Deutsche Rüstungsexporte nach Jordanien
Die Lage der Menschenrechte hat sich in Jordanien in den letzten Jahren nur wenig verbessert. So blieben auch 2017 laut Amnesty International beispielsweise die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt. Frauen seien weiterhin durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und Arbeitsmigranten nicht ausreichend gegen Ausbeutung und Misshandlung geschützt worden. Auch die Lage in der Region ist angespannt. Jordanien beteiligte sich zudem 2017 nicht nur an der US-geführten Militärallianz, die im Irak und in Syrien gegen die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) kämpfte, sondern auch an der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemenkrieg.
Dennoch genehmigte die deutsche Bundesregierung zwischen 2001 und 2018 laut der CAAT-Datenbank Rüstungsexporte nach Jordanien im Wert von fast 142 Millionen Euro. Sie betrafen vor allem die Lieferung von Panzern/Fahrzeugen, Fluggeräten, leichten Waffen, Simulatoren, Kleinwaffen, Munition, Feuerleiteinrichtungen, Bildausrüstung und chemischen Stoffen.
Stand Feb. 2020
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Nachrichten über Rüstungsexporte nach Jordanien
Militärhilfe für Jordanien: Deutschland lieferte 2020 weitere Panzer
Ungeachtet der Tatsache, dass Jordanien wiederholt das seit zehn Jahren geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt hat, unterstützte die Bundesregierung das Land auch im Jahr 2020 wieder im Rahmen der seit 2016 bestehenden sogenannten Ertüchtigungshilfe mit Kriegsgerät. Das haben Recherchen der taz ergeben.
So sollen im vergangenen Jahr 25 Schützenpanzer vom Typ Marder von Deutschland an das Königreich geliefert worden sein. Dabei handelt es sich der taz zufolge um ausgemusterte Kettenpanzer der Bundeswehr. Diese seien von Rheinmetall modernisiert worden. Außerdem helfe der Rüstungskonzern auch bei der Ausbildung der Panzerbesatzungen. Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert forderte gegenüber der taz, dass Jordanien sofort von der Ertüchtigungsinitiative ausgeschlossen wird.
Waffenembargo in Libyen: Bundeswehr-Panzer für den König, taz.de, 03.04.2021
Rheinmetall liefert im Auftrag der Bundesregierung 25 Schützenpanzer Marder nach Jordanien
Wie der Rüstungskonzern Rheinmetall in einer Presseerklärung mitteilt, wird er im Auftrag der Bundesregierung weitere 25 Schützenpanzer Marder aus den Beständen der Bundeswehr für die jordanischen Streitkräfte modernisieren.
Auch ein Ersatzteilpaket, Munition, Dokumentation, Sonderwerkzeuge, Kundendienst vor Ort sowie die Ausbildung für Bediener und Instandsetzungspersonal seien Teil des Lieferumfangs.
Die Auslieferung beginne im ersten Quartal 2018. Sie erfolge "im Rahmen der deutschen Ertüchtigungshilfe, die auf die Verbesserung der Fähigkeiten der jordanischen Streitkräfte für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie für Grenzsicherungs- und Stabilisierungseinsätze" abziele.
Der Wert des Auftrags, der im Oktober 2017 verbucht worden sei, belaufe sich auf über 17 Millionen Euro netto.
Rheinmetall modernisiert 25 weitere Schützenpanzer Marder für Jordanien, rheinmetall-defence.com, 13.12.2017
Deutschland schenkt Jordanien Panzer und Abhörtechnik
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der jordanischen Regierung bei einer offiziell Zeremonie 16 deutsche Schützenpanzer des Typs Marder übergeben.
Diese seien einst von der Bundeswehr genutzt und dann von der Industrie zurückgekauft worden. 34 weitere solche Panzer sollen im nächsten Jahr noch folgen. Das Geld dafür stamme aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, mit der ausgewählte Partnerstaaten unterstützt werden sollten.
Neben den Panzern erhalte das arabische Land unter anderem 70 Lastwagen und 56 Kleinbusse für militärische Zwecke sowie laut Spiegel im nächsten Jahr auch Technologie, mit der Mobilfunkgespräche, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation abgehört werden können.
- Jordanien: Deutschland liefert nicht nur Schützenpanzer, zeit.de, 11.12.2016
- Waffenexport: Deutsche Panzer für das Königreich, sueddeutsche.de, 11.12.2016
- Kampf gegen den IS Deutschland liefert Abhörtechnologie nach Jordanien, spiegel.de, 11.12.2016
Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten
Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.
So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.
Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015
Weitere Informationen
- Rüstung: Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion, dw.com, 26.06.2015
- RüstungsexporteBundesregierung genehmigt Lieferungen in Golfregion, deutschlandfunk.de, 27.06.2015