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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Debatten im Bundestag 2014

Sondersitzung zu deutschen Waffenlieferungen an irakische Kurden am 01.09.2014

In einer Sondersitzung hat der deutsche Bundestag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga im Nordirak debattiert und symbolisch abgestimmt. Dabei wurde der Antrag 18/2459 der Großen Koalition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Linken und der meisten Grünen, von denen sich ein paar enthalten hatten, angenommen. Der Antrag der Linken „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ (18/2457) und der Antrag der Grünen „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation“ (18/2458) wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die gesamte Bundestagsdebatte sowie die einzelnen Reden aller Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden. Auch ein schriftliches Protokoll der Debatte liegt dort vor:

Aktuelle Stunde zu Rüstungsexportgenehmigungen in der Sitzung des Bundestags vom 22.05.2014

Auf Antrag der Linken debattierten die Parlamentarier am 22. Mai in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über die Genehmigungen von Rüstungsexporten durch die Große Koalition. Der Grund: Wirtschaftsminister Gabriel hatte in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 umfangreiche Rüstungsexporte bewilligt – insbesondere an Drittländer, darunter auch an autoritäre Regime.

Die Opposition ließ den Hinweis von Gabriel, die Verantwortung dafür liege bei der Vorgängerregierung, nicht gelten. So erklärte Inge Höger von der Linken, dass der Genehmigungsvorgang nur eine Farce wäre, sollte es diese von Gabriel angeführten rechtlich verbindlichen Exportzusagen tatsächlich geben. Außerdem warf sie der Großen Koalition Heuchelei vor und forderte ein Verbot aller Rüstungsexporte sowie den Ausstieg aus der Waffenproduktion. Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grüne) wies darauf hin, dass man Genehmigungen auch widerrufen und Verträge kündigen könne.

Die Redner der Großen Koalition dagegen verteidigten die Rüstungsexporte. Sie seien ein sinnvolles und notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte Joachim Pfeiffer von der Union. Außerdem dienten sie, so Pfeiffer, auch dazu, die Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Bundesrepublik im technologischen Bereich zu sichern, und „uns auch nicht abhängig zu machen von anderen“. Genauso sah auch Rainer Arnold (SPD).

Die Reden aller Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden.

Beratung im Bundestag zum Thema „Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen“ vom 08.05.2014

Am 8. Mai 2014 wurde im Bundestag aufgrund eines Antrags der Regierungsparteien (Drucksache 18/1334) über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten diskutiert. Den Oppositionsparteien ging der Antrag von CDU/CSU und SPD längst nicht weit genug. Sie stellten daher eigene Anträge zum Thema Rüstungsexporte: „Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, Die Linke (Drucksache 18/1348) und „Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen“, Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 18/1360). Der Antrag der Großen Koalition wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen, die Anträge der Linken und der Grünen wurden abgelehnt.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Debatte über Rüstungsexporte in die Golfregion in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 13.03.2014

Unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 10 debattierte der Deutsche Bundestag am 13. März 2014 aufgrund von Anträgen der Linken und der Grünen über Rüstungsexporte in die Golfregion insgesamt und nach Saudi-Arabien. Der Antrag der Grünen „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ wurde aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/793) mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Der Antrag der Linken „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“ wurde nach einer Abstimmung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Weitere Informationen:

Deutsche Waffenexporte sorgen für Aufregung, das-parlament.de, 17.03.2014

Beratung im Bundestag zum Thema „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ vom 20.02.2014

Am 20. Februar 2014 diskutierten Abgeordnete des Bundestags über die geplanten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Der Grund dafür war der Antrag von Bündnis90/Die Grünen „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ (Drucksache 18/576). Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden: