Deutsche Rüstungsexporte nach Äthiopien
Die Menschenrechtslage in Äthiopien - einem der ärmsten Länder der Welt - ist weiterhin äußerst problematisch. Amnesty International (AI) zufolge sind Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger an der Tagesordnung - bis hin zu Verhaftungen und Folter. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in dem ostafrikanischen Land damit stark eingeschränkt. 2015 seien sogar mehrere Mitglieder und Führungspersönlichkeiten von Oppositionsparteien sowie Demonstrierende außergerichtlich hingerichtet worden, so AI.
Laut dem Auswärtigen Amt werden die Frauenrechte trotz eines verfassungsmäßigen Diskriminierungsverbotes nicht durchgehend verwirklicht. Sogenannte schädliche traditionelle Praktiken, zum Beispiel die weibliche Genitalverstümmlung, seien trotz gesetzlicher Strafbewehrung nach wie vor verbreitet. Umsiedlungsmaßnahmen der ländlichen Bevölkerung durch die Regierung, würden nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen willkürlich durchgeführt und gingen mit ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte einher.
Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen sei überdies begrenzt. Das hänge mit der aktuellen Gesetzgebung zusammen, wonach äthiopische Nichtregierungsorganisationen zu höchstens zehn Prozent durch ausländische Mittel finanziert werden dürften. Unabhängigen Menschenrechtsorganisationen fehlen damit entscheidende Mittel für ihre Aktivitäten.
Hinzu kommen, wie das BICC schreibt, unter anderem interne Konflikte, die spannungsreiche politische Situation am Horn von Afrika, die seit Jahren von Konflikten gekennzeichnet ist, sowie die Tatsache, dass Äthiopien beispielsweise einigen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen nicht beigetreten ist.
Ungeachtet dieser Lage genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2015 laut der CAAT-Datenbank Waffenlieferungen an Äthiopien im Wert von rund 1,1 Millionen Euro. Darunter befanden sich Schutzgeräte, Fahrzeuge und Panzer, elektrische Geräte und Munition.
(Stand August 2017)
Weitere Informationen: