Deutsche Rüstungsexporte nach Bahrain
In Bahrain kommt es Menschenrechtsorganisationen zufolge nach wie vor häufig zu schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, vor allem gegenüber Frauen, Kindern, Homosexuellen und Gegnern der Regierung. Auch die Meinungsfreiheit wird im Al-Khalifa-Regime regelmäßig stark verletzt, wie auch die UN immer wieder besorg feststellt.
Laut Amnesty International (AI) verschärfte die Regierung im Jahr 2016 sogar nochmal die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit und hielt die Beschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit weiterhin aufrecht. Zudem seien Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen 2016 weit verbreitet gewesen. Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen sei 2016 laut AI die Einreise ins Land verweigert worden, auch AI selbst. Bahrein gehört zudem der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz an, die sich am Bürgerkieg im Jemen beteiligt.
Das alles aber hält die deutsche Bundesregierung in keinster Weise davon ab, regelmäßig Waffenexporte in den kleinen Inselstaat zu genehmigen. Allein zwischen 2001 und 2015 sprach sie, wie der CAAT-Datenbank zu entnehmen ist, Genehmigungen im Wert von fast 60 Millionen Euro aus - vor allem für den Export von Kriegsschiffen, Panzern und Fahrzeugen, Fluggeräten, chemischen Stoffen, Kleinwaffen und Munition.
(Stand: August 2017)
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