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© meinhardt.info

English version
ENAAT-Presseerklärung vom 30.01.201

Friedensgruppen gegen Aufweichung des EU-Waffenembargos gegen Syrien

Im European Network Against Arms Trade (ENAAT, Europäisches Netzwerk gegen Waffenhandel) organisierte Gruppen bekämpfen entschieden jegliche Anstrengungen, das gegenwärtige EU Waffen-Embargo gegen Syrien zu verändern, wie es Großbritannien vorgeschlagen hat. Höchstwahrscheinlich wird Großbritannien dem EU-Rat am 31.1.2013 vorschlagen, militärische Ausrüstung an Gruppierungen zu liefern, die gegen Assad kämpfen.

Syrien ist schon jetzt mit Waffen überschwemmt. Jede weitere Aufrüstung wird den aktuellen Konflikt höchstwahrscheinlich verlängern und die Chancen auf eine friedliche Beilegung verringern. Die Gegner Assads sind zum größten Teil eine unbekannte Menge, die aus vielen unterschiedlichen Gruppen besteht, einschließlich solcher mit sektiererischem Charakter. Waffenlieferungen an irgendeine dieser Gruppen werden die künftige Instabilität erhöhen. Darüberhinaus werden weitere Waffenlieferungen in diese Region langfristige Folgen haben, da die Waffen nach Beendigung des Konflikts nicht verschwinden, sondern bei anderen Gruppen in Syrien oder in den Nachbarländern wieder auftauchen könnten, wie es die Verwendung von libyschen Waffen in Mali beweist.

Anstatt das Waffen-Embargo zu lockern sollte die EU Druck auf Russland und andere Lieferländer ausüben, um Waffenlieferungen an die syrische Regierung zu stoppen und sicherstellen, dass keine Waffen aus Drittländer wie etwa Saudi-Arabien an irgendeine der Konfliktparteien in Syrien geliefert werden.

Unterzeichner

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! - Christine Hoffmann
Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
– Andrea Kolling
Campagne tegen Wapenhandel, The Netherlands – Wendela de Vries, co-ordinator
Centre d'Estudis per a la Pau JM Delàs, Spain – Jordi Calvo Rufanges
Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) / Groupe pour une Suisse sans armée (GSsA) - Adi Feller
Norwegian Peace Association – Hannah Eline Ander, c
o-ordinator
Rete Italiana per il Disarmo (Italian Disarmament Network) – Francesco Vignarca, co-ordinator 
Swedish Peace and Arbitration Society – Anna Ek, president
Vredesaktie Belgium – Roel Stynen

Kontakt:
Wendela de Vries + 31 (0)6 506 522 06

Über entsprechende Aufweichungsabsichten berichtete auch die ZEIT.