR erklärt, dass er Kleinwaffenexporte künftig strenger kontrollieren möchte.

So plane sein Ressort Inspektionen vor Ort, sogenannte "Post-Shipment-Kontrollen", berichten die Süddeutsche Zeitung und der NRD. Das gehe aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor. Zur Kontrolle des Endverbleibs der gelieferten Waffen sollen Botschaftsmitarbeiter nach einer gewissen Zeit nachschauen, ob die Waffen in den Empfängerländern noch vorhanden sind. Allerdings sollen die neuen Regeln nur für "Drittländer" gelten.

G-36-Lieferungen nach Mexiko: Zollfahnder werfen Heckler & Koch illegale Waffenexporte vor, sueddeutsche.de, 07.05.2015

Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch" Irgendwo nach Mexiko, tagesschau.de, 07.05.2015

Ist BND in illegale Waffenlieferungen an Unrechtsregime verwickelt?

Wie Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen, soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang in teilweise illegale Waffendeals mit brutalen Diktaturen wie Myanmar verwickelt gewesen sein.

So habe ein BND-Mitarbeiter im Jahr 2009 der Bremer Reederei "Beluga" Tipps geben, wie sie trotz EU-Waffenembargo gegen Myanmar Panzer, Raketen und Schusswaffen aus der Ukraine problemlos in das Unrechtsregime transportieren könne. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittle deswegen. Allerdings sei ihr der Klarname des Geheimdienstmitarbeiters nicht bekannt, weshalb die Ermittlungen derzeit stockten.

Waffen an Unrechtsregime – Die dubiose Rolle des BND, Monitor, wdr.de, 30.04.2015

Siehe auch:

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: BND-Mitarbeiter soll Waffenschiebern geholfen haben, sueddeutsche.de, 30.04.2015

Neue BITS-Datenbank gibt Auskunft über deutsche Waffengeschäfte

Die Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) hat eine Datenbank erstellt, über die Informationen über geplante, laufende und abgeschlossene deutsche Rüstungsexportgeschäfte der letzten beiden Jahrzehnte abgerufen werden können.

Erfasst wird darin laut Aussage des Betreibers die gesamte Bandbreite von Rüstungsexporten, also nicht nur klassische Kriegswaffenexporte, sondern auch die Überlassung von Fertigungsunterlagen, Joint-Ventures mit ausländischen Rüstungsunternehmen, Technologietransfer oder die Zulieferung von Komponenten für ausländische Waffensysteme.

Die Informationen können nach Empfängerland, Waffenkategorie oder Rüstungsunternehmen gefiltert werden. Die Datenbank ist öffentlich und frei zugänglich und zu finden unter www.ruestungsexport-info.de

Neueste SIPRI-Zahlen zum weltweiten Waffenhandel: Deutschland bleibt Europameister beim Waffenexport

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat, wie immer Mitte März, die neuesten Zahlen zum weltweiten Großwaffenhandel veröffentlicht. Demnach wuchs das Volumen des internationalen Transfers von Großwaffen in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zum Zeitraum 2005 bis 2009 insgesamt um 16 Prozent.

Entgegen diesem Trend sind die deutschen Rüstungsexporte während dieser Zeit laut SIPRI um 43 Prozent gesunken. Dennoch bleibe Deutschland in der Top Five der weltgrößten Waffenexporteure und befinde sich jetzt auf Platz vier – nach den USA, Russland und China. Die Bundesrepublik ist damit auch noch immer vor Frankreich der größte Waffenhändler Europas.

30 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gingen in diesem Zeitraum SIPRI zufolge an andere europäische Staaten, gefolgt von den Staaten Asiens und Ozeaniens (26 Prozent), Nord- und Südamerikas (24 Prozent) und des Mittleren Ostens (20 Prozent). Die Hauptabnehmerländer deutscher Waffen waren die USA, Israel und Griechenland.

Obwohl die deutsche Regierung eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hatte, befanden sich nach SIPRI-Angaben im Jahr 2014 unter den deutschen Waffenexporten auch 33 Patrouillenboote für Saudi-Arabien, vier Fregatten für Israel, zwei Typ-209-U-Boote für Ägypten und 926 Transportpanzer für Algerien.

Die größten Waffenkäufer der Welt sind Indien, Saudi-Arabien und China.

Siehe auch:

Bericht des SIPRI-Instituts Mehr Waffen für die Welt, tagesschau.de, 16.03.2015

Rüstungsindustrie: China überholt Deutschland bei Waffenexporten, zeit.de, 16.03.2015

„Zeit“-Artikel über die neue Hoffnung der deutschen Rüstungsbranche

Es wird wieder aufgerüstet - die Ukraine-Krise und die aggressive russische Außenpolitik stimmt die deutschen Waffenhersteller hoffnungsfroh, meint Hauke Friederichs in der „Zeit“. Ein höherer Bedarf an Kriegsgerät in den Nato-Staaten mache es den Rüstungsfirmen zudem einfacher. Denn für Waffenausfuhren an Bündnispartner gebe es kaum politische Auflagen.

Waffenexporte: Die Ukraine-Krise belebt das Rüstungsgeschäft, zeit.de, 11.03.2015

Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre veröffentlicht

Wie die Süddeutsche Zeitung mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken sämtliche Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der vergangenen zwölf Jahre veröffentlicht.

Aus der Datensammlung gehe nicht nur hervor, welche Waffenexporte von welcher Regierung in welche Länder genehmigt worden seien, sondern auch, welche Unternehmen daran beteiligt gewesen seien, so die Süddeutsche. So falle etwa ein Drittel der Entscheidungen auf Produkte des Waffenherstellers Heckler & Koch. Außerdem beträfe ein großer Teil der Genehmigungsentscheidungen Saudi-Arabien.

Bundessicherheitsrat Waffen für die Saudis, sueddeutsche.de, 05.03.2015

Weitere Informationen:

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Frage der Linken, Drucksache 18/3002

Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ durch Jan van Aken, 04.03.2015

Amnesty International: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten

Amnesty International hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte 2014/15 veröffentlicht. Dabei weist die internationale Menschenrechtsorganisation unter anderem darauf hin, dass die eskalierenden bewaffneten Konflikte zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.

