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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Belarus

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) bewertet die Einhaltung von drei der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Belarus als kritisch. Das betrifft neben der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen auch die Achtung der Menschenrechte und die unerlaubte Wiederausfuhr. Als möglicherweise kritisch schätzt das BICC die innere Lage in Belarus und die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region ein.

Auch laut Amnesty International (AI) ist die Menschenrechtslage in Belarus äußerst bedenklich. Dem AI-Report von 2017/18 zufolge waren die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt gewesen. Die Behörden seien auch 2017 noch massiv gegen friedliche Proteste vorgegangen. Ebenso hätten weiterhin starke Einschränkungen für Medien, NGOs und politische Parteien gegolten. 2017 seien zudem vier Todesurteile verhängt und eine Person hingerichtet worden.

Während die EU  Anfang 2016 einige Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko und weitere Amtsträger aufhob, wurde das im Jahr 2011 erlassene Waffenembargo gegen Belarus beibehalten und seither immer wieder um ein Jahr verlängert. Die jüngste Verlängerung beschloss der EU-Rat am 17. Februar 2020. Das Waffenembargo gilt derzeit bis zum 28. Februar 2021.

Die deutsche Bundesregierung genehmigte zwischen 2001 und 2018 Waffenlieferung im Wert von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro nach Belarus. Bis zum Embargo 2011 handelte es sich vor allem um Kleinwaffen, Munition und chemische Stoffe, aber auch um Fahrzeuge und Panzer. Seit dem Embargo genehmigte die Bundesregierung nur Ausfuhren von Schutz- und Detectionsausrüstung.

Stand: Februar 2020

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Belarus

Greenpeace-Recherche zeigt: Belarussische Polizei nutzt auch deutsche Rüstungsgüter

Maschinenpistolen von Heckler & Koch, Pistolen von Sig Sauer, Streifenwagen und Truppentransporter von VW – Recherchen von Greenpeace haben ergeben, dass die belarussische Polizei auch Waffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion verwendet.

Dazu habe Greenpeace unter anderem Videos und Fotos sowie amtliche Dokumente ausgewertet. Wie die Waffen in das Land gekommen seien, sei unklar, denn seit 2011 herrsche ein EU-Waffenembargo gegen Belarus.

„Es bleiben große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Waffenexporte“, erklärt Fabian Schwalm, Greenpeace-Sprecher für Waffenexporte. Er fordert daher Aufklärung von der Bundesregierung, wie die Waffen nach Belarus gelangen konnten. Außerdem soll Heiko Maas beim Treffen der Außenminister zur Lage in Belarus auch über ein striktes Rüstungsexportverbot sprechen. Nur so könne verhindert werden, dass Waffen über legale oder illegale Wege in Kriegs- und Krisengebiete gelangen. „Die Gewaltexzesse in Belarus zeigen einmal mehr, dass exportierte Waffen auch Jahrzehnte später gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden“, so Schwalm.

Siehe dazu auch:

Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister (United Nations Register of Conventional Arms, kurz: UNROCA) ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden.

GKKE-Rüstungsexportberichte

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben.

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen)

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI)

Global Net – Stop The Arms Trade” – gn-stat.org
Das Informationspool gn-stat.org ist ein internationales Projekt gegen Rüstungsexporte, das die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt aufarbeitet.

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten