Deutsche Rüstungsexporte nach Indonesien
Das Bonn International Center for Conversion (BICC) stuft die Einhaltung von der drei der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Indonesien als kritisch ein. Neben der Einhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und dem Verhalten Indonesiens in der internationalen Gemeinschaft betrifft dies auch die Achtung der Menschenrechte. Laut Amnesty International (AI) wurden im Jahr 2016 die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf Religions- und Glaubensfreiheit willkürlich eingeschränkt. Den Sicherheitskräften seien Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen und der Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt vorgeworfen worden. Mindestens 38 gewaltlose politische Gefangene seien noch immer inhaftiert. Vier Personen seien hingerichtet worden. Außerdem habe die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) zugenommen.
Wie der Sipri-Datenbank zu entnehmen ist, kaufte Indonesien seine Waffen zwischen 2001 und 2016 vor allem von Russland, Südkorea und den Niederlanden. Aber auch die deutsche Bundesregierung genehmigte in dieser Zeit laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Rüstungsexporte in den weltgrößten Inselstaat im Wert von knapp 578,4 Millionen Euro. Dabei handelte es sich insbesondere um Fahrzeuge und Panzer, Kriegsschiffe, elektronische Geräte, Feuerleiteinrichtungen, Munition und Sprengkörper, aber auch um Kleinwaffen, Fluggeräte und Leichte Waffen.
(Stand: August 2017)
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Nachrichten über Rüstungsexporte nach Indonesien
Indonesien: Jenoptik liefert Ausrüstung für Leopard-2-Panzer
Die Jenoptik AG hat von dem Rüstungskonzern Rheinmetall den Auftrag bekommen, Leopard-2-Panzer, die nach Indonesien exportiert werden sollen, nachzurüsten.
Das ist einer Pressemitteilung von Jenoptik zu entnehmen. Demnach wird die Jenoptik-Sparte Verteidigung & Zivile Systeme die Panzer bis Ende 2015 mit Turm-/Waffen-Stabilisierungssystemen und mit Hilfsstromaggregaten ausstatten. Die beiden Aufträge haben, so Jenoptik, ein Volumen von insgesamt 13,5 Millionen Euro.
Jenoptik liefert Ausrüstung für militärische Landfahrzeuge, Pressemitteilung von Jenoptik, jenoptik.com, 28.04.2014
Unternehmen: Jenoptik liefert Ausrüstung für Rheinmetall-Panzer, focus.de, 28.04.2014
Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert Panzerdeal mit Indonesien scharf: Menschenrechte spielen keine Rolle
Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Pressemitteilung erklärt, steht der letzte Woche bestätigte Panzerdeal mit Indonesien im Widerspruch zu den politischen Grundsätzen für den Kriegswaffenexport der Bundesregierung. Die Menschenrechtslage in Indonesien schließe einen Kriegswaffenexport aus, so das Bündnis. Zwar entspreche es der "Merkel-Doktrin", zweifelhafte Partner in der Dritten Welt mit Waffen zu versorgen, die dort vermeintliche deutsche Interessen mit Waffengewalt vertreten, eine "verantwortliche" Außenpolitik sehe jedoch anders aus.
Deutsche Panzer nach Indonesien, Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 15.11.2013
Indonesien: Großauftrag an Rheinmetall für Panzerlieferungen
Wie „Die Welt“ berichtet, wird Indonesien für 216 Millionen Euro103 Leopard-2-Kampfpanzer, 42 Schützenpanzer Marder sowie elf Berge- und Pionierfahrzeuge samt Munition kaufen – von dem deutschen Rüstungsunternehmen Reinmetall. Das habe das Unternehmen jetzt mitgeteilt. Außerdem habe der Düsseldorfer Konzern bestätigt, dass der Vertrag bereits im Dezember 2012 unterzeichnet worden sei.
Indonesien kauft 103 Leopard-Panzer bei Rheinmetall, welt.de, 13.11.2013
Panzerdeal mit Indonesien im Pressespiegel
Ob es die problematische Menschenrechtslage in Indonesien ist oder der Sinn beziehungsweise Unsinn von Panzern in einem Insel- und Regenwaldstaat - das Panzergeschäft mit Indonesien wird auch von deutschen Medien sehr kritisch betrachtet :
Waffen für Indonesien: Teure Schnäppchen aus Bundeswehrdepots, neues-deutschland.de, 10.05.2013
Rüstungsexport nach Indonesien: Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft, sueddeutsche.de, 08.05.2013
Panzer-Deals: Im Land der unbegrenzten Rüstungsexporte, zeit.de, 08.05.2013
Kommentar zum Waffengeschäft: Jenseits der Moral, mz-web.de (Mitteldeutsche Zeitung), 08.05.2013
Kritik am Panzerexport nach Indonesien
Deutschland will 100 gebrauchte Leopard-II-Panzer an Indonesien liefern. Rheinmetall macht den Reibach. In einem Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" kritisiert die Sprecherin von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, Christine Hoffmann, das Geschäft.
»Panzer sind mitunter ein Prestigeobjekt«. junge Welt, 07.05.2013
Bundesregierung genehmigt Verkauf von Panzern nach Indonesien
Wie Spiegel Online berichtete, räumt die Bundesregierung ein, dass sie dem Verkauf von Kampfpanzern nach Indonesien zugestimmt hat. 104 "Leopard 2" und 50 ältere "Marder"-Modelle dürfen demnach in das Land geliefert werden.
Umstrittener Rüstungsdeal: Berlin genehmigt Verkauf von 164 Panzern nach Indonesien, Spiegel.de, 07.05.2013
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ kritisiert in einer Pressemitteilung den Export von deutschen Panzern nach Indonesien. Pressemitteilung vom 03.05.2013
Keine Panzer nach Indonesien, indymedia.org, 05.10.2012
Noch mehr Panzer nach Indonesien?
Wie dem Waffenexport-Telegram Nr. 13 von Jan van Aken zu entnehmen ist, plant Indonesien angeblich den Kauf von weiteren deutschen Panzern. mehr
Niederlande: Parlament gegen Panzer für Indonesien
Die niederländische Kampagne gegen Waffenhandel meldet, dass das niederländische Parlament gegen den Willen der Regierung den Export von Leopard-Panzer nach Indonesien abgelehnt hat; siehe: Campagne tegen Wapenhandel (Englisch).
Keine Leopard-Kampfpanzer nach Indonesien - Beratung im Ausschuss beantragt, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen , 13.07.2012
Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien, Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion, 06.07.2012
Indonesien plant Kauf deutscher Leopard-Kampfpanzer, Die Zeit, 29.05.2012