Wie der Südkurier berichtet, forderte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des Reports in Berlin von der Deutschen Bundesregierung, Waffenexporte besser zu kontrollieren. Denn da Waffenexporte Konflikte weltweit förderten, stünden sie in Verbindung zu den steigenden Flüchtlingszahlen. „Wir brauchen endlich Endverbleibkontrollen vor Ort, um sicherzustellen, dass deutsche Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden“, sagte Caliskan laut dem Südkurier und schlug vor, den Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung in den Rang eines Staatsministers zu heben. Nur in dieser Position könne er Einfluss darauf nehmen, an welche Länder Waffen verkauft werden und an welche nicht.

Politik „Ein katastrophales Jahr“, suedkurier.de, 25.02.2015
Statement von Selmin Çalışkan zum neuen Amnesty Report, amnesty.de
Internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung, amnesty.de, 25.02.2015
Jahresbericht 2014/15: Internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung, Pressemitteilung, amnesty.de, 25.02.2015

Aus den Augen aus dem Sinn: Warum der Endverbleib von deutschen Kleinwaffen kaum kontrolliert wird

Wie der Deutschlandfunk in einem Beitrag aufzeigt, könnte man mit Ortungschips und anderen Technologien den Endverbleib von Kleinwaffen kontrollieren und verhindern, dass Unbefugte die Waffen verwenden. Doch dazu fehle der politische Wille.

Rüstungsexport: Woran die Kontrolle verkaufter Waffen scheitert, deutschlandfunk.de, 14.02.2015

Bundesregierung genehmigte 2014 wieder zahlreiche Rüstungsexporte an Drittländer

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als 2013 (5,8 Milliarden Euro).

60 Prozent der Exportgenehmigungen habe sie aber wieder für Lieferungen in Drittländer erteilt - unter anderem an Saudi-Arabien, das sich auf Platz sechs der zehn wichtigsten Empfängerländer befinde. Außerdem haben sich die tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt.

Das alles geht, so die Süddeutsche, aus neuen, noch vorläufigen Zahlen hervor, die das Wirtschaftministerium den Linken auf eine schriftliche Frage hin mitgeteilt hat.

Wirtschaftsministerium Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte, sueddeutsche.de, 09.02.2015

Statistisches Bundesamt hält auf Wunsch der Rüstungsindustrie Exportdaten geheim

Das Statistische Bundesamt wollte künftig monatlich die Daten zu den deutschen Rüstungsexporten publizieren und damit für mehr Transparenz sorgen (siehe hier). Doch daraus wird wohl nichts, berichtet Zeit Online. Obwohl das Bundeswirtschaftministerium der Veröffentlichung zugestimmt habe, würden voraussichtlich die meisten Daten geschwärzt – und zwar damit die Geschäftsgeheimnisse der Waffenschmieden nicht verletzt werden.

Waffenexporte: Statistisches Bundesamt verschleiert Rüstungsdaten, zeit.de, 21.01.2015

Statistisches Bundesamt will Rüstungsexportzahlen öffentlich machen

Möglicherweise wird das Statistische Bundesamt in Zukunft auch bislang geheime Exportdaten zu Rüstungsgütern veröffentlichen – wenn das Bundeswirtschaftministerium dem zustimmt. Ausschlaggebend für diesen Schritt ist eine Anfrage von Zeit Online.

Denn das Internetportal habe sich schon vor Monaten bei dem Amt um Daten aus dem Kriegswaffenregister bemüht, erklärt es in einem Artikel. Im Herbst habe die Redaktion dann eine Datenreihe über den Export von Kleinwaffen, die bisher unter die Geheimhaltung fiel, erhalten und daraufhin weitere Daten angefragt.

Jetzt plane das Statistikamt, künftig auch alle Warennummern der Kriegswaffenliste zu veröffentlichen – sofern das Wirtschaftsministerium zustimme. Wie viele Informationen dadurch öffentlich zugänglich sein werden, sei, so Zeit Online, allerdings fraglich. Denn das Statistikamt wolle vorher allen Rüstungsfirmen Gelegenheit geben, ihre Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Dadurch könnten die Daten weiterhin geschwärzt sein. Anders als früher kehre sich damit aber die Beweislast um: Alles werde veröffentlicht, es sei denn, die Industrie lege ein Veto ein.

Rüstungsexporte: Statistisches Bundesamt will Rüstungsdaten veröffentlichen, zeit.de, 16.12.2014

GKKE-Bericht belegt: Es gibt kein Kurswechsel in deutscher Rüstungsexportpolitik

Es gibt eklatante Widersprüche zwischen dem bestehenden strengen Regelwerk und der laxen Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte, meint Volker Kasch von Misereor. Dies zeige der Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der von der GKKE in all ihren Berichten eingeforderte friedenspolitisch dringend gebotene Kurswechsel einer restriktiven Genehmigungspraxis sei auch unter Schwarz-Rot nicht erkennbar.

GKKE-Bericht belegt: Kein Kurswechsel der deutschen Rüstungsexportpolitik, Dr. Volker Kasch, misereor.de, 09.12.2014

GKKE-Rüstungsexportbericht 2014

Am 8. Dezember 2014 stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2014 vor. Sie kritisiert darin unter anderem die Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Länder außerhalb von EU und Nato (Drittländer), die sich mit 63,5 Prozent und einem Gesamtwert von 1,4 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch befänden. Besondere Sorgen bereite dabei die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus dem Nahen und Mittleren Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, erklärte die GKKE in einer Pressemitteilung.

„Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, die wir immer wieder gefordert haben, umgesetzt“, bewertet Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE die aktuelle deutsche Rüstungsexportpolitik.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 (PDF)
GKKE fordert Umsetzung der angekündigten Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik, gkke.org, 8.12.2014

Siehe auch:

Umfrage: Bundesbürger für strengere Regeln bei Waffenexporten

Die große Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für strengere Regeln bei Waffenexporten und gegen ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands aus. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des "Greenpeace Magazins".

Wie das Magazin in einer Pressemitteilung erklärt, haben bei der Befragung 74 Prozent der Bundesbürger der Aussage, Waffenexporte sollten "stärker eingeschränkt werden" zugestimmt. Nur 44 Prozent hätten Waffenlieferungen "an Staaten oder Gruppen, die von einem Aggressor bedroht werden" befürwortet. Sehr gering sei auch die Zustimmung für Waffenexporte "an Staaten mit schwelenden Konflikten" (13 Prozent) oder "an Diktaturen" (4 Prozent).

