Deutsche Rüstungsexporte nach Angola
Die Menschenrechtslage war in Angola laut Amnesty International (AI) auch im Jahr 2020 zum Beispiel hinsichtlich der Versammlungs-, Vereinigungs-, Meinungs- und Pressefreiheit nach wie vor sehr prekär. Die Sicherheitskräfte sind der Menschenrechtsorganisation zufolge auch bei der Durchsetzung von Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronapandemie mit exzessiver Gewalt vorgegangen und hätten zahlreiche Menschen getötet. Menschenrechtsverteidiger seien festgenommen worden, weil sie indigene Bevölkerungsgruppen über Covid-19 informiert und Masken sowie Handdesinfektionsmittel verteilt hätten. Aktivisten hätten stehts damit rechnen müssen, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. AI weist in seinem Report 2020 außerdem darauf hin, das agroindustrielle Landwirte in Absprache mit Vertretern der Staatsmacht traditionelle Viehzüchter und Bauern mit Gewalt von ihren Landflächen vertrieben haben und dass die Regierung während des neunmonatigen Lockdowns keine Maßnahmen ergriffen hat, um das Recht auf Nahrung von Familien mit niedrigem Einkommen zu sichern.
Auch das Bonn International Center for Conversion (BICC) beurteilt die Menschenrechtslage – eines der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – in Angola als kritisch und stuft auch die Einhaltung der Kriterien "Innerstaatliche Konflikte“, "Mitgliedschaft in internationalen Konventionen“ und "Rüstungsexportkontrollen und Transparenz " durch Angola als kritisch ein. Die Punkte "Waffenembargos und andere internationale Verpflichtungen", "Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region" und „Gefahr der Beeinträchtigung der Entwicklung durch unverhältnismäßige militärische Kapazitäten" bewertet das BICC als möglicherweise kritisch.
Dennoch beliefert Deutschland das südwestafrikanische Land regelmäßig mit Rüstungsgütern. Wie der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) zu entnehmen ist, betrug der Wert der von der deutschen Bundesregierung bewilligten deutschen Rüstungsexporte nach Angola zwischen 2001 und 2019 über 31 Millionen Euro. Dabei handelte es sich hauptsächlich um die Lieferungen von Fahrzeugen/Panzern, elektronischen Geräten und Schutzgeräten, aber auch von chemischen Stoffen, Kleinwaffen und Munition.
Stand Aug. 2021.
Weitere Informationen:
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Angola
Menschenrechtsverletzungen in Angola
Die Politik- und Wirtschaftswissenschaftlerin Marie Müller ist Mitarbeiterin des Bonn International Center for Conversion (BICC). Gemeinsam mit einem Kollegen hat sie die aktuelle Lage in Angola analysiert. Im Interview mit dem Onlineportal des Radiosenders Deutsche Welle weist sie darauf hin, dass die Menschenrechte in dem südwestafrikanischen Land mit Füßen getreten werden. Und sie fordert, dass die Bundesregierung diese Situation bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Angola berücksichtigen müsse.
Angola: Menschrechte werden mit Füßen getreten, dw.de (Deutsche Welle), 11.06.2013
Legacy of a resource-fueled war: The role of generals in Angola’s mining sector, Marie Müller und Utz Ebertz, bicc.de
Angola im GKKE-Rüstungsexportbericht 2011
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) geht in ihrem Rüstungsexportbericht 2011 auch auf die deutschen Rüstungsexporte nach Angola ein. S. 76 ff. zum Bericht