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Aktionspostkarte: Augen auf: klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-how mehr

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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 103 vom 23.12.2018

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

bald geht ein Jahr zu Ende, in dem Aktion Aufschrei und ihre Träger- und Mitgliedsorganisationen wieder mit jeder Menge spektakulärer und fantasiereicher Aktionen Druck sowohl auf die Regierung als auch auf die Rüstungsunternehmen gemacht haben. Stellvertretend dafür sei nur an den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ erinnert, an die Gründung der Kritischen Aktionäre Heckler & Koch, an den vielfältigen Protest gegen die Austragung der Militärmesse ITEC in Stuttgart oder an die Blockadeaktionen und Demos, mit denen Rheinmetall aufgefordert wurde, nützliche Produkte anstelle von Waffen zu entwickeln und zu produzieren.

Dass Protest Wirkung erzielt, zeigte sich beispielsweise erst unlängst im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung: Dabei versprach Bundeskanzlerin Merkel, dass sie sich mit der Gesetzeslücke, die es Waffenherstellern ermöglicht durch ausländische Tochterfirmen deutsche Waffenexportbestimmungen zu umgehen, noch einmal intensiv beschäftigen werde. Das ist sicherlich auch ein Erfolg der Aktionspostkarte „Augen auf!“ von Ohne Rüstung Leben.

Auch im kommenden Jahr werden wir weiter Druck machen und uns für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen. Unterstützen auch Sie uns und bitten Sie auch andere, bei den Protestaktionen mitzumachen – zum Beispiel, indem Sie die Aktionspostkarte „Ausgeliefert“ an den Rheinmetall-Chef Armin Papperger schicken und ihn auffordern, Munitionsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Länder zu stoppen.

Der kritische Rüstungsexportbericht der GKKE und die Unterrichtsmaterialien zu Rüstungsexporten von pax christi sind hervorragende Informationsquellen und eine Fundgrube für Argumente für ein Rüstungsexportverbot. Diese können Sie beispielsweise in Diskussionen, für die Erstellung von Flyern, bei Fragen an Abgeordnete oder für Postings nutzen.

Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage, gute Gespräche und einen guten Rutsch ins Jahr 2019, in welchem wir dem Rüstungsexportverbot wieder näherkommen können.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Offener Brief an Merkel: Waffenexporte an im Jemen-Krieg involvierte Staaten vollumfänglich stoppen!
Anlässlich des 70. Internationalen Tages der Menschenrechte wiederholen die SprecherInnen der Aktion Aufschrei in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel ihre Forderung nach einem kompletten Waffenexportstopp an im Jemenkrieg involvierte Staaten.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2018: Bundesregierung fördert Bruch des Völkerrechts
In ihrem neuen Rüstungsexportbericht 2018 kritisieren die Kirchen die deutsche Rüstungsexportpolitik scharf, insbesondere die Waffenlieferungen an im Jemenkrieg beteiligte Länder. Sie bekräftigen die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz.

Befragung der Bundesregierung: Merkel wird Gesetzeslücke bei Waffenexporten prüfen
Rüstungsfirmen wie Rheinmetall umgehen deutsche Waffenexportbestimmungen durch ausländische Tochterfirmen. Bei der Regierungsbefragung vom 12. Dezember versprach Bundeskanzlerin Merkel, sich "mit dieser Gesetzeslücke noch einmal intensiv zu beschäftigen".

Munitionslieferungen nach Saudi-Arabien: Wie Rheinmetall den deutschen Waffenexportstopp umgeht
Wie der „Stern“ und das ARD-Politmagazin „Report München“ berichten, liefert das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall trotz des deutschen Waffenexportstopps weiterhin jede Menge Munition nach Saudi-Arabien. Gesetzeslücken machen‘s möglich.

pax christi: Unterrichtsmaterial zu Rüstungsexporten
Die pax christi-Kommission Rüstungsexport hat Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufe II zum Thema Rüstungsexporte zusammengestellt und stellt dies insbesondere LehrerInnen, aber auch allen anderen Interessierten kostenlos zum Download zur Verfügung.

DW: Nahaufnahme: In falschen Händen - Jemen und der Waffenhandel
Die Deutsche Welle (DW) zeigt eine Dokumentation über westliche Waffen, die gegen internationales Recht und internationale Abkommen in die Hände von Kämpfern im Jemen gelangt sind. Sie stammen unter anderem auch aus Deutschland, der Schweiz oder Belgien.

Deutsche Waffen made in USA
Wie sich Sig Sauer und Heckler & Koch durch Produktionsverlagerung in die USA von Einschränkungen bei Rüstungsexporten in Deutschland versuchen unabhängig zu machen.

Brot für die Welt: Regierung sollte sich wenigstens an eigene Grundsätze für Rüstungsexporte halten
Die weltweiten Rüstungsverkäufe sind 2017 weiter angewachsen. Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt, einer der Trägerorganisationen der Aktion Aufschrei, bezeichnet diese Entwicklung im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung als skandalös.

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