Auch der Ruf nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands kommt bei den Deutschen nicht gut an. So finden 61 Prozent der Befragten dies laut dem „Greenpeace Magazin“ "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht". Statt dessen plädierten 90 Prozent für "Diplomatie und Vermittlung" und fast ebenso viele für "humanitäre Hilfseinsätze" und "zivile Projekte zur Aussöhnung und Friedenssicherung".

Deutsche sind für strengere Regeln bei Waffenexporten, presseportal.de, (Pressemitteilung des Greenpeace Magazins), 26.11.2014
Deutsche gegen Waffenexporte, greenpeace-magazin.de, 28.11.2014

Rüstungsexporte in Drittländer: Ausverkauf deutscher Rüstungstechnologie

Befürworter von Waffenexporten argumentieren mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Know-how. Doch tatsächlich seien Exporte in Drittstaaten nur kurzfristig profitabel, meint Philipp Dienstbier vom Global Public Policy Institute in Berlin in einem Gastbeitrag auf zeit.de. Langfristig gesehen würden sie der deutschen Rüstungsindustrie das Wasser abgraben und ihr durch diese Technologietransfers die Konkurrenz von morgen schaffen.

Waffen: Der Ausverkauf deutscher Rüstungstechnologie, zeit.de, 16.11.2014

Polizeiausstattung aus Deutschland im Einsatz autoritärer Staaten gegen eigene Bevölkerung

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, verkaufen deutsche Firmen Polizeiausrüstung wie Tränengas oder Spezialfahrzeuge ganz legal auch an autoritär regierte Länder – etwa nach China oder Algerien. Dort wird sie von der Polizei eingesetzt, um die eigenen Bevölkerung zu unterdrücken.

Umstrittene Exporte von Sicherheitsprodukten Deutsche Firmen liefern Polizeiausrüstung an autoritäre Regime, br.de, Report München, 11.11.2014
Deutsche Exporte Polizeiausrüstung für autoritäre Staaten, br.de, 11.11.2014

Waffen auf Abwegen: IS kämpft angeblich auch mit deutschen Waffen

Nach Medienberichten soll die Terrororganisation IS im Besitz deutscher Handgranaten sein. Wie die Waffen in die Hände des IS gelangten, sei unbekannt. Dies zeigt in jedem Fall sehr deutlich, dass die Kontrolle des Endverbleibs von deutschen Waffenexporten nicht funktioniert.

Handgranaten in Video gezeigt: IS verfügt über deutsche Waffen, n-tv.de, 23.10.2014
Deutsche Waffen bei IS: "Der Endverbleib ist letztlich nicht zu kontrollieren", n24.de, 22.10.2014

Bundesverfassungsgericht: Geheimhaltung der Regierung über mögliche Waffendeals erlaubt

Die Regierung muss das Parlament nicht vorab über mögliche Waffenexporte informieren, aber auf konkrete Anfragen zu bereits getroffenen Rüstungsexportentscheidungen antworten. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, begründeten die Richter ihr Urteil damit, dass die Informationsrechte des Parlaments nicht so weit reichten. Die Abgeordneten hätten erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Anspruch auf Information. Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul.

Bundesverfassungsgericht Rüstungsexporte dürfen geheim bleiben, deutschlandfunk.de, 21.10.2014
Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten, sueddeutsche.de, 21.10.2014
Bundesverfassungsgericht: Regierung darf Planung von Rüstungsexporten geheim halten, zeit.de, 21.10.2014
BVerfG-Urteil zu Rüstungsexporten: Kein früherer Bescheid für Bundestag, tagesschau.de, 21.10.2014

Doch das Urteil hat auch sein Gutes - denn es zwingt die Regierung, ihre bislang nicht verfassungskonforme Praxis zu ändern, meint Stephan Möhrle von der DFG-VK in einem Kommentar zu der Entscheidung.

Weitere Informationen:

Außenminister Steinmeier möchte nicht für Rüstungsexporte zuständig sein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich vorgeschlagen, ab der nächsten Legislaturperiode dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen. Davon hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier aber gar nichts, wie der Spiegel berichtet.

Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab, spiegel.de, 15.10.2014

Große Koalition genehmigt fast so viele Rüstungsexporte an Drittstaaten wie Vorgängerregierung

Trotz vollmundiger Ankündigungen einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik wurden bislang unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fast so viele Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt wie unter Schwarz-Gelb.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014. Aus diesem Bericht gehe hervor, dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro erteilt worden seien. Im ersten Halbjahr 2013 habe dieser der Wert bei knapp 1,49 Milliarden Euro gelegen.

Deutsche Rüstungsindustrie Export in Drittstaaten läuft auch unter Gabriel, sueddeutsche.de, 14.10.2014

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Weitere Berichte:

Milliardenexporte von Dual-Use-Gütern in Krisengebiete

Wie der „Tagesspiegel“ mitteilt, hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2014 fast fünftausend Genehmigungen für den Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern erteilt, also für Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jan van Aken (Linke) hervor.

Der Gesamtwert dieser Exporte beläuft sich dem Blatt zufolge auf rund 2,3 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte dieser Lieferungen seien in Krisenregionen gegangen und an menschenrechtsverletzende Staaten.

Dual-Use-Güter: Bund genehmigt riskante Milliarden-Exporte in Krisenländer, tagesspiegel.-de, 11.10.2014

Schmidt-Debré-Abkommen: KMW könnte durch Fusion mit Nexter deutsche Rüstungsexportbeschränkungen umgehen

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) möchte mit dem französischen Rüstungsbetrieb Nexter fusionieren - vermutlich um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen zu umgehen (siehe auch: Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter). Dieser Plan könnte aufgehen. Der Grund: das sogenannte Schmidt-Debré-Abkommen.

Wie tagesschau.de berichtet, wurde dieses Abkommen im Jahr 1972 vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Helmut Schmidt und seinem französischen Amtskollegen Michelle Debré unterzeichneten. Darin hätten, so tagesschau.de, beide Staaten vereinbart, sich gegenseitig bei gemeinsamen Rüstungsprojekten in Sachen Exportgenehmigungen freie Hand zu lassen. Eine Kopie des Abkommens, das eigentlich der Öffentlichkeit nicht zugänglich sei, liege dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Gabriels Nein zu Panzergeschäften: Verbot ohne Wirkung?, tagesschau.de, 08.10.2014

IMI-Studie: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

Gegen die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) gibt es wegen ihren sozialen und ökologischen Fragen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung. Warum TTIP auch aus friedenspolitischer Sicht hochgradig problematisch ist, macht eine Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) vom 6. Oktober 2014 deutlich.

