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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG

Die Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG ist eine Schiffswerft mit Hauptsitz in Bremen. Neben zivilen Megayachten werden hier im Unternehmensbereich Lürssen Defence Kriegsschiffe gebaut und exportiert – von Schnellbooten über Patrouillenbooten, Korvetten und Fregatten bis hin zu Minensuchern und Versorgungsschiffen. Im Dezember 2012 übernahm die Lürssen-Gruppe die Peene-Werft in Wolgast.

Aktuelle Informationen zur Fr. Lürssen Werft

Werden Patrouillenboote aus Wolgast doch bei Jemenblockade eingesetzt?

Möglicherweise setzt Saudi-Arabien nun doch Patrouillenboote aus Wolgast beim Krieg im Jemen zur Seeblockade ein, zumindest indirekt. Hinweise darauf liefern Recherchen von Report München, des „Stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

Siehe auch:

Jemenkrieg: Bundesregierung genehmigt trotz Exportstopp Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt – obwohl Union und SPD sich auf einen Waffenexportstopp an Länder, die Jemenkrieg beteiligt sind, geeinigt hatten.

Das habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitgeteilt. Möglich mache dies laut Spiegel online und dem ZDF eine Klausel im Koalitionsvertrag. Ihr zufolge dürften die Unternehmen, die bereits eine positive Vorentscheidung erhalten hätten, exportieren.

Die Boote werden auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut.

Siehe dazu auch

Peene-Werft: Bau von Patrouillenbooten genehmigt, ndr.de, 20.03.2018

Peene-Werft darf wohl doch weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern

In ihrem Sondierungspapier hatten sich die GroKo-Parteien noch auf ein Verbot von Waffenlieferungen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, geeinigt. Das hätte auch die auf der Wolgaster Peene-Werft gebauten Patrouillenboote für Saudi-Arabien betroffen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde diese Regelung nun allerdings entschärft.

Darin heißt es nun, dass Firmen "Vertrauensschutz" erhalten, wenn sie nachweisen, dass die bereits genehmigten Lieferungen im Empfängerland verbleiben.

Medienberichten zufolge haben sich CDU-Politiker und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine Aufweichung des Rüstungsexportverbots eingesetzt.

Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, spd.de, 07.02.2018

Siehe dazu auch:

Peene-Werft: Mecklenburg-Vorpommern will, dass Patrouillenboote trotz Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien geliefert werden

Wie der NDR berichtet, will sich die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen, dass die auf der Wolgaster Peene-Werft gebauten Patrouillenboote nach Saudi-Arabien exportiert werden können.

Das habe Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde erklärt. Der Grund: Von dem Waffenexportstopp, den die Bundesregierung für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, verhängt hat, sieht Glawe etwa 300 Arbeitsplätze auf der Peene-Werft bedroht. Abgesehen davon handle es sich nach Ansicht Glawes bei diesen Patrouillenbooten nicht um Kriegsschiffe.

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter habe dagegen darauf hingewiesen, dass Wolgaster Boote durchaus mit schwerer Bewaffnung, wie Raketenwerfern, ausgerüstet werden könnten. Die Schiffe seien schon jetzt bei der Blockade jemenitischer Häfen im Einsatz. Statt solche Boote zu fertigen, sollte die Werft gemeinsam mit russischen Partnern besser ungenutzte Kriegsschiffe im Ostseeraum abwracken, habe Ritter vorgeschlagen.

Peene-Werft: Glawe will Export-Stopp verhindern, ndr.de, 24.01.2018

Siehe dazu auch:

Groko-Sondierung: Keine Waffen mehr für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind

Medienberichten zufolge wollen Union und SPD im Falle einer Großen Koalition künftig keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligten Länder mehr genehmigen. Das gehe aus dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom 12. Januar hervor.

Diese Entscheidung würde auch die auf der Wolgaster Peene-Werft gebauten Patrouillenboote für Saudi-Arabien betreffen.

Peene Werft liefert zwei Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Wie shz.de berichtet, wurden Ende Dezember 2017 zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien durch den Nord-Ostsee-Kanal transportiert. Gebaut worden seien sie auf der mecklenburg-vorpommerischen Peene Werft in Wolgast.

Laut shz.de handelt es sich dabei um das 8. und 9. von insgesamt 32 neuen Patrouillenbooten handeln, die für den Wüstenstaat bestimmt sind.

