Deutsche Rüstungsexporte nach Katar
In Katar werden Amnesty International (AI) zufolge die Menschenrechte, wie zum Beispiel die Presse-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, eklatant missachtet. Unabhängige politische Parteien werden nicht geduldet und Frauen werden nach wie vor sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben diskriminiert. Die Lage vieler Arbeitsmigranten ist nach wie vor prekär. Auch die Lage in der Region ist kritisch. 2017 hatten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten ihre Beziehungen zu Katar abgebrochen mit der Begründung, dass Katar Terroristen unterstützt habe. Dabei wurde Katar auch aus der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemenkrieg ausgeschlossen.
Dass BICC bewertet daher drei der acht EU-Kriterien für Waffenexporte als kritisch – nämlich die Achtung der Menschenrechte, die Bedrohung von Alliierten und die unerlaubte Wiederausfuhr von Waffen. Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die innere Lage in Katar, die Lage in der Region und das Verhalten in der internationalen Gemeinschaft sieht das BICC als möglicherweise kritisch an.
Dennoch erlaubte die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren zahlreiche Waffenexporte nach Katar. Allein zwischen 2001 und 2018 beliefen sich die Genehmigungen dafür auf einen Wert von fast 2,56 Milliarden Euro. Darunter befanden sich vor allem Genehmigungen für Lieferungen von Panzern/Fahrzeugen, Munition, Feuerleiteinrichtungen, elektronischen Geräten, Sprengkörpern und Flutgeräten. Es durften von Deutschland aus aber unter vielem anderem auch Software, chemische Stoffe, leichte Waffen und Kleinwaffen nach Katar geliefert werden.
Stand Febr. 2020
Weitere Informationen:
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Katar
Schon jetzt doppelt so viele Waffenexportgenehmigungen nach Katar wie 2018
Allein zwischen dem 6. Juni und dem 15. September 2019 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Katar im Wert von rund 96 Millionen Euro. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.
Bislang hat Deutschland laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das als erstes darüber berichtete, in diesem Jahr schon Rüstungsexporte im Wert von 212 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das sei schon jetzt deutlich mehr als doppelt so viel wie 2018 (96 Millionen). Dagdelen sieht, wie sie gegenüber dem RND geäußert habe, die derzeitige Leichtathletik-WM und die Fußball-WM 2022 als Katalysator für neue Rekorde bei deutschen Waffendeals mit Katar, einem Land, das sich mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in einem zugespitzten Konflikt befindet.
Aus der Regierungsantwort geht auch hervor, dass Bundesregierung zwischen Anfang Juni und Mitte September keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. In die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigte sie dagegen Waffenlieferungen im Wert von 255.000 Euro.
Hat Krauss-Maffei Wegmann bei Rüstungsdeal mit Katar bestochen?
Wie das Handelsblatt berichtet, steht der Verdacht im Raum, dass der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bei einem Milliardendeal mit Katar im Jahr 2012 Schmiergeld bezahlt haben könnte.
KMW habe damals Kriegsgerät, wie Leopardpanzer, Haubitzen oder gepanzerte Radfahrzeuge, für 1,9 Milliarden Euro an Katar verkauft. Vor der Auftragsvergabe habe KMW mindestens 28 Millionen Euro an eine Firma mit dem Namen Kingdom Projects gezahlt, die wie sich nun herausgestellt habe, einem Mitglied der Herrscherfamilie in Katar gehöre.
Krauss-Maffei Wegmann: Bei KMWs milliardenschweren Panzerdeal floss womöglich auch Geld an Katars Herrscherfamilie, handelsblatt.com, 09.07.2019
Siehe dazu auch:
Panzer-Deal mit Katar: Klage in Zug legt dubiose Zahlungen offen, luzernerzeitung.ch, 19.06.2019
Bundesregierung erlaubt Waffenexporte nach Katar
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung den Export von Teilen eines Raketensystems nach Katar erlaubt. Dabei handle es sich um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für ein Verteidigungssystem von Schiffen. Das habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages in einem Schreiben mitgeteilt. Die Hersteller seien MBDA und Diehl Defence.
- Rüstungsexporte: Raketenteile nach Katar, sueddeutsche.de, 24.01.2019
- Teile eines Raketensystems: Bundesregierung genehmigt Waffenexport nach Katar, spiegel.de, 24.01.2019
Bundesregierung erlaubt Rheinmetall Werbung für Panzer in Katar
Trotz gegenteiliger Rede fördert die Bundesregierung Waffenverkäufe in die Golfregion. Nach „Spiegel“-Informationen genehmigte sie dem Rüstungskonzern Rheinmetall, in Katar auf einer Militärshow im Dezember 2018 Werbung für ein neues Panzermodell zu machen.