Deren Autor, Tim Schumacher, zeigt darin auf, dass das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken soll. Zusammenfassend heißt es: "All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden."

IMI-Studie 2014/05: Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP, von Tim Schumacher, imi-online.de, 06.10.2014

Wagner (IMI): „Rede Gabriels ist Grundsatzprogramm zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie“

Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), hat die Grundsatzrede von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über die deutsche Rüstungsexportpolitik genau unter die Lupe genommen. Und er kommt zu dem Schluss, dass sich die Rede bei genauem Hinsehen als „ein hochgradig problematisches Grundsatzprogramm zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie“ entpuppe.

IMI-Standpunkt 2014/056: Gabriels Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie, Jürgen Wagner, imi-online.de, 09.10.2014

Grässlin: “Mit Waffenlieferungen wird Öl ins Feuer von Krisen und Kriegen gegossen“

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, geht in einem Artikel im Debattenmagazin „The European“ der Frage nach, ob es gerechte Rüstungsexporte gibt.

Beihilfe zum Massenmord, Jürgen Grässlin, theeuropean.de, 09.10.2014

Bundesregierung billigt umfangreiche Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten

Die deutsche Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Katar oder Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.

So habe der Bundessicherheitsrat zum Beispiel die Ausfuhr von 13 Transportpanzern und 32 gepanzerten Spähfahrzeugen an Katar erlaubt. An die Vereinigten Arabischen Emirate sei der Export von vier Pionierpanzern sowie 3012 Maschinenpistolen, 20.000 Mörsergranatzündern und umfangreicher Munition genehmigt worden. Saudi-Arabien erhalte ebenfalls einen Pionierpanzer sowie sechs Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypen für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Algerien bekomme 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung“, Jordanien 1.027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen und Kuwait eine Granatmaschinenwaffe. Und an den Oman sollen 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung geliefert werden.

Von der Opposition werden diese Genehmigungen laut der Süddeutschen Zeitung heftig kritisiert.

Arabische Staaten: Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenexporte, sueddeutsche.de, 02.10.2014

Übersicht über Genehmigungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses

Weitere Informationen:

Rüstungslobby im Bundestag: Lobbycontrol fordert, Nebentätigkeiten der Abgeordneten besser zu kontrollieren

Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und der Politik ist eng, vermeldet die Organisation Lobbycontrol. So pflege sowohl das Spitzenpersonal der Bundesregierung als auch Bundestagsabgeordnete regen Kontakt zur Rüstungswirtschaft.

Einige Abgeordnete haben sogar ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Zwar müssten alle Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten – egal ob bezahlt oder ehrenamtlich – innerhalb von drei Monaten bekannt geben, so Lobbycontrol, aber bei der Offenlegung von Funktionen sei es schon früher zu Nachlässigkeiten gekommen, wie auch das Beispiel der Abgeordneten Hellmich, Manderla und Otte zeigten. Daher fordert der Verein die Bundesstagsverwaltung auf, die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten endlich wirksam zu kontrollieren und bei Falschangaben Sanktionen zu verhängen.

Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag. lobbycontrol.de, 04.08.2014

Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Bundessicherheitsrat für verfassungswidrig

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält den Bundessicherheitsrat für verfassungswidrig. Das sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Da die Verfassung ein Friedensgebot enthalte, sei es zudem erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen, so Papier.

Rüstungsgüter: Welches Gremium darf Waffenexporte genehmigen?, welt.de, 06.09.2014

Kleinwaffenexporte im ersten Halbjahr 2014 deutlich gestiegen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Bundesregierung im Vergleich zum letzten Jahr im ersten Halbjahr 2014 deutlich mehr Genehmigungen für Kleinwaffenexporte erteilt. Der Wert sei von 27 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro gestiegen.

Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Zeitung vorliege. Nur in die Mena-Staaten (Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika) durfte nicht mehr so viel exportiert werden wie noch im Vorjahr. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Ausfuhren dorthin sei, so die Süddeutsche, im ersten Halbjahr 2014 auf ein gutes Achtel des Vergleichswerts aus dem ersten Halbjahr 2013 gesunken. Dennoch durften weiterhin Kleinwaffen in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Libanon und nach Saudi-Arabien und den Jemen exportiert werden.

Waffenexporte Weniger deutsche Kleinwaffen für Nahost, sueddeutsche.de, 04.09.2014

Einfluss der Rüstungslobby auf die Politik

Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu Rheinmetall sei nur ein besonders extremer Fall der Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie, meint „Der Freitag“. Die Wirtschaft nehme an vielen Punkten Einfluss.

So träfen sich beispielsweise Führungskräfte aus Politik, Verwaltung, Militär und Wissenschaft regelmäßig mit Vertretern der Waffenindustrie in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) - dem zentralen Think-Tank der deutschen Sicherheitspolitik - oder bei Gesprächsrunden und Parlamentarischen Abenden der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Deswegen sei es auch so schwierig, eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Deutschland durchzusetzen, so der "Freitag"

Gut gerüstet, freitag.de, 11.08.2014

Rüstungsexportgenehmigungen: Zweifel an Rechtsmäßigkeit des Verfahrens

 In Deutschland werden Rüstungsexporte vom Bundessicherheitsrat genehmigt. Dieses Verfahren könnte verfassungswidrig sein. Das geht aus einem Bericht des „Spiegel“ und aus einem Artikel des Journalisten und BITS-Leiters Otfried Nassauer hervor.

Das Grundgesetz schreibe vor, dass die Bundesregierung über Kriegswaffenexporte zu entscheiden habe, erklärte der Juraprofessor Volker Epping dem „Spiegel“. Doch in dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat sei nur ein Teil der Minister versammelt. Um verfassungskonform zu sein, müssten die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates dem gesamten Kabinett noch einmal vorgelegt und von diesem absegnet werden, so Epping zum "Spiegel"..

Zu dem gleichen Schluss kommt der Journalist Otfried Nassauer, der auch das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS, leitet. Und er stellt obendrein die Frage, ob all die früheren Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über die Genehmigung von Rüstungsexporten überhaupt (verfassungs)rechtlich einwandfrei zustande kamen.

