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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Mitteilung für die Medien vom 15. Mai 2012

Heidemarie Wieczorek-Zeul unterschreibt die Kampagnenforderung

Erstmals unterzeichnet ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrats die Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

„Solch prominente Unterstützung bestärkt uns natürlich in unserem Engagement“, freut sich Christine Hoffmann, Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! ’. „Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützt erstmals ein ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates unsere Forderung nach Klarstellung im Grundgesetz. Jetzt geht es darum die SPD - genau wie alle anderen Parteien - zu konkreten Schritten auf dem Weg zum Stopp des Waffenhandels zu bewegen.“

„Das Thema Rüstungsexporte braucht kritische Öffentlichkeit, deshalb begrüße und unterstütze ich die Kampagne ‚Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ “, betont die ehemalige Bundesministerin für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die von 1998 bis 2009 Mitglied des Bundessicherheitsrates war. 

Die Kampagne „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel!“ setzt sich durch Informationsveranstaltungen, Mahnwachen und Protestaktionen für konkrete politische Schritte hin zum Stopp des deutschen Waffenexports ein. Sie sammelt Unterschriften für eine Klarstellung im Artikel 26.2 des Grundgesetzes. Künftig soll dieser heißen: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“

Ansprechpartner für die Presse:
Christine Hoffmann T: 030/200 76 78 0, Email: sekretariat@paxchristi.de
Paul Russmann: Mobil: 0176/28 04 45 23, Email: orl-russmann@gaia.de

Pressemitteilung als PDF