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© meinhardt.info

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

Sigmar Gabriel will jetzt Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten. Folgen den Worten Taten?

Stuttgart, 9. Dezember 2016

Menschenrechte achten - Waffenhandel ächten!
Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten

"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten," so Paul Russmann, Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben: "Ich fordere zum Tag der Menschenrechte Bundesregierung und Bundestag auf, endlich ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Grundgesetz zu verankern. Immer noch gehört Deutschland zu den größten fünf Waffenlieferanten und der überwiegende Teil der deutschen Rüstungsexporte geht in Drittländer wie Algerien, Katar und Saudi-Arabien!".

"Sigmar Gabriel will jetzt wenigstens Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU und NATO sowie vergleichbare Länder grundsätzlich gesetzlich verbieten und den Bundestag über Ausnahmen an Drittstaaten entscheiden lassen. Das sagte er am 5. Dezember 2016 öffentlich vor 1200 Studentinnen und Studenten in Köln. Wenn diese Ankündigung Wirklichkeit wird, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung", so Russmann. Als Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fragt sich Russmann: "Wann lässt Sigmar Gabriel diesen Worten Taten folgen?"

Kontakt für die Medien

Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben: 0711-2367567, orl-russmann@gaia.de

Quelle: Mitschrift von Aussagen Sigmar Gabriels zum Thema Rüstungsexport während des Hochschuldialogs in Köln vor 1200 StudenInnen: Wohin steuert unsere Gesellschaft? - Die Zukunft der sozialen Gerechtigkeit/ Ab Minute -34.12 (also gegen Ende der Veranstaltung)

"Trotzdem liefern wir immer noch zuviel Waffen...........Was bräuchten wir? Wir müssten aus diesen alten Gesetzen der 60er Jahre, Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz, ein Gesetz machen. Und in dem müßte drin stehen: Waffenlieferungen außerhalb von EU und NATO und vergleichbaren Staaten - das Türkei-Thema - ist noch ein besonderes - sind verboten - grundsätzlich verboten. Wenn die Bundesregierung die Absicht hat, trotz dieses Verbotes - z. B. in einem solchen Fall - wie den der Perschmerga im Irak - Waffen zu liefern, muss sie damit in den deutschen Bundestag und das öffentlich begründen und dort abstimmen lassen. Das wäre die Chance einer öffentlichen Debatte."siehe: https://de-de.facebook.com/jusohsgkoeln