Rüstungsexportgenehmigungen im Bundessicherheitsrat Eine verfassungswidrige Praxis? Otfried Nassauer, 10.08.2014

Kritik an Bundessicherheitsrat: Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage, spiegel.de, 10.08.2014

Bundesregierung gibt grünes Licht für Waffenexporte nach Israel, Ägypten und Kolumbien

Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat drei weitere umstrittene Rüstungsexporte gestattet. Nach Israel werde ein U-Boot geliefert und nach Ägypten Hubschrauberersatzteile. Kolumbien erhalte Bausätze für zwei U-Boote.

Das habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einigen Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mitgeteilt.  Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen, kritisierte diese Exportgenehmigungen scharf und warf der Bundesregierung Unverantwortlichkeit in der Rüstungsexportpolitik vor. Mit Kolumbien, Ägypten und Israel genehmige die Bundesregierung erneut die Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Regionen mit aktuell sehr instabiler und fragiler Sicherheitslage, erklärte Brugger.

Rüstungsexport Gabriel genehmigt U-Boot-Lieferung nach Israel, fr-online.de, 16.06.2014
Export nach Israel: Gabriels heikler U-Boot-Deal, spiegel.de, 16.06.2014
Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt, focus.de, 16.07.2014
Rüstungsexporte: Abschied von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, Pressemitteilung, gruene-bundestag.de, 16.07.2014

Grässlin: "Waffenlieferungen an Krisenstaaten sind Beihilfe zum Mord"

Waffenlieferungen an Drittländer wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien sind Beihilfe zum Mord. Das sagte Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, im Gespräch mit dem Donaukurier.

Außerdem erklärte Grässlin, dass Deutschland extrem wenig von der deutschen Rüstungsindustrie profitiere. Nur 80.000 Arbeitsplätze hingen hierzulande direkt von der Rüstungsindustrie ab. Dagegen seien die Folgen deutscher Rüstungsexporte in den Empfängerländern desaströs.

„Beihilfe zum Massenmord“, donaukurier.de, 04.07.2014

Verbindlichkeit bei Vorabzusagen für Rüstungsexporte: Bundesverfassungsgericht will Klarheit

Sind Vorabzusagen bei Rüstungsgeschäften verbindlich oder nicht? Diese Frage soll die Regierung dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, beantworten. Das berichtet die taz, der sein Schreiben dazu vorliegt.

Anlass für die Nachfrage sei, so die taz, die Klage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der mehr Transparenz bei Rüstungsexporten einfordert - unter anderem die Information des Parlaments über Vorabzusagen an Rüstungsunternehmen. Das habe die Regierung bisher mit der Begründung abgelehnt, dass diese unverbindlich seien. Im Mai jedoch habe sie die große Anzahl der Rüstungsexportgenehmigungen im Frühjar 2014 damit begründet, dass diese auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen der vorangegangenen Jahre beruhten und erklärt, dass der neue Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, nichts dafür könne.

Streit um Rüstungsexporte: Deutsche Waffenschieberei, taz.de, 14.06.2014

Rüstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive Genehmigungspolitik

Die Bundesregierung hat am 11. Juni 2014 ihren Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 verabschiedet. Erstmals informiert sie damit die Öffentlichkeit schon vor der Sommerpause über die erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren des Vorjahres. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Das Volumen der erteilten Einzelgenehmigungen sei gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen. Der Anteil der für Drittländer erteilten Ausfuhrgenehmigungen habe bei rund 62 Prozent gelegen und sei damit um etwa sieben Prozent höher als im Vorjahr.

Damit befinden sich die Einzelausfuhrgenehmigungen auf einem Allzeithoch., kritisiert die Kampagne Aktion Aufschrei in einer Pressemitteilung. Davon seien fast zwei Drittel für Lieferungen in Drittländer geben worden. Zudem habe der Kleinwaffenexport historische Höchstwerte erreicht. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt“, erläutert Jürgen Grässlin einer der Kampagnen-Sprecher.

Weitere Kommentare zum Rüstungsexportbericht 2013 in den Medien

Skrupellose Waffenexporte

Rüstungsexportregeln werden aufgeweicht, Amtsträger bestochen und Waffen an Krisenländer geliefert. Die Süddeutsche hat sich unter anderem mit Friedensforschern über das weltweite Geschäft mit Rüstungsgütern unterhalten.

Forschung zu Waffenexporten: Einfach skrupellos, sueddeutsche.de, 03.06.2014

Große Koalition genehmigt Waffenlieferungen in Krisenländer

Am 4. Juni hat die Bundesregierung die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates geändert. Künftig wird er dem Parlament unverzüglich nach erfolgten Rüstungsexportgenehmigungen davon berichten. Entsprechend dieser neuen Informationspolitik teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Medienberichten zufolge noch am selben Tag dem Parlament die kürzlich vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenlieferungen mit. Besonders brisant ist: Die Rüstungsgüter gehen in Krisenländer im Nahen Osten und in Nordafrika – und zwar in den Libanon, nach Saudi-Arabien, Ägypten und Algerien.

Die Opposition kritisiert diese Rüstungsexporte scharf. So erklärt der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, dazu in einer Auswertung dieser Veröffentlichung, dass die Große Koalition damit deutlich mache, dass sie gewillt sei, auch weiterhin an Menschenrechtsverletzer zu liefern. „Trotz Militärputsch und EU-Waffenexportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert“, erklärt van Aken. Saudi-Arabien erhalte sogar Ausrüstung für Scharfschützen, besonders geeignet auch zur inneren Unterdrückung. Und dies, obwohl das Land erst vor drei Jahren in Bahrain einmarschierte, um den dortigen Aufstand niederzuschlagen.

Außerdem hält van Aken die neuen Transparenzregelungen der Bundesregierung für unzureichend. Gabriel veröffentliche gerade mal sechs von insgesamt rund 17.000 Genehmigungen jährlich, so der Linken-Politiker. Und selbst dabei fehlten noch ganz zentrale Informationen wie zum Beispiel der Wert der genehmigten Rüstungsgüter. „Echte Transparenz wäre, alle Genehmigungen zeitnah online zu stellen, darunter auch die Voranfragen, die bislang gar nicht veröffentlicht werden. Außerdem sollte die Bundesregierung in jedem Einzelfall begründen müssen, warum eine bestimmte Genehmigung erteilt wurde“, fordert van Aken.

Rüstungsexporte: Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Mai 2014, Jan van Aken, jan-van-aken.de, 04.06.2014
Waffenhandel Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten, fr-online.de (Frankfurter Rundschau), 04.06.2014
Neue Informationspolitik: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten, spiegel.de, 04.06.2014
Kabinett Regierung will schneller über Rüstungsexporte informieren, stern.de/dpa, 04.06.2014
Regierung informiert den Bundestag künftig früher, handelsblatt.com, 04.06.2014

Neue Informationspolitik bei Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2014 beschlossen, das Parlament künftig unverzüglich über erfolgte Rüstungsexportgenehmigungen zu informieren, statt wie bislang üblich nur einmal pro Jahr.

Dazu hat sie laut eigenen Angaben die Geschäftsordnung des über Rüstungsexporte entscheidenden und geheim tagenden Bundessicherheitsrates entsprechend ergänzt. Informiert werde, so die Bundesregierung, über Art und Umfang des Exportgutes sowie über das Empfängerland.

Die Grünen kritisierten den Kabinettsbeschluss der Frankfurter Rundschau zufolge als unzureichend, da weiter nicht über Voranfragen informiert und auch keine Begründung für die Genehmigung von Rüstungsausfuhren geliefert werde.

Bundessicherheitsrat: Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten, bundesregierung.de, 04.06.2014

Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 27. Januar 1959 4in der Fassung vom 4. Juni 2014

Siehe auch:

Die Zeit Online über die „Sünden der deutschen Rüstungsexporte“

Fehlende Kontrollen und Parlamentsbeteiligung, geringe Transparenz, mangelnde juristische Aufarbeitung und Probleme durch Technologietransfers - in einem Artikel auf Zeit Online listet Zeit-Reporter Hauke Friedrichs einige Probleme der deutschen Rüstungsexportpolitik auf.

Waffenhandel: Die Sünden der deutschen Rüstungsexporte, zeit.de, 03.06.2014

Regierung will schneller über Rüstungsexporte informieren

ARD-Recherchen zufolge wird die Bundesregierung am 4. Juni die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats ändern. Künftig sollen Genehmigungen für Rüstungsexporte dann "unverzüglich" an das Parlament und damit an die Öffentlichkeit weitergereicht werden. Bisher geschieht das nur einmal im Jahr – mit dem Rüstungsexportbericht.

Den Rüstungsunternehmen ist das offensichtlich gar nicht recht – vor allem wenn Wirtschaftsminister Gabriel obendrein, wie in letzter Zeit geschehen, Exportgenehmigungen ablehnt. Sie befürchten, wie tagesschau.de berichtet, einen Stellenabbau.

So habe Peter Hartel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Cassidian Optronics GmbH, an Gabriel, an Außenminister Frank-Walter Steinmeier und an Kanzleramtschef Peter Altmaier geschrieben. Der Brief liege dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin äußere Hartel die Befürchtung, dass Cassidian Optronics aufgrund der restriktiven Exportpolitik der Bundesregierung Aufträge von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro verlieren könnte und deswegen Standorte in Deutschland geschlossen und Aktivitäten ins Ausland verlagert werden müssten.

Diskussion um Waffenexporte: Stöhnen in der Rüstungsbranche, tagesschau.de, 02.06.2014

Deutsche Rüstungsexporte 2013 brechen Rekorde

Wie einem Bericht des Spiegels zu entnehmen ist, hat Deutschland im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte enorm gesteigert. Waffenexporte in Drittländer hätten sogar Rekordzahlen erreicht.

Dies gehe, so der Spiegel, aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag hervor. So soll die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro genehmigt haben. Das sei ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Der Wert der Genehmigungen an Drittländer, also an Länder, die weder zur EU noch zur NATO gehören, sei mit 3,6 Milliarden Euro sogar auf Rekordniveau. Unter den größten Empfängerländern seien allein drei aus dem als kritisch angesehenen arabischen Raum.

Rekordzahlen bei Waffenexporten, spiegel.de, 11.05.2014

Weitere Informationen:

Rüstung: Deutsche Waffenexporte auf Rekordniveau, dw.de, 11.05.2014
Erstklassige Waffen für Drittländer, neues-deutschland.de, 13.05.2014

Export von deutschen Kleinwaffen 2013 massiv angestiegen – vor allem in arabische Länder

Wie die Tagesschau berichtet, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2013 deutlich mehr Exporte von Kleinwaffen als im Vorjahr – insbesondere in arabische Länder. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Demnach soll die Bundesregierung deutschen Waffenschmieden im vergangenen Jahr erlaubt haben, Kleinwaffen und Munition im Wert von 135 Millionen Euro zu exportieren. Das seien rund 43 Prozent mehr im Vergleich zu 2012. Besonders stark seien die Genehmigungen für Exporte in arabische Länder gestiegen. So habe sich 2013 das Volumen an Genehmigungen für Saudi-Arabien sowie für den Oman im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht.

"So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten", sagt Jan van Aken von der Linkspartei der ARD. Kleinwaffen seien „genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.“ Angela Merkel trage, so Aken, mit ihren Waffenexporten dazu bei, dass es keinen zweiten Arabischen Frühling geben werde.

Exportschlager Kleinwaffen, tagesschau.de, 09.05.2014

Antwort der Bundesregierung im Original

Auswertung der Antwort durch Jan van Aken

Weitere Informationen:

SIPRI-Zahlen: Rüstungsausgaben steigen überall - außer in den westlichen Ländern

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die neuesten Zahlen zu den Militärausgaben der Länder veröffentlicht. Demnach seien diese überall gestiegen, außer im Westen.

Insgesamt gesehen seien die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr zwar um 1,9 Prozent gesunken, das aber liege vor allem an den USA, die ihre Ausgaben stark reduziert hätten. Rechne man sie heraus, seien die Militärausgaben um 1,8 Prozent gestiegen.

„Der Anstieg der Militärausgaben in Schwellen- und Entwicklungsländer hält unvermindert an“, erklärt Dr. Sam Perlo-Freeman von SIPRI. Das sei in einigen Fällen ein natürliches Ergebnis des Wirtschaftswachstums oder die Antwort auf den Wunsch nach Sicherheit, in anderen Fällen zeige es aber eine Verschwendung von natürlichen Ressourcen, die Dominanz von autokratischen Regimen oder ein beginnendes regionales Wettrüsten.

Weitere Informationen:

SIPRI-Studie zum Waffenhandel: Deutschland weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die neuesten Zahlen zum weltweiten Waffenhandel vorgelegt. Demnach stieg der internationale Handel mit Rüstungsgütern zwischen 2009 und 2013 im Vergleich zu den Jahren 2004 bis 2008 um 14 Prozent an. Die deutschen Rüstungsexporte sind dagegen in diesem Zeitraum um 24 Prozent gesunken. Dennoch bleibt die Bundesrepublik nach den USA und Russland weiterhin auf Platz drei der größten Waffenexporteure weltweit und ist damit auch immer noch der größte Waffenexporteur der EU.

32 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gingen der Studie zufolge in europäische Staaten, gefolgt von den Staaten Asiens (29 Prozent), Südamerikas (22 Prozent) und des Mittleren Ostens (17 Prozent). Außerdem war Deutschland der größte Exporteur von U-Booten und – nach Russland - der zweitgrößte Panzerlieferant. So lieferte Deutschland zwischen 2009 und 2013 650 Panzer in sieben verschiedene Staaten, wobei fünf davon außerhalb von Europa lagen.

Knapp hinter Deutschland – auf Platz vier der größten Waffenhändler - liegt inzwischen China, das seine Waffenexporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht hat und damit Frankreich überholt hat. Der größte Waffenkäufer ist Indien, seine Rüstungsimporte wuchsen um 111 Prozent.

Weitere Informationen:

GKKE-Rüstungsexportbericht 2013

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, hat am 16. Dezember 2013 ihren 17. Rüstungsexportbericht vorgelegt. Darin warnt sie unter anderem davor, dass die steigenden Waffenexporte in Konfliktregionen zu einem Pfeiler deutscher Außenpolitik werden könnten.

Diese jährlich veröffentlichte Analyse der deutschen Rüstungsexporte durch die GKKE ist eine wesentliche Daten- und Faktenquelle und eine Fundgrube für Argumente, die für ein Verbot des Waffenhandels sprechen.

Aussagen im Koalitionsvertrag zum Thema Rüstungsexporte und -produktion

Die Koalitionsverhandlungen für die Große Koalition sind abgeschlossen und seit dem 27. November steht die finale Fassung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ fest. Darin werden an verschiedenen Stellen auch Aussagen der künftigen Bundesregierung zum Thema Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion gemacht. Die entsprechenden Passagen haben wir hier zusammengefasst:

Zusammenstellung der Aussagen zu Rüstungsexporten und Rüstungsproduktion im Koalitionsvertrag

Weitere Informationen:

Rüstungsexportbericht 2012: Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffen

Zwar soll Deutschland im Jahr 2012 weniger Kriegswaffen verkauft haben als im Vorjahr, 59 Prozent davon seien aber an Drittländer – also keine EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Länder – gegangen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio, dem der 14. Rüstungsexportbericht vorliegt. Vor allem der Verkauf deutscher Kleinwaffen an Drittländer habe sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Der Hauptkunde für deutsche Rüstungsgüter war dem Bericht zufolge 2012 Saudi-Arabien. Für den Rüstungsexport in den Golfstaat seien Genehmigungen im Wert von 1.237 Millionen Euro erteilt worden.

Verkauf von Kleinwaffen an Drittländer stark gestiegen, Pressemitteilung des ARD-Hauptstadtstudios, 18.11.2013

Kommentare zum Rüstungsexportbericht 2012 in den Medien:

Rüstungsexportbericht Restriktiv geht anders, deutschlandfunk.de, 20.11.2013

Rüstungsexport: Arbeitsplätze sind wichtiger als möglicher Waffenmissbrauch, swp.de (Südwestpresse), 21.11.2013

Studie: Zu wenig Kontrolle über deutsche Rüstungsexporte

Rüstungsexporte in Deutschland sind zu wenig transparent. Das ist ein Ergebnis einer Untersuchung des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) mit dem Titel: „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“. Sie wurde im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt – beides Trägerorganisationen von „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ – erstellt und vergleicht die Überprüfungsverfahren der Bundesrepublik mit denen anderer europäischer Nachbarländer und der USA.

Die Autoren der Studie plädieren aufgrund ihrer Ergebnisse für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten und sprechen sich auch für eine breitere öffentliche Debatte aus.

Studie „Parlamentarische Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten“
Pressemitteilung

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten

Dank des sehr verdienstvollen Einsatzes der britischen Kampagne gegen Waffenhandel (CAAT, Campaign Against Arms Trade, Träger des Alternativen Nobelpreises 2012) kann man sich schnell und einfach Daten über die Rüstungsexportaktivitäten der EU-Staaten anzeigen lassen. Die von den EU-Staaten veröffentlichten Zahlen hat CAAT in einer Datenbank erfasst und sie mit Unterstützung durch ENAAT (European Network Against Arms Trade, das europäische Netzwerk gegen Waffenhandel) in grafisch aufbereiteten Form veröffentlicht (s. Link unten). Dargestellt werden Zahlen über die jährlichen Waffenexporte und anderer militärischer Güter aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter. Erfreulich ist es, dass die Zahlen auch mit einem Erklärungstext in Deutsch (sowie Französisch und Spanisch) angezeigten werden.
Zur EU-Rüstungsexport-Datenbank von CAAT

Gewehre, Schulden und Korruption: Militärausgaben und die EU-Krise

Die hohen Militärausgaben in der EU spielen eine Schlüsselrolle in der EU-Schuldenkrise und untergraben die Bemühungen um eine Lösung der Schuldenkrise. mehr

GKKE-Rüstungsexportbericht 2012

Am Tag der Menschenrechte legte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE ihren 16. Rüstungsexportbericht vor. Die jährlich veröffentlichte Analyse der deutschen Rüstungsexporte ist eine wesentliche Daten- und Faktenquelle und eine Fundgrube für Argumente für ein Verbot des Waffenhandels.

 

Die GKKE kritisiert vor allem die Abkehr von dem Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, mahnte deshalb in einem Interview mit dem Sender des Erzbistums Köln domradio ethischere Entscheidungen der Bundesregierung an.

Lug und Trug - Warum Deutschlands Rüstungsexporte nach der Bundestagswahl 2013 massiv ansteigen werden

Jürgen Grässlin gibt in einem Artikel für die „Zeitung gegen den Krieg“ (Nummer 35 ist aus Anlass der Ostermärschen 2013 erschienen) einen aktuellen Überblick über den Waffenhandel. Falls es  eine gewisse Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten gäbe, dann allenfalls aus wahltaktischen Gründen.
Zum Artikel (PDF)

Informationsportal über Kleinwaffen und Leichte Waffen

Wo werden Kleinwaffen eingesetzt und produziert, was sind ihre Merkmale

Das Internationale Konversionszentrum Bonn, BICC, bietet neuerdings im Internet eine Datenbank über Kleinwaffen und Leichte Waffen sowie über Munition an, mit deren Hilfe man sich schnell wichtige Informationen beschaffen kann. So lässt sich die Fragen leicht beantworten, in welchen Ländern beispielsweise das berüchtigte G3-Gewehr von Heckler & Koch verbreitet ist oder in welchen Ländern es in Lizenz produziert wird und was seine eindeutigen Merkmale sind. Fotos und Karten lassen das Ganze deutlicher werden. Die Datenbank wird als "Interactive Guide on Small Arms and Light Weapons" oder kurz "SALW Guide" bezeichnet, zu Deutsch etwa Interaktives Nachschlagewerk für Kleinwaffen und Leichte Waffen.

Man sollte sich von der Nutzung der Datenbank nicht abschrecken lassen, auch wenn das BICC sie "in enger Zusammenarbeit mit dem Verifikationszentrum der Bundeswehr (ZVBw) entwickelt" hat und sie vom Auswärtigen Amt gefördert wird, wie man einer Pressemitteilung des BICC entnehmen kann. Die Einsatzmöglichkeiten des SALW Guide sind laut Pressemitteilung die Vorbereitung für Missionen von Soldatinnen und Soldaten oder Rüstungskontrolloffizieren in Postkonfliktländern, die Bestimmung von Kleinwaffen "im Feld" oder die Schulung und die Ausbildung angehender Abrüstungsexperten. Das BICC weist auf weitere Nutzergruppen hin: "Das Internetangebot richtet sich darüber hinaus auch an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und NGO’s, um auch sie bei ihren Bemühungen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützen."

Wermut im Wein - eingeschränkte Nützlichkeit
Im Abschnitt "Weapons" (Waffen) steht der einschränkenden Hinweis, dass es sich bei den angezeigten Waffen nur um eine Auswahl handle und nur diejenige dargestellt würden, die das Verifikationszentrum der Bundeswehr (ZVBw) als die wichtigsten und am meisten verbreitet einschätze.

Und tatsächlich findet man in der Datenbank nichts über die folgenden Waffen von Heckler & Koch: G36, HK416, HK417, MP5 und MP7 oder die Munition 4,6 x 30. Beim G3-Gewehr von Heckler & Koch fehlt bei den Verbreitungsländern Afghanistan, obwohl die Bundeswehr das G3 den afghanischen "Sicherheitskräfte" zur Verfügung stellt.

Das schränkt den Informationswert der Datenbank erheblich ein und wirft die Frage auf, weshalb das BICC sich darauf eingelassen hat, eine Datenbank mit derartigen Lücken zu veröffentlichen. Auf diese Weise wird die Arbeit von NGOs (wie vom BICC beabsichtigt) jedenfalls nicht unterstützt, mal ganz davon abgesehen, dass es nicht nur um die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen gehen kann, sondern um ein generelles Verbot des Waffenhandels.

Außerdem ist der SALW Guide in Englisch, was einige von der Nutzung ausschließt (auch wenn man mithilfe von "Google Translator" einiges verstehen kann).

mehr zum SALW Guide in der BICC-Pressemitteilung vom 13.03.2013
Zum SALW Guide http://salw-guide.bicc.de/ (in Englisch)

Rüstungsexportbericht 2011: Menschenrechte grob verletzt

Die deutschen Rüstungsexporte in Länder, die mindestens vier Kriterien des EU-Verhaltenskodexes nicht erfüllen, sind im Jahr 2010 enorm gestiegen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE hervor. In Ohne Rüstung Leben Kompakt sind die wichtigsten Aussagen des GKKE-Berichtes kurz zusammengefasst. Artikel als PDF

Deutliche Mehrheit gegen Rüstungsexporte laut Emnid-Umfrage

Auf die Frage "Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?" antworten 78 Prozent der Befragten mit "nicht verkaufen". Das ist das Ergebnis einer aktuellen Emnid-Umfrage.

Sie untersuchte dabei auch, wie sich die Antworten nach Geschlecht sowie nach Ost und West unterscheiden. Außerdem fragten die Meinungsforscher auch, ob Deutschland den Verkauf von Pistolen, Gewehren und Maschinenpistolen an das Ausland grundsätzlich verbieten sollte. Durch diese Waffen würden in den Kriegs- und Krisengebieten die meisten Menschen getötet. Fast drei Viertel der Befragten antworteten darauf mit "Ja". TNS-Emnid befragte am 4. und 5. Oktober 2011 dazu 1.005 Menschen. Die detaillierten Ergebnisse sind hier veröffentlicht: waffenexporte.org

Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

In dem Artikel "Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!" von Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin  verdeutlichen die Autoren faktenreich und fundiert, dass es für Aktion Aufschrei! höchste Zeit war. Außerdem porträtieren sie darin maßgebliche Täter: deutsche Rüstungsunternehmen.

Germeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany, in: ZivilCourage, Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK, Heft 2/2011

GKKE Rüstungsexportbericht 2010. Deutsche Waffen im Visier der Kirchen

Ohne Rüstung Leben Kompakt fasst die Kernaussagen des Rüstungsexportberichts 2010 der GKKE auf vier Seiten zusammen. Artikel als PDF

Redaktion: Paul Russmann, Januar 2011

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Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

  • Großkampfsysteme
  • Kleinwaffen

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden.

GKKE-Rüstungsexportberichte

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben.

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen)

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI)

Global Net – Stop The Arms Trade” – gn-stat.org
Das Informationspool gn-stat.org ist ein internationales Projekt gegen Rüstungsexporte, das die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt aufarbeitet.

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten