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© meinhardt.info

Stellungnahme der Deutschen Sektion der IALANA vom 23.07.2016

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

Die Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), eine der Trägerorganisationen der Aufschrei-Kampagne, haben angesichts der aktuellen Vorkommnisse in der Türkei einen Appell an die deutsche Bundesregierung sowie an die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO veröffentlicht. Darin fordern sie neben der Erhebung einer Staatenbeschwerde nach Art. 33 der Europäischen Menschenrechtskonvention beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Türkei unter anderem auch den Stopp aller Waffen- und Rüstungslieferungen sowie aller Finanztransfers an das Erdogan-Regime. Außerdem müssten die in der Türkei im NATO-Rahmen stationierten 102 Atomsprengköpfe dort unverzüglich abgezogen werden, so die Juristen.

Vollständiger Appell:

IALANA Stellungnahme: Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO, ialana.de, 24.07.2016