Deutsche Rüstungsexporte nach Algerien
Algerien gehört mit zu den größten Waffenimportländern der Welt: Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangierte es zwischen 2016 und 2020 auf Platz sechs der Top 10 der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit. Die drei Hauptbelieferer von Algerien waren in diesem Zeitraum Russland, Deutschland und China.
Waren die deutschen Rüstungslieferungen nach Algerien früher immer vergleichsweise gering, hat sich dies seit Sommer 2011 geändert: Wie das Handelsblatt online am 3. Juli 2011 berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat damals grünes Licht für künftige deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien gegeben – und zwar im Volumen von zehn Milliarden Euro. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler, EADS und Thyssen Krupp.
Deutschland bewilligte nach Angaben der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zwischen 2001 und 2019 Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von über 6,4 Milliarden Euro – das betraf vor allem Fahrzeuge/Panzer, Kriegsschiffe, Fluggeräte, Sprengkörper, Bildausrüstung, elektronische Geräte und Feuerleiteinrichtungen, aber auch Munition, chemische Stoffe und Kleinwaffen.
Betrachtet man Algerien im Licht der Kriterien des EU-Verhaltenskodexes, hätten die Ausfuhrgenehmigungen dorthin gar nicht erteilt werden dürfen. Denn wie das Auswärtige Amt und Amnesty International (AI) berichten, ist zum Beispiel die Menschenrechtslage –eines der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – in Algerien bis heute kritisch zu bewerten, vor allem was die Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und die Pressefreiheit betrifft, aber auch hinsichtlich der Diskriminierung von Frauen – sowohl vor dem Gesetzt als auch im alltäglichen Leben.
Laut AI schränken seit 2020 Gesetzesänderung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusätzlich ein, indem sie schwere strafrechtliche Sanktionen für die Verbreitung von "Fake News" und für den Erhalt von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland vorsehen. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist AI zufolge nun von religiösen und kulturellen Werten abhängig. Außerdem hätten die Behörden den Betrieb christlicher Kirchen behindert und Mitglieder der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft schikanierten. Auch seien von den Behörden massenhafte und willkürliche Abschiebungen von Migranten durchgeführt worden. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, sei weiterhin eingeschränkt geblieben.
Auch das Bonn International Center for Conversion (BICC) beurteilt die Menschenrechtslage als kritisch, ebenso wie zwei weitere EU-Kriterien für Waffenexporte – nämlich die innere Lage im Land sowie Rüstungsexportkontrollen und Transparenz. Für möglicherweise kritisch hält das BICC die Kriterien "Waffenembargos und andere internationale Verpflichtungen" und " Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region".
Stand Aug. 2021
Weitere Informationen:
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Algerien
Rheinmetall: In algerischer Panzerfabrik sollen künftig auch Boxer-Panzer gebaut werden
Im Jahr 2014 hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall von der Bundesregierung die Erlaubnis erhalten, in Algerien eine Panzerfabrik zu bauen. Dort sollten insgesamt rund 1.000 Fuchs-Transportpanzer hergestellt werden (siehe dazu auch hier). Im Jahr 2018 ist die Panzerproduktion dort schließlich angelaufen (siehe dazu auch hier). Nach Informationen der "Welt" soll diese nun deutlich ausgeweitet werden. Es sei geplant, dass dort ab dem Jahr 2020 auch Radpanzer vom Typ Boxer gebaut werden. Das gehe aus arabischen Quellen hervor, so die Zeitung.
Deutsche Panzerproduktion in Algerien soll ausgeweitet werden, welt.de, 12.05.2019
Rheinmetall produziert Fuchs-Panzer in Algerien
Wie Zeit online berichtet, produziert Rheinmetall mit Genehmigung der Bundesregierung bereits seit 2018 in Algerien Fuchs-Panzer. Rheinmetall habe dafür eigens das Unternehmen Rheinmetall Algerie SPA gegründet, so Zeit online.
Nach Informationen des Online-Magazins sollen bis Ende 2018 bereits 120 Stück dieser Transportpanzer dort gefertigt worden sein. Die gleiche Stückzahl sei auch für 2019 geplant. Die in Algerien verbauten Teile stammen Zeit online zufolge aus Kassel. Dort habe Rheinmetall MAN Military Vehicles auch 200 Arbeiter für die Fabrik in Nordafrika ausgebildet.
Im Jahr 2012 war dieser Plan von Rheinmetall bekannt geworden. 2014 wurde er dann konkreter (siehe weiter unten z. B. hier und hier).
Rüstungsindustrie: Schweres Gerät für einen guten Kunden, zeit.de, 31.12.2018
Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten
Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.
So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.
Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015
Weitere Informationen
- Rüstung: Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion, dw.com, 26.06.2015
- RüstungsexporteBundesregierung genehmigt Lieferungen in Golfregion, deutschlandfunk.de, 27.06.2015
Regierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien
Der Bundessicherheitsrat hat weiteren Rüstungsexporten nach Israel, Algerien und Indien grünes Licht gegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. So dürfe nun ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert und 336 Militär-LKWs nach Algerien verkauft werden. Indien bekomme Werkzeuge und Ersatzteile zur Herstellung von Kleinkalibermunition sowie sechs Schleppantennen-Sonaranlagen zur Erkennung etwa von U-Booten und Torpedos.
Bundessicherheitsrat: Export von U-Boot nach Israel genehmigt, sueddeutsche.de, 10.04.2015
Menschenrechtsverletzendes Regime in Algerien erhält Panzerfabrik von Rheinmetall
Medienberichten zufolge hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Rüstungskonzern Rheinmetall erlaubt, rund tausend Panzer in Algerien herzustellen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Die Fertigungsstraße, in der die Fuchs-Panzer montiert würden, habe einen Wert von mehr als 28 Millionen Euro. Die Bauteile für die Panzer würden nach Algerien geliefert und dort von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt. Gabriel habe den Deal erlaubt, weil er sich an die Verträge der Vorgängerregierung gebunden fühle.
Rüstungsexporte: Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien liefern, zeit.de, 24.08.2014
Rheinmetall darf offenbar Panzerfabrik nach Algerien liefern, rp-online.de, 24.08.2014
Algerien-Geschäft: Waffen gegen Erdgas?
Die Menschenrechtslage in Algerien ist prekär. Dennoch dürfen deutsche Rüstungskonzerne Waffen im großen Stil in das nordafrikanische Land liefern. Und zwar weil es über große Erdgasvorkommen verfügt, vermutet die Frankfurter Rundschau.
Das sei, neben dem Argument, dass Algerien in der Region eine wichtige Rolle im Kampf gegen die islamistische Al-Kaida spiele, der zweite Grund für die große Sympathie der Europäer gegenüber dem autoritären Regime. Schon jetzt bezögen beispielsweise Spanien und Frankreich große Mengen algerischen Erdgases.
Rüstungsexport Waffen für Erdgas, fr-online.de, 19.06.2014
Paul Russmann „Rüstungsexporte nach Algerien sind ein Skandal“
Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, hat im Interview mit dem Radiosender „Stimme Russlands“ die geplanten deutschen Rüstungsexporte nach Algerien als skandalös bezeichnet.
„Wir halten das angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage im arabischen Raum für höchst gefährlich,“ sagte Russmann dem Sender. Alleine nach den EU-Verhaltensrichtlinien zum Thema Rüstungsexporte, denen die Bundesregierung sich angeschlossen habe, dürfe Deutschland überhaupt nicht nach Algerien liefern, weil dort Menschenrechte verletzt würden und in Algerien immer wieder bürgerkriegsähnliche oder kriegsähnliche Zustände herrschten. Außerdem stütze man damit das dortige Militärregime. Auch den Endverbleib der dort produzierten deutschen Panzer könne man nicht garantieren. Laut Russmann kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal auf Grund der Verschärfung der weltpolitischen Lage und der Lage auf dem afrikanischen Kontinent durchaus jederzeit stoppen, wenn er das politisch wollte.
Aktion Aufschrei: Zwei Drittel aller Rüstungsexporte außerhalb der Nato Staaten, german.ruvru.ru (Stimme Russlands), 19.06.014
Rheinmetall will Panzerfabrik nach Algerien liefern
Statt Panzern will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach Informationen des Handelsblatts eine komplette Panzerfabrik nach Algerien exportieren – genauer gesagt in die nordalgerische Stadt Ain Smara. Dort sollen 980 „Fuchs-2-Panzer“ produziert werden.
Die Düsseldorfer Panzerschmiede stehe kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages, der ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro habe. Er sei allerdings nur ein Teil von umfangreichen weiteren Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das autoritär geführte Land, berichtet die Zeitung weiter. Daran seien noch mehr deutsche Unternehmen beteiligt, wie Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen.
Das Geschäft mit Algerien geht dem Handelsblatt-Artikel zufolge auf Abmachungen aus dem Jahr 2008 zurück, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das nordafrikanische Land besuchte. 2011 habe der Bundessicherheitsrat der damaligen schwarz-gelben Koalition dann die Freigabe für das Rahmenabkommen gegeben.
Deutsche Panzerfabrik in Algerien vor dem Start, handelsblatt.com, 18.06.2014
Weitere Informationen:
- Möglicher Milliardenauftrag: Rheinmetall soll Panzer nach Algerien liefern, ard.de, 18.06.2014
- Umstrittenes Waffengeschäft: Rheinmetall will Panzer für Algerien bauen, spiegel.de, 18.06.2014
- Rheinmetall liefert Algerien eine ganze Panzerfabrik, welt.de, 18.06.2014
- Rüstungsgeschäft: Rheinmetall liefert Panzerfabrik nach Algerien, dw.de, 18.06.2014
Kriegsschiffe nach Algerien
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, hat die Bundesregierung kürzlich den Verkauf von zwei Fregatten nach Algerien genehmigt. Gebaut werden sie von der Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
Milliarden mit Kriegsschiffen, zeit.de, 23.04.2013
Algerien möchte deutsche Militärschiffe und Hubschrauber
Laut Angaben von „Die Zeit“ hat Algerien zwei Kriegsschiffe und sieben Bordhubschrauber von deutschen Rüstungsbetrieben bestellt – im Wert von insgesamt mindestens 400 Millionen Euro. Außerdem beginne die Bundeswehr demnächst mit der Ausbildung algerischer Soldaten.
Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin, zeit.de, 28.03.2013
Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher als bekannt
Nach einem Bericht des „Spiegel“ sind die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Algerien umfangreicher als bekannt. Die Bundesregierung rechne damit, so das Magazin, dass eine Rheinmetall-Tochterfirma in den kommenden zehn Jahren bis zu 1.200 "Fuchs"-Radpanzer in dem nordafrikanischen Land herstellen wolle.
Panzer für Algerien, Der Spiegel, 12.11.2012
Algerien: Bundesregierung genehmigt Rüstungsprojekte im Wert von 10 Milliarden Euro
Wie das „Handeslblatt“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat Rüstungsprojekte für Algerien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Daran beteiligt seien Industrieriesen wie MAN, Daimler und ThyssenKrupp.
Deutschland gibt Rüstung für Algerien frei, handelsblatt.com, 03.07.2011