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© meinhardt.info

Presseerklärung vom 21.06.2012

Keine Lieferung von Eurofightern in die Vereinigten Arabischen Emirate

NaturFreunde fordern sofortiges Verbot von Waffenexporten in den Nahen und Mittleren Osten

Berlin, 21. Juni 2012 – „Dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière eigens in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegt, um als Waffenhändler für den Eurofighter zu werben, ist nicht akzeptabel,“ erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch.

Die Länder der Europäischen Union haben immer weniger Skrupel, ihre Rüstungsgüter an autoritäre Staaten in Krisenregionen zu liefern, zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Diese sind ein autoritärer Staat. In keinem der sieben Emirate, die in den VAE zusammengeschlossen sind, gibt es politische Parteien oder gewählte Volksvertretungen. Oppositionelle Strömungen werden verboten und verfolgt.

Dies scheint jedoch der Bundesregierung und der europäischen Rüstungslobby egal zu sein. Mit dem Verkauf von 60 europäischen Kampfjets vom Typ Eurofighter in die VAE erhofft sich die Bundesregierung ein Milliardengeschäft in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro für den Rüstungskonzern EADS. Gleichzeitig erklärt Minister de Maizière, dass „die Gespräche vielversprechend“ verlaufen seien. Dies ist mehr als skandalös.

Die Vereinbarung zwischen de Maizière und dem Außenminister der VAE zeigt, dass das Ziel eine engere Kooperation im Sicherheits- und Rüstungsbereich ist. Des Weiteren macht es deutlich, dass für die Bundesregierung die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie wichtiger sind, als ihre eigenen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle. So zählt Deutschland zu den vier wichtigsten Lieferanten für Rüstungsgüter in die VAE und lieferte in den letzten Jahren unter anderem Minenjagdboote oder den Spürpanzer Fuchs.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit den VAE eingestellt wird. Rüstungsexporte in Krisenregionen sind nicht zu verantworten. Zudem verstoßen sie gegen die Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands und der Europäischen Union.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Verbot von Waffenexporten in das Grundgesetz zu schreiben. Das Deutschland zwischenzeitlich der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, ist nicht zu verantworten.

Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Uwe Hiksch
Mitglied des Bundesvorstandes
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de