Deutsche Rüstungsexporte nach Bahrain
Das Bonn International Center for Conversion (BICC) stuft die Einhaltung von vier der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Bahrein als kritisch ein – nämlich die Achtung der Menschenrechte, die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region, die Bedrohung von Alliierten und die unerlaubte Wiederausfuhr. Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die innere Lage im Land und das Verhalten in der internationalen Gemeinschaft sieht das BICC als möglicherweise kritisch.
Auch laut Amnesty International (AI) ist die Menschenrechtslage in Bahrain insbesondere hinsichtlich der Presse-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit extrem bedenklich und wurde 2017 nochmal dadurch verschärft, dass die Regierung die Rechte von Menschenrechtsverteidigern und Regierungskritikern auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit massiv beschnitt. Menschenrechtsverteidiger seien beispielsweise Reiseverboten, Festnahmen, Verhören und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt gewesen. Massenprotesten sei durch Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt begegnet worden.
Das alles aber hält die deutsche Bundesregierung in keiner Weise davon ab, regelmäßig Waffenexporte in den kleinen Inselstaat zu genehmigen. Zwischen 2001 und 2018 sprach sie, wie der CAAT-Datenbank zu entnehmen ist, Genehmigungen im Wert von fast 80,8 Millionen Euro aus – vor allem für den Export von Kriegsschiffen, Panzern/Fahrzeugen, Fluggeräten, chemischen Stoffen, Kleinwaffen und Munition. Auch 2017 und 2018 genehmigte sie trotz der zunehmend verschärften Menschenrechtslage in Bahrain Waffenexporte dorthin im Wert von fast 16,5 Millionen Euro.
Stand: Febr. 2020
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