Startseite
  Suche 

 

Mitmachen:

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Parlamentsdebatte über eine Genehmigungspflicht für technische Unterstützung bei Waffenproduktion im Ausland

Auf Antrag der Linken und der Grünen debattierte der Deutsche Bundestag am 27. September über eine Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktionen im Ausland.

Heike Hänsel von der Linken begründete den Antrag damit, dass es in der Außenwirtschaftsverordnung eine Gesetzeslücke gibt, die es deutschen Waffenherstellern ermöglicht, Experten zur technischen Unterstützung eines Rüstungsunternehmens ohne Genehmigung der Bundesregierung ins Ausland zu entsenden, sofern es sich nicht um chemische, biologische oder Atomwaffen handelt. Die Bundesregierung habe bislang nichts gegen dieses Schlupfloch unternommen. Damit ermögliche sie zum Beispiel, dass Panzerfabriken im Ausland – etwa in der Türkei – mit deutscher Unterstützung gebaut würden. Dabei sei es laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages relativ unkompliziert, den Genehmigungsvorbehalt in der Außenwirtschaftsverordnung zu erweitern, sodass er auch Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter umfasse.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundetags: Expertenanhörung zu Rüstungsexportgesetz

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundetags fand am 26. September eine zweistündige Debatte zum Thema Rüstungsexportverbot beziehungsweise Rüstungsexportkontrollgesetz statt. Der Grund dafür waren die Anträge von Bündnis90/Die Grünen „Rüstungsexportkotrollgesetz endlich vorlegen“ (19/1849) und der Linken „Export von Rüstungsgütern verbieten“ (19/1339).

Dabei wurden verschiedene Sachverständige zu der Thematik angehört, darunter neben Joachim Krause von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel/Institut für Sicherheitspolitik, Alexander Reinhardt von Airbus, Jürgen Bühl von der IG Metall und Rupert Scholz von Gleiss Lutz unter anderem auch Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann von pax christi und Arnold Wallraff, Mitglied der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Deutlich wurde dabei, dass Scholz ein Verbot von Rüstungsexporten rechtlich und politisch für ausgeschlossen hält. Er begründet dies unter anderem damit, dass Rüstungsexporte ein Teil der freien Wirtschaft seien. Krause meinte, man dürfe Rüstungsexporte auch im Rahmen kollektiver Sicherheit und hinsichtlich der Beziehungen zu anderen Staaten nicht tabuisieren. Deutschland sei ohnehin sehr restriktiv in seiner Rüstungsexportpolitik – mit Ausnahme der zahlreichen Exporte in Drittländer.

Kainz-Huber von der Europäische Kommission erklärte, dass die EU die Rüstungskooperation in Europa fördern wolle und dass Deutschland daher Rüstungsexporte innerhalb der EU sogar eher erleichtern sollte.

Hoffmann hält ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, wie es die Linken fordern, für geboten.Die derzeitigen Regelungen hinsichtlich des Endverbleibs seien eine Farce - das zeige auch der derzeit in Stuttgart laufenden Prozess wegen illegaler Exporte von Heckler-&-Koch-Gewehren nach Mexiko. Wallraffs Ansicht nach habe das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben gegenüber unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Belangen Vorrang. Sowohl der gemeinsame Standpunkt der EU als auch die politischen Grundsätze seien nicht verbindlich und könnten von jeder Bundesregierung neu formuliert oder interpretiert werden, daher brauche man eine gesetzesbasierte Normierung, zum Beispiel als Rüstungsexportkontrollgesetz.

Bühl wies darauf hin, dass bei einem Rüstungsexportverbot Arbeitsplätze verloren gingen und viele Unternehmen diesen Sektor verlassen würden. Reinhardt hält schon die jetzige Rüstungsexportpolitik für zu restriktiv, da sie seiner Ansicht nach Kooperationsprogramme innerhalb der EU erschwere.

Siehe dazu:

30. Sitzung vom 27.04.2018, TOP 23 Export von Rüstungsgütern

Am 27. April 2018 beriet das Parlament unter dem Tagesordnungspunk 23 „Export von Rüstungsgütern“ den Antrag Linken „Export von Rüstungsgütern verbieten“ und den Antrag der Grünen „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen“.

Die Anträge von Linken und Grünen wurden an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Reden zu diesem Tagesordnungspunk

Anträge:

Aktuelle Stunde zur erneuten Steigerung bei Rüstungsexporten

Am 28. Februar fand im Bundestag auf Verlangen der Linken eine aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Steigerungen bei Rüstungsexporten“ statt.

Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte in ihrer Rede heftig den starken Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in den letzten Jahren – insbesondere an Diktaturen, menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, in Krisengebiete und in Entwicklungsländer. Dieser Wahnsinn müsse gestoppt werden, so Dagdelen. Dagdelen erwähnte auch die Aktion Aufschrei und fordert ein Verbot von Waffenexporten.

Nach Ansicht von Joachim Pfeiffer (CDU) betreibt Deutschland sowieso immer schon eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Deutschland müsse das Thema vielmehr auf europäischer Ebene weiterentwickeln, da Deutschland in Europa nicht mehr kooperationsfähig sei. Es gehe darum technologische Schlüsselfähigkeiten zu erhalten, sowohl bei der Forschung als auch bei der Produktion. Auch Bernd Westphal (SPD) erklärte, dass Deutschland die strengsten und zurückhaltendsten Regelungen weltweit habe. Hochgetrieben würden die Jahreszahlen vor allem durch einzelne Großaufträge, die meist die Vorgängerregierung genehmigt habe. Außerdem habe sich die internationale terroristische Bedrohungslage verändert.

Auch Heiko Heßenkemper von der AfD kritisierte die deutschen Waffenexporte, insbesondere dann, wenn sie in Entwicklungsländer geliefert würden. In den Leitlinien zum Rüstungsexport fänden sich nur hohle Phrasen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt explizit nur Waffenexporte in Krisenregionen ab. Die aktuellen Meldungen zeigten dass es der Bundesregierung bisher trotz der bestehenden restriktiven Regelungen noch nicht gelungen ist, den deutschen Export in Krisengebiete zu unterbinden.

Die Grünen-Politikerin Katja Keul weist darauf hin, dass die Grünen ein Rüstungskontrollgesetz fordern, das auch eine Verbandsklage gegen erteilte Genehmigungen erlaubt. Nicht nur Waffenexporte an Drittstaaten, wie Algerien oder Ägypten, könnten problematisch werden, sondern auch solche an Bündnispartner – wie die USA oder Türkei.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion

Auf Verlangen der Fraktion Die Linke fand am 1. Februar unter dem TOP ZP 5 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion“ statt.

Redner aller Fraktionen verurteilten den Angriff der Türkei auf die syrischen Kurden scharf, einige bezeichneten ihn völkerrechtswidrig.

Das nach wie vor andauernde Schweigen der Bundesregierung in diesem Fall ist für Katja Kipping von der Linken nichts anderes als ein Kniefall vor Erdogan. Sie forderte, endlich die geplanten militärischen Kooperationen mit der Türkei sowie Rüstungsexporte dorthin zu stoppen. Rüstungsgeschäfte mit dem Erdogan-Regime seien ein sicherheitspolitischer Wahnsinn. In Richtung Sigmar Gabriel fragte sie, ob er wisse, dass die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen kämpfe. Außerdem berichtete sie, dass dieser Angriff laut Erdogans Generalstab nicht nur mit Russland abgestimmt sei, sondern auch durch AWACS-Aufklärungsflüge der NATO unterstützt werde. Wenn das stimme, dann leiste die Bundeswehr über diese Aufklärungsflüge Beihilfe zu Erdogans Angriffskrieg, so Kipping. Sie forderte daher, die Bundeswehr aus Konya abzuziehen und das AWACS-Programm zu stoppen.

Auch Kaja Keul (Bündnis90/Grüne) forderte, dass die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Intervention innerhalb der NATO auf den Tisch bringen und darauf drängen müsse, dass die NATO endlich Konsequenzen ziehe, auch mit Blick auf die AWACS-Aufklärungsflüge. Außerdem müsse die Bundesregierung jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagen – und zwar auf unabsehbare Zeit. Das gelte gerade und ganz besonders für die Anträge von Rheinmetall zur Modernisierung türkischer Panzer. Überhaupt müsse die organisierte Intransparenz bei Rüstungsexporten ein Ende haben. Daher forderten die Grünen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem die Bundesregierung unter anderem verpflichtet wird, ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte gegenüber dem Parlament zu begründen. Da deutsche Rüstungsbetriebe die deutschen Waffenexportbestimmungen einfach dadurch umgehen, dass sie im Ausland produzieren lassen, forderte Keul eine Gesetzesänderung. Mit wenigen Worten lasse sich der Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung in den §§ 49 und 50 der Außenwirtschaftsverordnung auf Rüstungsgüter erstrecken und damit eine Produktion beispielsweise von Leopard-Panzern unter türkischem Namen verhindern.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden: