Deutsche Rüstungsexporte nach Angola
Die Menschenrechtslage ist in Angola, zum Beispiel hinsichtlich der Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, nach wie vor sehr prekär. Laut Amnesty International (AI) sind auch 2017 wieder friedliche Demonstrationen gewaltsam unterdrückt und Regierungskritiker wegen Verleumdung angeklagt worden. Der Missbrauch der Justiz und anderer staatlicher Institutionen sei ein gängiges Mittel, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, so AI. 2017 seien zudem Gesetze auf den Weg gebracht worden, die die Pressefreiheit weiter einschränken.
Auch das Bonn International Center for Conversion (BICC) beurteilt die Menschenrechtslage – eines der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – in Angola als kritisch. Ebenso sieht es die Kriterien "Verhalten in der internationalen Gemeinschaft" und "unerlaubte Wiederausfuhr" als kritisch. Die Punkte "Einhaltung internationaler Verpflichtungen", "innere Lage im Land", "Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region" und "wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes" bewertet das BICC als möglicherweise kritisch.
Dennoch beliefert Deutschland das südwestafrikanische Land regelmäßig mit Rüstungsgütern. Wie der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zu entnehmen ist, betrug der Wert der von der deutschen Bundesregierung bewilligten deutschen Rüstungsexporte nach Angola zwischen 2002 und 2018 über 30 Millionen Euro. Dabei handelte es sich hauptsächlich um die Lieferungen von Fahrzeugen/Panzern, elektrischen Geräten und Schutzgeräten, aber auch von chemischen Stoffen, Kleinwaffen und Munition.
Stand Febr. 2020
Weitere Informationen:
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Angola
Menschenrechtsverletzungen in Angola
Die Politik- und Wirtschaftswissenschaftlerin Marie Müller ist Mitarbeiterin des Bonn International Center for Conversion (BICC). Gemeinsam mit einem Kollegen hat sie die aktuelle Lage in Angola analysiert. Im Interview mit dem Onlineportal des Radiosenders Deutsche Welle weist sie darauf hin, dass die Menschenrechte in dem südwestafrikanischen Land mit Füßen getreten werden. Und sie fordert, dass die Bundesregierung diese Situation bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Angola berücksichtigen müsse.
Angola: Menschrechte werden mit Füßen getreten, dw.de (Deutsche Welle), 11.06.2013
Legacy of a resource-fueled war: The role of generals in Angola’s mining sector, Marie Müller und Utz Ebertz, bicc.de
Angola im GKKE-Rüstungsexportbericht 2011
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) geht in ihrem Rüstungsexportbericht 2011 auch auf die deutschen Rüstungsexporte nach Angola ein. S. 76 ff. zum Bericht