Frachter „BBC Parana“: Patrouillenboote für Saudi-Arabien passieren den Nord-Ostsee-Kanal, shz.de, 30.12.2017

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten

Nach Informationen des Spiegel und der Tagesschau hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte in Milliardenhöhe genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.

Saudi-Arabien erhalte demnach vier weitere Patrouillenbooten der Lürssen-Werft und 110 Militär-LKWs von Rheinmetall. Außerdem dürfe der Militärzulieferer Fritz Werner militärische Ausrüstung und Werkzeuge im Wert von für 8,9 Millionen nach Saudi-Arabien verkaufen. Ägypten erhalte ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Siehe dazu auch:

Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate

Nach Informationen des „Spiegel“ und der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Export zweier weiterer Patrouillenboote der Lürssen Werft und eines Radarsystems nach Saudi-Arabien erlaubt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag informiert.

Außerdem sei die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern der Waffenschmiede Diehl nach Ägypten sowie die Ausfuhr von Teilen für ein Gefechtsübungszentrum an die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt worden.

Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 14.03.2017
Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.03.2017

Bremer Linke kritisiert weitere Waffenexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien

Die Linke in Bremen kritisiert die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten der Firma Lürssen an Saudi-Arabien scharf. Die Bremer Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis erklärte dazu in einer Pressemitteilung, dass im Bürgerkrieg im Jemen, in den auch die saudische Armee involviert ist, nachweislich auch deutsche Waffen zum Einsatz kämen - darunter Tornados und Eurofighter.

"Die saudische Armee bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten", sagt Leonidakis. In einer solchen Situation neue Exporte zu genehmigen, sei inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend. „Wofür Lürssens Boote verwendet werden können, zeigt aktuell die Seeblockade der jemenitischen Küste durch die saudische Marine", so Leonidakis weiter. Saudi-Arabien unterstütze offen salafistische Terrorgruppen im syrischen Bürgerkrieg. "Wer Saudi-Arabien als angeblichen Stabilitätsfaktor und Partner hofiert, braucht sich jedenfalls nicht über ein Erstarken des Salafismus zu wundern“, resümiert Leonidakis.

Lürssen-Kriegsschiffe an saudisches Regime durchgewunken – Rüstungsexportminister Gabriel an der Seite deutscher Waffenschmieden, linksfraktion-bremen.de, 08.07.2016

Platzt Lürssen-Deal mit Saudi-Arabien? (Kopie 1)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Medienberichten zufolge die Lieferung von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien  infrage gestellt. Grund dafür seien die Menschenrechtsverletzungen des Königreichs und sein Krieg mit dem Jemen, samt Seeblockade.

Rüstungsexporte: Der Wirtschaftsminister und die Werft, fr-online.de, 06.04.2016
Rüstungsdeal mit Patrouillenbooten droht zu platzen, ostsee-zeitung.de, 25.02.2016

Rüstungsdeal bestätigt: Lürssen-Werft baut Militärboote für Saudi-Arabien

Medienberichten zufolge hat die Lüssen-Werft bestätigt, dass sie für Saudi-Arabien Militärboote bauen wird. Das Geschäft sei unter Dach und Fach. Und die politischen Parteien Vorpommerns - selbst die örtliche Linkspartei - begrüßten den Milliardendeal.

Großauftrag für Küstenwache: Lürssen rüstet Saudis auf, taz.de/dpa, 02.03.3014
Polizei-Boote für Saudi-Arabien: Milliarden-Auftrag für die Peene-Werft, nordkurier.de, 02.03.3014
SPD befürwortet Schiffbau für saudi-arabische Küstenwache, focus.de, 03.03.2014

Patrouillenboote der Lürssen-Werft an Saudi-Arabien

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zur Lieferung von Patrouillenboote an Saudi-Arabien im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro positiv entschieden. Bei einem Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro bekäme Saudi-Arabien eine mindestens zweistellige Zahl von Patrouillenbooten.

Milliarden-Deal: Saudis wollen deutsche Militärschiffe kaufen, bild.de, 10.02.2013
Saudi-Arabien will Bremer Boote
, taz.de, 10.02.2013

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Experte für Rüstungspolitik hält ein solches Geschäft für problematisch. Im Interview mit Radio Bremen fordert er die Regierung auf, zu erklären, warum sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert.

Interview zu Waffengeschäft mit Saudi-Arabien: "Regierung muss Lieferung erklären", radiobremen.de, 11.02.2013