Rüstungsexporte Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar, spiegel.de, 12.01.2019, spiegel.de, 12.01.2019
Katar bekommt 24 Eurofighter – auch Deutschland am Bau beteiligt
Wie tagesschau.de berichtet, hat das Emirat Katar 24 Eurofighter-Kampfjets bei der britischen Rüstungsfirma BAE Systems im Wert von rund 6 Milliarden Euro bestellt. An deren Produktion seien auch deutsche Firmen maßgeblich beteiligt, obwohl CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Waffenlieferungen an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind, ausgeschlossen haben.
Rüstungsexporte Eurofighter für Katar - Deutschland macht mit, tagesschau.de, 24.05.2018
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenlieferungen an im Jemenkrieg beteiligte Länder
Wie tagesschau.de berichtet, genehmigte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro und damit mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres (48 Millionen Euro).
Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. Laut tagesschau.de war Saudi-Arabien damit in den ersten drei Monaten 2018 sogar Hauptempfänger von deutschen Rüstungsexportgenehmigungen – und dies obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, keine Waffenexporte an im Jemenkrieg beteiligte Länder mehr zu erlauben.
Aber nicht nur an Saudi-Arabien, auch an andere Länder, die in den Jemenkrieg involviert sind, genehmigtem SPD und Union weiter Waffenlieferungen – etwa nach Ägypten im Wert von 2,8 Millionen Euro oder nach Katar im Wert von 27,3 Millionen Euro.
Kleine Anfrage der Linksfraktion Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen, tagesschau.de, 12.04.2018
Panzerlieferungen: Katar doch an Kampfhandlungen im Jemen beteiligt?
Um die jüngsten deutschen Panzerlieferung nach Katar zu rechtfertigen, hat die Bundesregierung stets behauptet, das Land sei nicht aktiv in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt. Nun melden Medien, dass der erste katarische Soldat im Jemen gefallen sei.
Deutsche Waffenexporte: In Jemen kämpfen Soldaten von Deutschlands Panzerkunden Katar, sueddeutsche.de, 12.11.2015
Berlin liefert trotz Beteiligung an Krieg im Jemen Waffen an Katar, derstandard.at, 14.11.2015
Siehe auch:
Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert. Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden. Denn das Emirat ist offensichtlich in den jemenitischen Bürgerkrieg verwickelt (siehe zum Beispiel: Katar schickt 1000 Soldaten in den Jemen, dw.com, 07,09.2015).
Laut der Süddeutschen Zeitung wurde die Waffenlieferung zwar bereits im Jahr 2013 nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt, die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erfolgte jedoch erst kürzlich, und zwar vom Wirtschaftsministerium. Das habe aufgrund der geänderten Lage den Fall überprüfen wollen. Andere Ressorts seien jedoch nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen, so die Süddeutsche Zeitung, der ein Schreiben des Ministeriums an den Bundestag vorliegt. Und bei dieser Panzerlieferung bleibt es nicht. Der Süddeutschen zufolge ist noch in diesem Jahr die Lieferung von sechs weiteren Leopard 2 nach Katar geplant.
Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar, sueddeutsche.de, 22.10.2015
Weitere Informationen und Kommentare:
- Panzer ja, Krieg nein, sueddeutsche.de, 23.10.2015
- Grenzenlos, sueddeutsche.de, 23.10.2015
- Rüstungsexporte in Krisengebiete: Politik ohne Handhabe für Waffenlieferstopp, deutschlandradiokultur.de, 23.10.2015
- Deutschland liefert Panzer mitten hinein in den Krieg, linksfraktion.de, 23.10.2015
- Panzerlieferung nach Katar: Gabriel macht sich zum Handlanger der Waffenkonzerne, gruene-bundestag.de, 23.10.2015
- DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
- Bischof Algermissen kritisiert Panzerlieferung nach Katar
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenlieferungen an Golfstaaten
Deutschland liefert trotz des blutigen Bürgerkriegs im Jemen unbeirrt weiter Waffen an dort kriegführenden Golfstaaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.
Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt.
Rüstungsexporte in die Golfregion, 17.09.2015, Drucksache 18/6016, Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI
Siehe dazu auch:
Gute Kunden in Zeiten des Krieges, morgenpost.de, 12.10.2015
Hinweis:
Weitere parlamentarische Anfragen und Anträge an die Bundesregierung zum Thema Waffenexporte finden Sie unter Aktivitäten im Bundestag.
Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten
Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.
So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.
Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015
Weitere Informationen
- Rüstung: Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion, dw.com, 26.06.2015
- RüstungsexporteBundesregierung genehmigt Lieferungen in Golfregion, deutschlandfunk.de, 27.06.2015
Katar bestellt Waffen für rund 23 Milliarden Dollar – auch von europäischen Firmen
Medienberichten zufolge rüstet Katar drastisch auf. Das Emirat habe Waffen und Rüstungsgüter für rund 23 Milliarden Dollar bestellt und zwar von 20 weltweit agierenden Unternehmen. Darunter befinde sich auch der europäische Luftfahrtkonzern Airbus, der 22 Transporthubschrauber NH90 und zwei Tankflugzeuge nach Katar liefere. Mit diesen Rüstungskäufen hat das Land laut dem Deutschlandfunk seine Militärausgaben mehr als verzehnfacht.
Milliarden Dollar für neue Waffen: Katar rüstet mächtig auf, tagesschau.de, 28.03.2014
Rüstungsexporte Katar rüstet massiv auf, deutschlandfunk.de, 28.03.2014
Katar rüstet für 23 Milliarden US-Dollar auf, dw.de, 28.03.2014
Trägerkreis Rüstungskonversion kritisiert Jenoptik wegen Waffenexport
Jenoptik liefert Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann - und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die nach Katar exportiert werden sollen. Der Trägerkreis Rüstungskonversion forderte die Jenoptik AG auf, die Lieferung zu stoppen und die Rüstungsbereiche des Konzerns in zivile Produktion umzuwandeln.
Pressemitteilung des Trägerkreises Rüstungskonversion, 06.02.2014
Kritik an Jenoptik: Techniklieferung für Panzer-Export nach Katar, jena.otz.de (Ostthüringer Zeitung), 07.02.2014
Deutsche Rüstungsexporte in Golf-Staaten florieren
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, genehmigte die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2013 Rüstungsexporte in die Golfregion im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Das gehe, so die Tageszeitung, aus einer Anfrage der Linken hervor. Das Emirat Katar ist dabei der Spitzenreiter unter den Empfängerländern.
Siehe: Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2013 Deutsche Waffenexporte in die Golfregion boomen, sueddeutsche.de, 07.08.2013
Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE findet man bei waffenexporte.org.
Weitere Medienberichte dazu:
- Deutsche Haubitzen für Katar: Rüstungsexporte in Golfregion boomen, tagesschau.de, 07.08.2013
- Export: Noch mehr deutsche Waffen für die Golfregion, dw.de (Deutsche Welle), 07.08.2013
- Rüstungsexporte: Deutschland rüstet Herrscher am Golf munter weiter auf, derwesten.de, 07.08.2013
- Boomende Rüstungsexporte Noch mehr deutsche Panzer für den Nahen Osten, stern.de, 07.08.2013
- "Merkel wird beste Freundin der Golf-Despoten", welt.de, 07.08.2013
- Deutsche Rüstungsexporte boomen, handelsblatt.com/dpa, 07.08.2013
Katar will weitere 116 Leopard-Panzer sowie 16 Panzerhaubitzen
Während noch darüber spekuliert wird, ob Saudi-Arabien statt 272 Leopard-Panzern von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) doch lieber M1-Panzer von General Dynamics kaufen will, wird eine weiterer Panzer-Deal gemeldet. Laut Bild am Sonntag vom 14.07.2013 will Katar weitere 116 Leopard-Panzer sowie 16 Panzerhaubitzen von KMW kaufen. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Verkauf von 62 Leopard-Panzern und 24 Panzerhaubitzen durch KMW an Katar gebilligt.
Kampfpanzer und Panzerhaubitzen und weitere Waffen für Katar
Wie aus einer Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2012 zusätzlich zu den 62 Leopard-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen auch den Export von sieben weiteren gepanzerten Fahrzeugen, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör genehmigt.
Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar; Passauer Neue Presse 26.04.2013
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums kann zusammen mit anderen Antworten auf "Schriftliche Fragen" bei waffenexporte.org aufgerufen werden.
Krauss-Maffei Wegmann: 24 Panzerhaubitzen und 62 Leopard-Panzer für Katar
Eine Pressemitteilung des Rüstungsunternehmens vom 18.04.2013 hat folgenden Wortlaut:
"Krauss-Maffei Wegmann unterstützt katarische Heeres-Modernisierung
München,18. 04. 2013 – Das Emirat Katar modernisiert seine 8.500 Mann umfassenden Landstreitkräfte, deren Bestände an Kampfpanzern und Artillerie teilweise über 40 Jahre alt sind. Daher hat Katar mit dem deutschen Wehrtechnik-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Vertrag zur Lieferung von 24 Panzerhaubitzen PzH 2000 und 62 Kampfpanzern LEOPARD 2 geschlossen. Das Gesamtvolumen des Projekts, das auch die Lieferung von Peripheriegerät, Ausbildungseinrichtungen und Dienstleistungen umfasst, beträgt 1,89 Milliarden."
zur KMW-Presseerklärung
Krauss-Maffei Wegmann
Katar - Grundlagen, Informationen und aktuelle Entwicklungen
Die AG Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel, die den jährlichen Friedensratschlag veranstaltet hat ein umfangreiches Webarchiv aufgebaut, das zu Katar wichtige Artikel bietet. zur Katar-Seite