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© meinhardt.info

Mitteilung für die Medien

Berlin, 19. März 2015

Einladung zum Pressegespräch

Grundsätzliches Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ins Grundgesetz wird im Petitionsausschuss beraten

Grundlage der Beratung ist die erfolgreiche Unterschriftensammlung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der Beratung unserer Petition laden wir zum Pressegespräch ein:

Zeit:     23.03.2015 um 14 Uhr

Ort:      Presse- und Besucherzentrum, Raum 4, Reichstagufer 14, 10117 Berlin

Themen des Pressegesprächs:

Ihre Gesprächspartner:

Kampagnensprecher/innen: Christine Hoffmann (pax christi) und Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben)

Rechtsanwalt: Holger Rothbauer

Mit freundlichen Grüßen

Christine Hoffmann

Um Anmeldung wird gebeten! Das Pressegespräch findet im Anschluss an die Beratungen des Petitionsausschusses statt.

Kontakt: Russmann 0176-28 04 45 23, Hoffmann 0177-5283530

Anmeldung: bitte per Fax 030 - 200767819 oder Email sekretariat@paxchristi.de

Hintergrund:

Im Namen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Christine Hoffmann eine Petition eingereicht. Gefordert wird eine Klarstellung in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Bislang heißt es im GG: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Den Vorstellungen der Petentin folgend soll es dort künftig heißen: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“

In der Begründung heißt es: Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählten Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Diese Geschäfte mit dem Tod müssen beendet werden.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Pressemitteilung als PDF

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