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© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Kolumbien

Die Menschenrechtslage in Kolumbien ist nach wie vor desolat. Laut Amnesty International (AI) setzte sich der seit Jahren andauernde gewaltsame Konflikt zwischen den Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) und den kolumbianischen Sicherheitskräfte trotz des Friedensabkommens im Jahr 2016 auch im Jahr 2017 weiter fort. Die Leittragenden seien die Zivilbevölkerung, insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger. In einigen Departements seien weiterhin völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen worden – wie etwa die gezielte Tötung von Angehörigen der afro-kolumbianischen und indigenen Gemeinschaften oder deren kollektive Vertreibung. Nach wie vor herrsche Besorgnis über die Straflosigkeit für während des bewaffneten Konflikts verübte Verbrechen, so AI. Außerdem gebe es Berichte über exzessive Gewaltanwendungen durch Sicherheitskräfte, die in einigen Fällen zum Tod von Zivilpersonen führte. Frauen seien weiterhin Gewalt ausgesetzt, insbesondere sexualisierter Gewalt.

Das BICC stuft hinsichtlich der acht Kriterien des EU-Verhaltenskodexes die Menschenrechtslage, die innere Lage im Land und die unerlaubte Wiederausfuhr als kritisch ein. Die Lage in der Region, die Bedrohung von Alliierten und das Verhalten in der internationalen Gemeinschaft sieht es als möglicherweise kritisch.

Dennoch durften deutsche Waffenschmieden mit Genehmigung der Bundesregierung zwischen 2001 und 2018 Rüstungsgüter im Wert von mehr als 320 Millionen Euro nach Kolumbien exportieren (siehe CAAT-Datenbank und waffenexporte.org). Dabei handelte es sich vor allem um Kriegsschiffe, aber unter anderem auch um elektrische Geräte, Feuerleiteinrichtungen, Sprengkörper, Munition sowie um Fahrzeuge/Panzer.

Stand Febr. 2020

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Kolumbien

Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin

Laut der Tageszeitung „Die Welt“ haben jetzt auch Recherchen der „Welt am Sonntag“ gezeigt, dass Walther-Waffen illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Dieser nämlich liege eine Preisliste des staatlichen kolumbianischen Rüstungskonzerns Indumil aus dem Jahr 2008 vor, auf der mehrere Walther-Waffen zu finden seien. Die Walther-P22 werde zudem auf mehreren Webseiten in Kolumbien sogar öffentlich angeboten, habe die Sonntagszeitung herausgefunden.

Dies untermauere die Vorwürfe der "Aktion Aufschrei“, deren Sprecher Anzeige gegen das Unternehmen gestellt haben. Neben Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin kommen in dem Artikel auch Ralf Willinger von der Aufschrei-Trägerorganisation "terre des hommes" und Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer zu Wort.

Ein Mordsgeschäft mit Medellin?, welt.de, 27.09.2015

Illegale Walther-Waffen in Kolumbien? Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt

Bereits in Februar 2014 hatten die Aufschrei-Sprecher gegen die Waffenschmiede Carl Walther Anzeige wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien gestellt. Inzwischen wurde das Verfahren an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Außenwirtschaftsdelikte in Stuttgart abgegeben. Das berichtet die Südwestpresse. Die Zeitung sprach aus diesem Grund auch mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann und dem Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Pistolen aus Ulm für Kolumbien?, swp.de, 24.09.2015

Siehe auch:

Ermittlungen gegen Umarex-Tochter: Arnsberger Firma soll illegal Waffen exportiert haben, wdr.de, 23.09.2015

Hat Walther illegal Waffen nach Kolumbien geliefert? Aktion Aufschrei stellt Strafanzeige

Medienberichten zufolge sind in Kolumbien Pistolen der Firma Walther aufgetaucht. Und das obwohl die Waffenschmiede keine Genehmigung für den Export gehabt habe.

Nachdem die SWR-Dokumentation „Waffen für die Welt – Exporte außer Kontrolle“ Bilder dieser Waffen in Kolumbien gezeigt hatte, stellten die Sprecher der Aktion Aufschrei Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen die Ulmer Waffenschmiede. Jetzt ermittelt die Ulmer Staatanwaltschaft.

Deutsche Waffen trotz Exportverbots in Kolumbien, dw.de (Deutsche Welle), 27.02.2014
Strafanzeige gegen Waffen-Walther
, augsburger-allgemeine.de, 24.02.2014
Bündnis zeigt Waffen Walther an, schwaebische.de, 24.02.2014
Unerlaubte Waffenexporte: Walther-Pistolen für Kolumbien
, taz.de, 24.02.2014
ARD-Doku über unerlaubte Waffenexporte: Hat Walther Pistolen illegal nach Kolumbien verkauft?, focus.de, 24.02.2014
Staatsanwaltschaft prüft Verdacht: Pistolen aus Ulm illegal nach Kolumbien geliefert?, swr Landesschau, swr.de, 23.02.2014

Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter

Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

UN-Waffenregister
Im UN-Waffenregister (United Nations Register of Conventional Arms, kurz: UNROCA) ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert.

BITS-Datenbank
Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden.

Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben.

Länderdatenbank des BICC
In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet

Länderportraits des BICC
Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte

SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen)

SIPRI-Jahrbuch
Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch

SIPRI-Datenbanken
Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI)

Global Net – Stop The Arms Trade” – gn-stat.org
Das Informationspool gn-stat.org ist ein internationales Projekt gegen Rüstungsexporte, das die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt aufarbeitet.

RüstungsInformationsBüro
Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten