Wegen der Verwicklung in den Abgasskandal, wegen Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und wegen der Beteiligung an Kartellabsprachen protestierten die Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) am 5. April zunächst vor dem City Cube in Berlin. Bei der Hauptversammlung verweigerten sie dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG in Reden und Gegenanträgen dann die Entlastung.

Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel, schreibt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben in seinem Gegenantrag. 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) seien an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16) worden. Die Empfängerländer seien Abu Dhabi, Algerien, Australien, Chile, Finnland, Frankreich, Jordanien, Katar, Kuwait, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Montenegro, Pakistan, Oman, Saudi-Arabien, Schweden, die Schweiz, Serbien, Südafrika, Tschechien und die Türkei gewesen. Die Lieferungen seien überwiegend in Staaten gegangen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- oder Kriegsgebieten liegen, kritisiert Russmann. Diese Exporte seien zwar durch die Bundesregierung genehmigt worden; doch Legalität bedeute nicht automatisch ethische Legitimität. Zumal die Daimler AG sich rühmt, der „Achtung und Wahrung der Menschenrechte“ höchste Priorität einzuräumen. Russmann fordert daher, den Vorstand nicht zu entlasten.

Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten, da sich die Daimler-Führung auch im Geschäftsjahr 2017 wieder wohlwollend gegenüber schlimmsten Menschenrechtsverletzern und Diktatoren gezeigt habe. Mit Zustimmung des Vorstandes habe die Daimler AG erneut zahlreiche Mercedes-Militärfahrzeuge an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Außerdem kritisierte Grässlin den „moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG“, der im „Kotau des Daimler-Vorstands“ gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle.

Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert Daimler unter anderem, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 kein Wort über die Lieferungen von Militärfahrzeugen an die Bundeswehr und an sonstige Staaten verliert. Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018, betonte Kehne. Fernsehbilder zeigten Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern, die türkische Panzer im Rahmen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien transportierten. Auch Mercedes-Militär-Unimogs seien auf den Bildern zu erkennen.

Weitere Informationen und Fotos von der Aktion finden Sie auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben und bei den Kritischen Aktionären.

Gegenanträge und Reden

• Rede Charlotte Kehne
• Rede Markus Dufner
• Rede Jens Hilgenberg
• Gegenanträge von Paul Russmann, von Jürgen Grässlin und von dem Dachverband der Kritischen Aktionäre

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung Kritische Aktionäre Daimler vom 03.04.2018

Auch im Jahr 2016 verweigerten die KAD dem Daimler-Vorstand auf der Hauptversammlung in Berlin die Entlastung. Die Gründe dafür, die sie in ihren Gegenanträgen anführen, sind neben der Vergiftung von Trinkwasser im Südsudan durch den Formel-1-Sponsor PETRONA und der Fremdvergabe von Arbeit in Form von Leiharbeit und Werkverträgen auch der Export von Mercedes-Militärfahrzeugen in menschenrechtsverletzende Staaten sowie Kriegs- und Krisengebiete, wie etwa nach Ägypten, Abu Dhabi, Algerien, Angola, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Gegenanträge und Reden

• Gegenantrag Paul Russmann
• Gegenantrag Beate Winkler-Pedernera
• Gegenantrag Jürgen Grässlin

Neben seinem Gegenantrag stellte Paul Russmann auch kritische Nachfragen an den Vorstand der Daimler AG. Für den Vorstand antwortete Bodo Uebber. mehr

Weiter Informationen dazu:

• Pressemitteilung

Die KAD verweigerten auch im Jahr 2015 dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung. Die Gründe: Täuschung beim Kraftstoffverbrauch, der Export von Mercedes-Militärfahrzeugen und die mangelhafte Aufklärung bei der Finanzierung eines Folterzentrums in Brasilien.

Gegenanträge und Reden

• Rede Paul Russmann
• Rede Christian Russau
• Gegenanträge Dachverband  
• Gegenantrag KAD Russmann  
• Gegenantrag KAD Grässlin

Weiter Informationen dazu:

• Abstimmungsverhalten
• Pressemitteilung

Bei der Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014 in Berlin prangerten die KAD Verbrauchertäuschung und Billiglöhne bei Werkverträgen an und forderten den Stopp des Exports von Mercedes-Militärfahrzeugen und Actros-Panzertransportern in Krisen- und Kriegsgebiete. Sie hatten folgende Gegenanträge gestellt:

• Gegenantrag Paul Russmann
• Gegenantrag Jürgen Grässlin
• Gegenanträge Beate Winkler-Pedernera
• Gegenantrag Holger Rothbauer
• Gegenantrag Otto Reger
• Gegenantrag Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Weiter Informationen dazu:

• Abstimmungsverhalten
• Pressemitteilung KAD
• Pressespiegel